Anti-Atom-Demo in Gorleben - BI Umweltschutz lädt CDU ein, sich am Protest zu beteiligen

Fukushima mahnt

Ungezählte Male haben sich in den vergangenen 34 Jahren Menschen von Gedelitz nach Gorleben auf den Weg gemacht haben, um gegen die Atomkraft, gegen Atomtransporte oder den Etikettenschwindel "Erkundungsbergwerk Gorleben" zu demonstrieren. Auch an diesem Samstag werden sich die Lüchow-Dannenberger Atomkraftgegnerinnen und- gegner per Pedes, per Fahrrad, per Traktor und Kutsche auf den Weg machen. Aber dieses Mal ist viele anders: die Atomkatastrophe von Fukushima hat zu einem mehrheitlichen Umschwung der Stimmung geführt, bisher festgefahrene Haltungen sind aufgebrochen, die FDP ist auf der Überholspur in der Frage, wie schnell aus der Atomkraft ausgestiegen werden soll. Diese Dynamik führt dazu, dass ein Lagerdenken aufgebrochen wird, und interessant ist, dass innerhalb des Wendlands, wo die FDP schon immer atomkritisch war und Gorleben als Endlagerstandort ablehnte, nun auch die CDU, wenn es bisher offen auch nur im Gemeinderat Karwitz aufbrach, eine Generalabrechnung mit Atomkraft vornimmt.

 

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) lädt deshalb alle Menschen, die angesichts des Super-GAU das Kapitel Atomkraft abhaken wollen ein, sich an der Demonstration und Kundgebung zu beteiligen. "Wir wollen mit dieser Demonstration unterstreichen, dass ein Paradigmenwechsel auch für den Transport und die Lagerung von Atommüll unausweichlich ist."

 

Die CDU in Karwitz hat die Positionen der Bürgerinitiative und der Bäuerlichen Notgemeinschaft sich jetzt zu eigen gemacht: Der Castor 2011 muss abgesagt werden, der Salzstock Gorleben, jenes "Erkundungsbergwerk", muss als mögliches Endlager endgültig gestrichen werden, damit der Weg frei ist, für eine überfällige, wirklich transparente Atommülldebatte.

 

Auf der Kundgebung sprechen Lilo Wollny als Widerstands-"Veteranin" und Kerstin Rudek für die BI. Es kommen darüberhinaus Rednerinnen der Bäuerlichen Notgemeinschaft, des Anti-Atom-Bündnisses Nord-Ost (Greifswals/Lubmin) und aus Grohnde zu Wort.

 

Das Atomkraftwerk Grohnde ist einer der Orte, an dem zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 25. April demonstriert wird.

Musikalisch wird die Band "Rainer von Vielen" umsonst und draußen spielen, die Bühne wird vor den Toren des atomaren Zwischenlagers aufgebaut, das Wetter spielt auch mit. Sammelpunkt in Gedelitz am Samstag um 12 Uhr ist der Ortsausgang Gorleben, die Traktoren fahren über den Mastenweg zum Zwischenlager und positionieren sich dort.

 

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

 

Und das verspricht die Band:
"Einfalt passiert woanders! Denn aus dem tiefsten Herzen der Alm kommt mit Stimmakrobat RAINERVONVIELEN und seiner Band ein musikalischer Molotov-Cocktail,der Genregrenzen verwirbelt, Herzen und Hirne im Sturm erobert und die Beine besinnungslos zappeln lässt. Auf ihrem neuen Album MILCH & HONIG schweift der  Blick vom Allgäu aus in die Welt und vereint scheinbare Widersprüchlichkeiten wie Tuba und Quetschkommode mit Stromgitarren, tibetanischen Obertongesang mit Clubbeats, Volksliedertum mit Revolutionsreimen. Man mag es Zen-Metal, Teufels-Hop, Breitband-Minimalismus oder LoFi-Glam nennen, oder schlicht: Bastard-Pop. Die Konsequenz: Ein  Gipfeltreffen zwischen Bayern und Tibet, zwischen Liverpool und dem Kongo. Ein Sound, der Adrenalin in die Zehen sprengt, jede Faser elektrisiert und jeden Muskel mit Groove drapiert. Und auch die grauen Zellen erleben beim Deutlichkeitsdichter eine Auffrischungskur, denn Rainer interessiert nicht, was politisch korrekt, sondern schlicht, die Wahrheit an sich.  "Es gibt kein Zurück!", sondern die Einladung zum emotionalen Steilwandklettern.Hals- und Beinbruch!"


Verfassungsgericht stärkt das Demonstrationsrecht - BI Umweltschutz: "Castorblockaden rechtmäßig"

 

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei Sitzblockaden gestärkt. Das Urteil wird von den Castor-Gegnern begrüßt, denn gewaltfreie Blockadeaktionen kennzeichnen ihre Widerstandsform seit Jahren und sind keine strafbare Nötigung, wenn die politischen Ziele der Demonstranten die von der Blockade ausgehende Gewalt überwiegen, entschied die Karlsruher Richter.

 

"Das Bundesverfassungsgericht geht von einem sich ändernden dynamischen Protestverhalten aus, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird eindeutig gestärkt", kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) den Richterspruch.

 

In diesem Fall hoben die Verfassungshüter die Verurteilung eines Mannes auf, der im März 2004 an einer Sitzblockade vor einem Stützpunkt der US-Luftwaffe bei Frankfurt am Main teilgenommen hatte, um gegen den drohenden Irak-Krieg zu protestieren.

 

Aber natürlich würde man sofort auch an die Castorblockaden nach Lubmin/Greifswald, Ahaus und Gorleben denken, wenn man sich den Richterspruch vor Augen halte, meint die BI: "Castor-Blockaden sind demnach rechtmäßig". 

 

Ganz besonders sollte sich die Polizei die höchstrichterliche Begründung notieren: Erst durch die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit für politische Belange werde eine Sitzblockade zu einer schützenswerten Versammlung. Teilnehmer an einer Sitzblockade dürfen deshalb nicht von vornherein wegen Nötigung verurteilt werden.

 

Dies sei den Verfassungshütern zufolge erst zulässig, wenn die von der Blockade ausgehende Gewalt mit Blick auf ihre Ziele unverhältnismäßig groß werde.

 

"Unverhältnismäßig groß hingegen ist die Gefährdung der Allgemeinheit durch die Nutzung der Atomkraft und durch Atommülltransporte", überspitzt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke die Interpretation der Verfassungsrichter.

 

Aus Sicht der Gorleben-Gegner wird nun zu prüfen sein, ob eine gemeinnützige Bürgerinitiative auch offen zu Sitzblockaden aufrufen darf.
(AZ: 1 BvR 388/05)

 

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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