Kampagne für eine soziale und ökologische Perspektive von unten
Die repressve Politik seit Räumung des Wagenkollektivs Kommando Rhino hat einen Hintergrund. Das Unternehmen Stadt versucht Freiburg mit dem Label Green City als Wohlfühl-Öko-Paradies zu verkaufen. Medienspektakel à la Papstbesuch werden von Stadtverwaltung und Badischer Zeitung propagandistisch aufbereitet. Während christliche Fundamentalist*innen feiern, wird gegen widerständige Strukturen gehetzt. Wir haben beschlossen unsere Kritik in vielfältigen Aktionen, Veranstaltungen und Kultur-Events lautstark zu äußern. Glaubt ja nicht, dass wir Ruhe geben: Soziale Revolution statt Ökokapitalismus!
Seit Anfang August 2011 gleicht
Freiburg erneut einer Polizeiburg: Im Zuge der Räumung des
Wagenkollektivs Kommando Rhino auf der Vauban gab es zahllreiche
Ingewaeshrsamnahmen, Polizeiübergriffe, Überwachung linker
Strukturen, Beschlagnahme von 14 Wohnfahrzeugen und Razzien im
Autonomen Zentrum der KTS und dem besetzten Infoladen Gartenstraße
19. Am 12. August räumte die Polizei einen neu besetzten Platz an
der Zähringer Straße.
Die Repressionswelle ist als
ernstzunehmender und teilweise existenzieller Angriff auf linke
Infrastruktur und Freiräume zu werten. Hiergegen setzen wir uns zur
Wehr. Wir haben jedoch eine weiterreichendere
Kritik am Unternehmen Stadt, das sich Green City schimpft und am
liebsten alle Lebensbereiche der Verwertung unterwerfen würde.
Vermehrt wird versucht Freiburg als
Wohlfühl-Öko-Paradies zu verkaufen, dabei stehen in Wirklichkeit
ausschließlich ökonomische Interessen im Mittelpunkt. Seit dem
ersten Versuch die Stadtbau zu privatisieren ist die Ausrichtung der
Stadtpolitik klar. Die Green City ist nur für diejenigen, die es
sich leisten können. Durch die Hebel der Marktwirtschaftlichkeit
wird ausgeschlossen und verdrängt, wer nicht in das Bild der
schwarz-rot-grünen Stadtpolitik passt. Mobilität wird eingegrenzt.
Entweder durch den Verzicht auf ein Sozialticket oder durch
polizeiliche Platzverweise.
Es wird auf Medienspektakel gesetzt,
Staatsgipfel werden gefeiert und religiös-fundamentalistische Feste
werden volkstauglich gemacht. Diese Politik wird durch die regionale
Monopolzeitung transportiert, sei es um gegen die alternative Szene
oder gegen Betroffene der sozial-ausgrenzenden Stadt- und
Wohnraumpolitik zu hetzen. Für jene, die zur Zeit die Badische
Zeitung lesen, ist klar: Freiburg freut sich auf den Papst; die
Linken und die Autonomen wollen nur unsere Gesellschaft zerstören.
Hiermit wird eine Eskalation der Gewalt aktiv durch Presse und
Stadtverwaltung vorangetrieben.
Um unserem Protest Ausdruck zu
verleihen, werden wir am 29.10.2011 eine Demonstration durchführen.
Wir haben jedoch beschlossen unsere Kritik an der gegenwärtigen
Politik in eine nachhaltige Form zu gießen: In den nächsten Monaten
werden wir, wie schon in den letzten Wochen, das gesamte Stadtgebiet
mit vielfältigen Aktionen, Veranstaltungen und Kultur-Events
besetzen.
Ziel ist es, die Hetze der Lokalpresse zu entlarven,
den Grün-Schwarzen Mainstream zu tangieren und die verfehlte Wohn-
und Freiraumpolitik wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Wir
werden die verlorenen Räume inhaltlich und materiell zurückerobern.
Glaubt ja nicht, dass wir Ruhe geben. Immernoch gilt: Kein Gott, kein
Staat, kein Mietvertrag!
Linksradikale Vollversammlung Freiburg, am 21. August 2011