Die Nazis wollen am 20. August mal wieder eine Niederlage in Leipzig einstecken. Diesmal planen sie eine Musik-Kundgebung vor dem Völkerschlachtdenkmal. Die NPD will das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof nutzen, um an jenem Ort aufzumarschieren, den Worch schon immer anpeilte.
Die Fakten
Anmelder ist Maik Scheffler. Es sind 300-500 Nazis angemeldet, beginnen soll die Veranstaltung um 11Uhr bis 22Uhr. Versammlungsort wird der Vorplatz des Denkmals unter Einbeziehung der Straße „An der Tabaksmühle“ ab Kreuzung Richard-Lehmann-Straße/An der Tabaksmühle bis Kreuzung An der Tabaksmühle/Prager Straße sein. Motto: "Völker zur Freiheit - Nein zur EU-Diktatur!".
Redner sind auf der Veranstaltung:
der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, JN-Landeschef Tommy Naumann, Maik Müller (Dresden) als Vertreter der "Freien Kräfte Sachsen", Eckart Bräuniger Organisationsleiter des Parteiverlags "Deutsche Stimme", JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und Sebastian Schmidtke (NPD und NW-Berlin).
Bands die auftreten sollen:
"Skalinger", "Marci und Kapelle" und "Preußenstolz". Zudem wird Liedermacher Frank Rennicke auftreten.
Warum wieder Leipzig?
Es ist schon leicht verwunderlich, dass die Nazis es in Leipzig noch einmal versuchen. Konnte doch Anfang des Jahres folgende erfreuliche Meldung verkündet werden:
Alles nur Machtkampf?
Zu den Personen
Eckart Bräuniger ist ehemaliger NPD-Landesvorsitzender in Berlin. Urgestein der FAP, Wehrsportler und nach dem FAP-Verbot gehört er dem radikalen NS-Flügel in der NPD an. Er bemüht sich auch jetzt um Radikalisierung der NPD im Sinne einer "Weltanschauungspartei" im NSDAP-Stil. Darin hat er mit Tommy Naumann und Maik Scheffler Verbündete in der Partei.
Maik Müller ist seit Jahren an der Dresden-Mobilisierung beteiligt ("Aktionsbündnis gegen das Vergessen"). Er gilt als Veteran und Schlüsselfigur der "Freien Kräfte" in Sachsen, steht jedoch der NPD kritisch gegenüber.
Michael Schäfer ist JN-Bundesvorsitzender. Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo sich Schäfer stark eingebracht hat, besteht ein gespaltenes Verhältnis der JN zur Bundespartei unter Voigt. Tommy Naumann wird als potentieller Nachrücker gehandelt, falls Schäfer gehen muss, dies würde jedoch nichts an der Ausrichtung der JN ändern, da sie beide den selben Kurs verfolgen.
Maik Scheffler ist Mitglied der NPD und des "Aktionsbüro Nordsachsen". Er gründete mit Thomas Gerlach das "Freie Netz". Seine politischer Werdegang liest sich wie folgt: Mitgliedschaft in der NPD von 1997-1999. Seit dem Jahr 2000 ist er Führungsfigur der Delitzscher Naziszene. Er war federführend für das Internetprojekt "Nationaler Beobachter Delitzsch" aktiv. Scheffler betrieb kurzzeitig eine Szenekneipe in Bad Düben. War im inzwischen aufgelösten "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) um Thomas Gerlach aus Altenburg aktiv. Ist seit dem Jahr 2008 wieder in der NPD (Kreisverband Nordsachsen). War 2008/09 angestellt beim Landesverband Sachsen als Wahlkampf Orgaleiter für Nordsachen. Seit Oktober 2009 Beisitzer im Landesverband der NPD Sachsen. Scheffler ist regelmäßig Ordner und/oder Koordinator bei Aufmärschen (z.b. in Dresden).
Sebastian Schmidtke ist Vizechef der Berliner NPD und gilt als Bindeglied zum Kameradschaftsx-Spektrum. Das leitet Schmidtke auch selbst an: Der Strausberger gehörte bis zur Selbstauflösung zum "Märkischen Heimatschutz", in Berlin hing er der 2005 verbotenen "Kameradschaft Tor" an und tritt heute unter dem Label "Nationaler Widerstand Berlin" (NW Berlin) auf. In den vergangenen Jahren war Schmidtke an etlichen Naziaktionen beteiligt und hat zahlreiche Aufmärsche angemeldet. So zum Beispiel für den 14. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg (Motto: "Wahrheit macht frei"), was damit endete, dass Schmidtkes Gefolgschaft unter den Augen der Polizei MigrantInnen sowie protestierende Personen angreifen und verletzten konnte. Die Nazi-Szene wertet diesen Aufmarschversuch als "gelungenes Manöver" Schmidtkes, über Twitter wurde verlautbart, man habe "Ausländern und Linken" die Leviten gelesen. Am Aufmarsch und den Übergriffen hatten sich auch Nazis aus Sachsen beteiligt. Am 17. Juni veranstaltete Schmidtke für die NPD eine Kundgebung am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, unmittelbar vor der Linkspartei-Zentrale. Infolge des Kreuzberg-Aufmarsches und solcher Provokationen hat der Berliner Innensenator Körting angekündigt, Anmeldungen von Schmidtke künftig genau zu prüfen und nach Möglichkeit zu verbieten (Vgl. http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/npd-will-zur-linkspartei/) – weil seine federführende Rolle für den gewalttätigen Charakter solcher Versammlungen bürgt. Dies bestätigte sich in den vergangenen Tagen, als es in Berlin zu Brandanschlägen auf fünf Politprojekte kam – unter anderem wurde in der Nacht zum 27. Juni ein Haus des Falken-Jugendverbandes niedergebrannt. Einige der betroffenen Häuser wurden zuvor auf der von Schmidtke verantworteten Website des "NW Berlin" als "linke Treffpunkte" geoutet. Auf der Website werden auch "Anti-Antifa"-Daten über "politische Gegner" gesammelt.
Einschätzung
Die Teilnahme Schmidtkes als Redner bürgt auch für den erwartbar gewalttätigen Charakter der NPD-Kundgebung in Leipzig, welches für die Stadt Leipzig ebenfalls ein denkbarer Verbotsgrund sein könnte. Mit Schmidtke werden vermutlich auch einige dutzend Berliner Neonazis in die Messestadt reisen, die aus genau dem Kameradschafts-Spektrum stammen, denen die besagten Brandanschläge zugerechnet werden. Der Anmelder Maik Scheffler ("geistiger Vater des Freien Netzes Mitteldeutschland", Vorsitzender der NPD-Nordsachsen und Fraktionsmitarbeiter im sächsischen Landtag), Tommy Naumann (Freie Kräfte Leipzig, JN-Bundesorganisationsleiter) als Redner und Frank Rennicke als Live-Act werden wohl ohnehin den "harten Kern" gewaltbereiter Nationalsozialisten nach Leipzig ziehen.
Dass sich Holger Apfel mit solchen Leuten zeigt, kann schon als innerparteiliche Kraftprobe interpretiert werden. Einerseits hat sich Holger Apfel NPD-Aufmärsche "außer der Reihe" bisher weitgehend verkniffen (es gehört[e] zum "sächsischen Weg", schlechte Presse im Kontext von Straßenaktionen zu vermeiden), andererseits stellt sich Apfel damit demonstrativ auf die Seite der Freien Kräfte/JN. Es ist insofern denkbar, dass sich Apfel bei der Kundgebung symbolisch oder inhaltlich zum "radikaleren" Kurs der Freien Kräfte und JN (die jeweils Stimmen in den Landes- und im Bundesvorstand haben) bekennen wird, ohne die in Sachsen momentan nicht viel geht. Da im September Landtagswahl in M-V und Berlin sind und die NPD nach aktuellen Umfragen wenig Chancen auf einen Wiedereinzug/Einzug hat, wird Udo Voigts Rückzug wahrscheinlicher und eine Basis-Rückendeckung für Holger Apfel umso nötiger. Beim Bundesparteitag am 1. Oktober könnte Apfel dann nämlich seinen Landesverband als letzten "funktionierenden" in Stellung bringen und als Schlussfolgerung aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen inhaltlichen Kurswechsel empfehlen, der für ihn und die anderen einen mächtigen Karrieresprung bedeuten würde und die Ausrichtung der NPD verschieben würde.
Antifakampagne "Fence off"
AntifaschistInnen aus Leipzig nutzten die Gelegenheit eines fehlenden „Großaufmarsch“ der Naziszene in diesem Jahr, um selber in die Offensive zu gehen und den Nazis ihren Rückzugsraum, die Odermannstraße 8, streitig zu machen. Die Kampagne hat sich zur Aufgabe gemacht den Nazis kein Haus, keine Straße, keinen Kiez zu überlassen und deren politische Strukturen zu zerschlagen, dazu gehört im besonderem das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße. Bis jetzt sind schon eine Vielzahl an unterschiedlichen und erfolgreichen Veranstaltungen gelaufen. Nun heißt es von Seiten der Kampagne:
Anmelder ist Maik Scheffler. Es sind 300-500 Nazis angemeldet, beginnen soll die Veranstaltung um 11Uhr bis 22Uhr. Versammlungsort wird der Vorplatz des Denkmals unter Einbeziehung der Straße „An der Tabaksmühle“ ab Kreuzung Richard-Lehmann-Straße/An der Tabaksmühle bis Kreuzung An der Tabaksmühle/Prager Straße sein. Motto: "Völker zur Freiheit - Nein zur EU-Diktatur!".
Redner sind auf der Veranstaltung:
der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, JN-Landeschef Tommy Naumann, Maik Müller (Dresden) als Vertreter der "Freien Kräfte Sachsen", Eckart Bräuniger Organisationsleiter des Parteiverlags "Deutsche Stimme", JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und Sebastian Schmidtke (NPD und NW-Berlin).
Bands die auftreten sollen:
"Skalinger", "Marci und Kapelle" und "Preußenstolz". Zudem wird Liedermacher Frank Rennicke auftreten.
Warum wieder Leipzig?
Es ist schon leicht verwunderlich, dass die Nazis es in Leipzig noch einmal versuchen. Konnte doch Anfang des Jahres folgende erfreuliche Meldung verkündet werden:
"Kein weiterer “Recht auf Zukunft”-Aufmarsch in Leipzig....
Cheers, das Jahr geht gut zu Ende: 2011 wird es in Leipzig zwei Naziprojekte weniger geben. Zum einen wird die Website “Freies Leipzig” nicht mehr fortgeführt. Zum anderen haben die “Freien Kräfte” um Tommy Naumann ihren Traum von einem Großaufmarsch in dieser Stadt nach eigenem Bekunden aufgegeben.(...)
Es klingt nach enttäuschtem Größenwahn und Defaitismus, wenn die Nazis über ihren Aufmarsch-Versuch am 16. Oktober des zuende gehenden Jahres schreiben: “Wenn man diesen Tag objektiv betrachtet, so war er eine weitere Niederlage für die Menschheit”. Bisher hieß es, dass an diesem Tag “1200 Volkstreue […] ihr Recht auf Zukunft flächendeckend in der Messestadt” eingefordert hätten. Offenbar ist diese Einschätzung nun drastisch korrigiert worden:
"Sind wir an diesem Tag gelaufen? Ja. Hatten wir damit Erfolg? Nein. Die zahlreichen Erfolgsmeldungen von Spontandemonstrationen im gesamten Leipziger Stadtgebiet sowie Städten in der näheren Umgebung sind nicht mehr als Balsam für die eigene aufgewühlte Seele. Wenn irgendwo 80 Leute losziehen, weil sie wissen, dass dieser Tag für sie gelaufen ist, dann ist dies kein Zeichen von Heldenmut, sondern von der eigenen Hilflosigkeit."
Auf der “Recht auf Zukunft”-Website heißt es zwar, dass die zugehörige Kampagne noch nicht zuende sei, “aber eine weitere Großdemonstration in Leipzig zu diesem Thema wird es nicht geben.” Wie es weiter geht, scheint noch völlig offen, das Recht auf Zukunft wird weit in eben diese Zukunft verschoben: “Wir werden neue und bessere Wege finden, um die Menschen zu erreichen und eines nicht allzu fernen Tages werden sie sich vielleicht doch wieder interessieren und dann werden die Karten neu verteilt.”
Zuletzt hatte Christian Worch vor gut drei Jahren die Flinte ins Korn geworfen. Nachdem bei seinem letzten Aufmarsch am 21. Juli 2007 nur 37 Nazis teilgenommen hatten, ließ er sich in Leipzig, das von ihm einst zur “Frontstadt” der Nazibewegung erklärt worden ist, nicht mehr blicken. Wofür Worch siebzehn Anläufe brauchte, lernt Tommy nach zwei. (Lesetipp: Nachbereitungstext des Antifa-Bündnis “Roter Oktober” zum 16. Oktober 2010)"Fragwürdig ist das Unternehmen schon deswegen, weil es am 19.2.2011 für die Nazis in Dresden schon nicht vorwärts ging und die Flucht nach Leipzig ebenfalls ein Desaster war. Nicht nur das der Leipziger Polizeipräsident den Wunsch einer Spontandemo zunichtegemacht hat ("Polizeichef verjagt 500 Neonazis"), nein, auch hunderte Menschen im Bahnhof blockierten die 400 aus Dresden angereisten Nazis. Vor dem Hauptbahnhof kam es zudem zu einer Auseinandersetzung mit etwa 20 überraschten Nazis – unter ihnen Anhänger der “Blue Caps Le” und “Scenario Lok” –, die in der Kneipe “Fair Play” am Wintergarten-Hochhaus warteten und sich dem fiktiven Aufmarsch anschließen wollten. Und auch die lokalen Nazis, die den Hauptbahnhof verlassen durften, hatten keinen angenehmen Heimweg.
Alles nur Machtkampf?
Offenbar steht die NPD vor einem einschneidenden Führungswechsel: Der sächsische Landesverband unter Holger Apfel lehnt sich offen gegen den Bundesvorstand auf. Laut GAMMA-Informationen plant Apfel, beim anstehenden NPD-Bundesparteitag am 1. Oktober, der in Sachsen stattfinden wird, gegen den bisherigen Bundeschef Udo Voigt um das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren. Vermutlich wird Apfel bereits beim kommenden Landesparteitag am 9. Juli, bei dem auch seine Wiederwahl als Landesvorsitzender ansteht, um die Rückendeckung des Landesverbandes werben.
Gewichtige Gefolgschaft
Bereits im Mai ist Maik Scheffler aus Delitzsch (NPD-Kreisverband Nordsachsen) – nach eigenen Worten “geistiger Vater des ‘Freien Netzes Mitteldeutschland’” – Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion geworden. Dort sind vor ihm bereits andere “Freie Kräfte” untergekommen und für ihre Unterstützung des von Apfel geprägten “sächsischen Weges” mit Parteiposten honoriert worden.
Allerdings ist Scheffler so gut wie nie im Landtag anzutreffen. Das war bereits bei den Fraktions-Mitarbeitern Jens Pühse und Sascha Rossmüller der Fall. Die über die Landtagsfraktion vom Freistaat Sachsen finanzierten Jobs dienen offenkundig dazu, die Parteiarbeit in einzelnen Verbänden zu stützen. Scheffler bewirbt den von ihm geführten Nordsachsen-Verband (37 Mitglieder) damit, eine “nationale Muster- und Modellregion” geschaffen zu haben. Allerdings ist dieser Weg der Parteienfinanzierung ausdrücklich verboten. Hier wäre ein Einschreiten des Landesrechnungshofes nötig.
Ungelöste Personalfragen
Auch bei den “Jungen Nationaldemokraten” (JN), der NPD-Jugendorganisation, deuten sich personelle Verschiebungen an: Neuerdings firmiert der Leipziger Tommy Naumann als “Bundesorganisationsleiter”. Der offizielle JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer steht dagegen auf der Abschussliste, genau wie der bisherige sachsen-anhaltische Landeschef und gescheiterte Spitzenkandidat Matthias Heyder, der mit dem kompletten Landesvorstand von allen Posten abberufen wurde. Seiner Wahlkampagne, die von der JN-Führung unterstützt worden ist, wird von der Mutterpartei ein “herausragendes Versagen” bescheinigt. Ältere Kader haben den Verband kurzerhand übernommen.
Für die ausbleibenden Wahlerfolge der letzten Zeit wird innerparteilich ebenso der Parteivorsitzende Udo Voigt verantwortlich gemacht. Mitte Mai legte Thomas “Steiner” Wulff seinen Posten im NPD-Bundesvorstand nieder, weil er sich mit den führenden Kameraden überworfen hatte – auch dabei ging es um Personalfragen. Angesichts der gescheiterten Fusion mit der DVU und drohenden Strafzahlungen der NPD (2.5 Millionen Euro) wegen falscher Rechenschaftsberichte, die den Bankrott bedeuten, wird nun Voigt selbst zur Personalfrage.
Unlösbare Prinzipienfragen
Apfel kann sich seiner Kandidatur allerdings noch nicht gewiss sein. Derzeit mobilisieren einige NPD-Kreisverbände innerhalb ihrer Basis zum Landesparteitag am 9. Juli, um Apfel als Landesvorsitzenden abzusägen. Offenbar gibt es auch für diesen Posten schon Bewerber – der Name Andreas Storr ist im Spiel. Der Berliner sitzt seit 2009 für die NPD im sächsischen Landtag, war Anfang der 90er Apfels Vorgänger als JN-Bundesvorsitzender, pflegt gute Kontakte ins Kameradschafts-Spektrum und war zuvor ebenfalls Fraktionsmitarbeiter. Falls Storr Landesvorsitzender wird, ist Apfels Kandidatur um den Bundesvorsitz schon im Anlauf gescheitert.
Der Ausgang kann nicht abgesehen werden. Jüngere Parteimitglieder und JN-Kader beispielsweise stellen seit Monaten die Gretchenfrage, ob die NPD weiter eine Wahlpartei bleiben (“sächsischer Weg”) oder vielmehr als außer- und anti-parlamentarische “Weltanschauungspartei” im nationalsozialistischen Sinne fungieren solle. Ein Führungswechsel könnte auch über Programmatik und Radikalität der Partei entscheiden – wobei es sich so oder so um Nazis handelt.
Zu den Personen
Eckart Bräuniger ist ehemaliger NPD-Landesvorsitzender in Berlin. Urgestein der FAP, Wehrsportler und nach dem FAP-Verbot gehört er dem radikalen NS-Flügel in der NPD an. Er bemüht sich auch jetzt um Radikalisierung der NPD im Sinne einer "Weltanschauungspartei" im NSDAP-Stil. Darin hat er mit Tommy Naumann und Maik Scheffler Verbündete in der Partei.
Maik Müller ist seit Jahren an der Dresden-Mobilisierung beteiligt ("Aktionsbündnis gegen das Vergessen"). Er gilt als Veteran und Schlüsselfigur der "Freien Kräfte" in Sachsen, steht jedoch der NPD kritisch gegenüber.
Michael Schäfer ist JN-Bundesvorsitzender. Seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo sich Schäfer stark eingebracht hat, besteht ein gespaltenes Verhältnis der JN zur Bundespartei unter Voigt. Tommy Naumann wird als potentieller Nachrücker gehandelt, falls Schäfer gehen muss, dies würde jedoch nichts an der Ausrichtung der JN ändern, da sie beide den selben Kurs verfolgen.
Maik Scheffler ist Mitglied der NPD und des "Aktionsbüro Nordsachsen". Er gründete mit Thomas Gerlach das "Freie Netz". Seine politischer Werdegang liest sich wie folgt: Mitgliedschaft in der NPD von 1997-1999. Seit dem Jahr 2000 ist er Führungsfigur der Delitzscher Naziszene. Er war federführend für das Internetprojekt "Nationaler Beobachter Delitzsch" aktiv. Scheffler betrieb kurzzeitig eine Szenekneipe in Bad Düben. War im inzwischen aufgelösten "Kampfbund Deutscher Sozialisten" (KDS) um Thomas Gerlach aus Altenburg aktiv. Ist seit dem Jahr 2008 wieder in der NPD (Kreisverband Nordsachsen). War 2008/09 angestellt beim Landesverband Sachsen als Wahlkampf Orgaleiter für Nordsachen. Seit Oktober 2009 Beisitzer im Landesverband der NPD Sachsen. Scheffler ist regelmäßig Ordner und/oder Koordinator bei Aufmärschen (z.b. in Dresden).
Sebastian Schmidtke ist Vizechef der Berliner NPD und gilt als Bindeglied zum Kameradschaftsx-Spektrum. Das leitet Schmidtke auch selbst an: Der Strausberger gehörte bis zur Selbstauflösung zum "Märkischen Heimatschutz", in Berlin hing er der 2005 verbotenen "Kameradschaft Tor" an und tritt heute unter dem Label "Nationaler Widerstand Berlin" (NW Berlin) auf. In den vergangenen Jahren war Schmidtke an etlichen Naziaktionen beteiligt und hat zahlreiche Aufmärsche angemeldet. So zum Beispiel für den 14. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg (Motto: "Wahrheit macht frei"), was damit endete, dass Schmidtkes Gefolgschaft unter den Augen der Polizei MigrantInnen sowie protestierende Personen angreifen und verletzten konnte. Die Nazi-Szene wertet diesen Aufmarschversuch als "gelungenes Manöver" Schmidtkes, über Twitter wurde verlautbart, man habe "Ausländern und Linken" die Leviten gelesen. Am Aufmarsch und den Übergriffen hatten sich auch Nazis aus Sachsen beteiligt. Am 17. Juni veranstaltete Schmidtke für die NPD eine Kundgebung am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, unmittelbar vor der Linkspartei-Zentrale. Infolge des Kreuzberg-Aufmarsches und solcher Provokationen hat der Berliner Innensenator Körting angekündigt, Anmeldungen von Schmidtke künftig genau zu prüfen und nach Möglichkeit zu verbieten (Vgl. http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/npd-will-zur-linkspartei/) – weil seine federführende Rolle für den gewalttätigen Charakter solcher Versammlungen bürgt. Dies bestätigte sich in den vergangenen Tagen, als es in Berlin zu Brandanschlägen auf fünf Politprojekte kam – unter anderem wurde in der Nacht zum 27. Juni ein Haus des Falken-Jugendverbandes niedergebrannt. Einige der betroffenen Häuser wurden zuvor auf der von Schmidtke verantworteten Website des "NW Berlin" als "linke Treffpunkte" geoutet. Auf der Website werden auch "Anti-Antifa"-Daten über "politische Gegner" gesammelt.
Einschätzung
Die Teilnahme Schmidtkes als Redner bürgt auch für den erwartbar gewalttätigen Charakter der NPD-Kundgebung in Leipzig, welches für die Stadt Leipzig ebenfalls ein denkbarer Verbotsgrund sein könnte. Mit Schmidtke werden vermutlich auch einige dutzend Berliner Neonazis in die Messestadt reisen, die aus genau dem Kameradschafts-Spektrum stammen, denen die besagten Brandanschläge zugerechnet werden. Der Anmelder Maik Scheffler ("geistiger Vater des Freien Netzes Mitteldeutschland", Vorsitzender der NPD-Nordsachsen und Fraktionsmitarbeiter im sächsischen Landtag), Tommy Naumann (Freie Kräfte Leipzig, JN-Bundesorganisationsleiter) als Redner und Frank Rennicke als Live-Act werden wohl ohnehin den "harten Kern" gewaltbereiter Nationalsozialisten nach Leipzig ziehen.
Dass sich Holger Apfel mit solchen Leuten zeigt, kann schon als innerparteiliche Kraftprobe interpretiert werden. Einerseits hat sich Holger Apfel NPD-Aufmärsche "außer der Reihe" bisher weitgehend verkniffen (es gehört[e] zum "sächsischen Weg", schlechte Presse im Kontext von Straßenaktionen zu vermeiden), andererseits stellt sich Apfel damit demonstrativ auf die Seite der Freien Kräfte/JN. Es ist insofern denkbar, dass sich Apfel bei der Kundgebung symbolisch oder inhaltlich zum "radikaleren" Kurs der Freien Kräfte und JN (die jeweils Stimmen in den Landes- und im Bundesvorstand haben) bekennen wird, ohne die in Sachsen momentan nicht viel geht. Da im September Landtagswahl in M-V und Berlin sind und die NPD nach aktuellen Umfragen wenig Chancen auf einen Wiedereinzug/Einzug hat, wird Udo Voigts Rückzug wahrscheinlicher und eine Basis-Rückendeckung für Holger Apfel umso nötiger. Beim Bundesparteitag am 1. Oktober könnte Apfel dann nämlich seinen Landesverband als letzten "funktionierenden" in Stellung bringen und als Schlussfolgerung aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen inhaltlichen Kurswechsel empfehlen, der für ihn und die anderen einen mächtigen Karrieresprung bedeuten würde und die Ausrichtung der NPD verschieben würde.
Antifakampagne "Fence off"
AntifaschistInnen aus Leipzig nutzten die Gelegenheit eines fehlenden „Großaufmarsch“ der Naziszene in diesem Jahr, um selber in die Offensive zu gehen und den Nazis ihren Rückzugsraum, die Odermannstraße 8, streitig zu machen. Die Kampagne hat sich zur Aufgabe gemacht den Nazis kein Haus, keine Straße, keinen Kiez zu überlassen und deren politische Strukturen zu zerschlagen, dazu gehört im besonderem das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße. Bis jetzt sind schon eine Vielzahl an unterschiedlichen und erfolgreichen Veranstaltungen gelaufen. Nun heißt es von Seiten der Kampagne:
"Kein Tag länger das “nationale Zentrum” – auf zur Antifa-Demo am 24. September in Leipzig
Die Kampagne geht weiter, denn das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße muss fallen!
Schon jetzt könnt ihr euch einen Termin dick im Kalender anstreichen: Sonnabend, 24. September 2011. Für diesen Tag ruft die Kampagne “Fence Off” zu einer antifaschistischen Demonstration auf – demnächst läuft die bundesweite Mobilisierung an.
Da die Stadt ihre üblichen Lippenbekenntnisse abgespult hat, nachdem eine Intervention durch Verwaltung und Behörden nicht mehr zu erwarten ist, und weil die jüngste Serie von Naziangriffen in Lindenau und Plagwitz nicht unbeantwortet bleiben darf, sind wir wieder am Drücker. Wir freuen uns dabei über euren tatkräftigen Support!
Wir haben für alle weiteren Informationen eine eigene Rubrik eingerichtet, erreichbar auch unter demo.fenceoff.org. Dort könnt ihr euch bereits den Aufruf der Antifa Klein-Paris (AKP) mit dem Motto “Nazi-Strukturen zerschlagen, linke Politik verteidigen” durchlesen."
Bevor also AntifaschistInnen im Nazizentrum das Licht aus machen, wird es im August noch einmal mehr darauf ankommen den Nazis auf der Straße ihre Grenzen aufzuzeigen. Dies wird wie in den vergangenen Jahren auch nur mit der Hilfe von AntifaschistInnen von ausserhalb zu schaffen sein. Dies ist auch eine gute Gelegenheit um den Mythos der sogenannten "Sommerpause", zu brechen.