Mehreren AkvistInnen der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau (WWW) ist es am Mittwoch Abend gelungen, die Aschermittwochsrede von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Mainz zu stören. Ein breites Bündnis lokaler Parteien und Bürgerrechtsgruppen hatte zu einer Protestkundgebung vor dem Anwesen der „Alten Portland“ aufgerufen.
Trotz umfassender Eingangskontrollen und Sicherheitsmaßnahmen im
Festsaal, gelang es den AktivistInnen, mit einem Protestbanner und
Sprechchören ihren Unmut über die zahlreichen Vorstöße des
Innenministers kundzutun. Diese zielen nach Ansicht der Gruppe darauf
ab, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes auszuhöhlen und die BRD so
immer mehr in einen demokratiefeindlichen Polizei- und
Überwachungsstaat zu verwandeln.
Unter Maßnahmen wie der massenhaften Erfassung von
Kommunikationsdaten im Internet, der Speicherung genetischer Daten in
Ausweisen, den Ausbau der Videoüberwachung, dem Einsatz so genannter
Bundestrojaner und – so ein jüngster Vorstoß des Innenministers – der
verdachtslosen Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet, leide die
Freiheit des Einzelnen und somit das Funktionieren der Demokratie
insgesamt.
Zudem verweist die Gruppe auf das gescheiterte Bemühen des
Innenministers, einen Quasi-Verteidigungsfall ins Grundgesetz
einzuführen, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erlauben und
so den Abschuss gekaperter Zivilflugzeuge zu ermöglichen. „Nachdem das
Bundesverfassungsgericht eine solche Maßnahme gerade für unvereinbar
mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes erklärt hatte, zeigt
dieser Vorschlag in besonderer Weise, wie sehr die Ansichten von Dr.
Schäuble den Wertentscheidungen des Grundgesetzes widersprechen.“, so ein Aktivist.
Da Dr. Schäuble, der neben seiner Funktion als Innenminister auch
Verfassungsminister ist und somit für den Schutz des Grundgesetzes
einzutreten hat, nach Ansicht der Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau
(WWW) hiermit auf ganzer Linie versage, sei die Öffentlichkeit um so
mehr gefragt, gegen die Eingriffe in die Freiheitssphäre des Bürgers
Widerstand zu leisten und sich aktiv für den Schutz der Bürgerrechte
einzusetzen. Massiven Zuspruch verzeichneten daher bundesweite
Vereinigungen wie der AK Vorrat oder der Chaos Computer Club.
