Rechtsextremismus
Am 27. August 2009 wurde in Weil am Rhein der mutmaßliche Bombenbastler Thomas B. festgenommen. Schon am 16. Oktober kam er gegen Zahlung einer Kaution von 4000 Euro und Meldeauflagen auf freien Fuß. Was ist aus ihm geworden – und aus dem Verfahren gegen ihn?
Mittlerweile lebt der Verdächtige in der Nähe von Ulm und ist unvermindert in rechtsradikalen Kreisen aktiv. Im Oktober 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Lörrach beim Landgericht Freiburg Anklage wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens. Das Landgericht lehnte Anfang April 2011 die Eröffnung des Hauptverfahrens in diesem Punkt ab. Die Kammer befand, dass "ein hinreichender Tatverdacht" nicht gegeben sei, weil die Anhaltspunkte über Ziel und Zeitpunkt eines Anschlages zu unbestimmt seien. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft liegt derzeit beim Oberlandesgericht in Karlsruhe zur Prüfung. "Es ist eine sehr schwierige Rechtsfrage", sagen übereinstimmend sowohl der Lörracher Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer als auch Arne Wiemann, der Sprecher des Karlsruher OLG. "Voraussichtlich noch in diesem Jahr" werde das Gericht über die Beschwerde entscheiden.
Auch der Justizminister Rainer Stickelberger, der selbst in Weil am Rhein wohnt und dem die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaften obliegt, beteuert, ihm seien die Hände gebunden. Stickelberger (SPD) verweist auf die verfassungsmäßig garantierte richterliche Unabhängigkeit, darum sei es "dem Justizminister verwehrt, in das gerichtliche Verfahren einzugreifen und auf dessen Beschleunigung hinzuwirken". Die Dienstaufsicht bezieht sich nicht auf Richter.