Der Prozess gegen Faruk Ereren, ein Revolutionär aus der Türkei, der seit April 2007 inhaftiert ist, dauert seit Januar 2009 an. Die Verhandlung wurde am 24. März mit der Anhörung von Ra. Behic Asci fortgesetzt. Ra. Behic Asci war vergangene Woche als Zeuge gekommen, jedoch das Gericht lehnte seine Anhörung ab. Nachdem die Verteidigung ihn diese Woche erneut einlud, wurde er am 24. März angehört. Die erste Frage, die der Richter dem Zeugen nach Aufnahme der Personalien stellte, zeigte, dass das Gericht Vorurteile gegenüber dem Zeugen hatte: "Geehrter Asci, haben Sie sich vergangene Woche in Berlin an einer Konferenz im Zusammenhang mit politischen Gefangenen beteiligt?.
Ra. Behic Asci war gekommen, um die handschriftlichen und signierten
Aussagen der sozialen Gefangenen Hüseyin Özarslan und Gökhan Gündüz, mit
denen er gesprochen hatte und die die Falschaussagen des Verräters
Semih Genc widerlegten, dem Gericht zu übergeben und die Wahrheit ans
Licht zu bringen.
Doch es zeigte sich, dass die deutsche Justiz,
die sich auf die Lügen eines Verräters stützend einen Revolutionär zu
lebenslänglicher Haft verurteilen will, nicht daran interessiert ist die
Wahrheit ans Licht zu bringen und Gerechtigkeit herzustellen.
Während
den davor geladenen Zeugen sowohl vom Gericht als auch von der
Staatsanwaltschaft Dutzende Fragen gestellt wurden, hat das Gericht Ra.
Behic Asci nur sehr begrenzte Fragen gestellt und seine Zeugenschaft
regelrecht abgetan. Die Staatsanwaltschaft hat keinerlei Fragen
gestellt. Daraufhin stellten die AnwältInnen zahlreiche auf konkrete
Daten und Informationen bezogenene Fragen, wie etwa, wo sich Faruk
Ereren Anfang 1993 befand, mit wem er sprach, wo Semih Genc sich nach
seiner Flucht aufhielt und mit wem dieser gesprochen hat, wann er
Istanbul verlassen hat, wer dies bezeugen kann, ob er gefoltert wurde
oder nicht und wem er diese Information anvertraut hat, in welchen
Wohnungen er sich aufgehalten hat und wie Hüseyin Özarslan und Gökhan
Gündüz darauf geantwortet haben.
Er (Behic Asci) erwähnte, dass
sogar während seines Studiums in der Fakultät für Rechtswissenschaften
über die Folter an Semih Genc gesprochen wurde und dass sowohl die
StudentInnen als auch die Lehrkörper viel darüber geredet haben. Während
der Ausführung von Asci fiel die Ungeduld und die Abneigung des
Richters, ihm zuzuhören auf. Der Antrag, die Protokolle der Gefangenen,
die Asci mitgebracht hatte an den Richter zu übergeaben, wurde
abgelehnt.
Nachdem die Aussage aufgenommen wurde, forderten die
AnwältInnen"Wir beantragen, dass die Aussageprotokolle, die Ra. Behic
Asci mitgebracht hat als Beweismittel in den Akt aufgenommen werden und
dass Gökhan Gündüz angehört wird". Daraufhin brüllte der Richter: "Wir
haben Gökhan Gündüz angehört, er sagte uns, ich werde nicht aussagen,
verschwindet" und lehnte den Antrag ab. Was die Aufnahme der Aussagen
als Beweismittel in den Akt betrifft, sagte die Staatsanwaltschaft zum
Richter "Wir beantragen die Ablehnung, aus denselben Gründen, mit denen
Sie ablehnten" und der Antrag wurde abgelehnt.
Damit hat sich
ein weiteres mal gezeigt, dass sich die Bundesanwaltschaft und die
Richterdelegation ein höchst kompatibles Team gebildet haben, und dass
jegliche Willkür angewandt wird, indem das Gesetz mit Füßen getreten
wird. Auch der Antrag der Verteidigung, den Zeugen zu vereidigen, wurde
von der Bundesanwaltschaft und vom Gericht 'harmonisch' abgelehnt.
Die Verhandlung wurde mit dem Hinweis, dass Nurhan Erdem am 7. April angehört wird, beendet.
Nächster Gerichtstermin:
Datum: 7. April 2011
Zeit: 10:30 Uhr
Ort: Kapellweg 36, Düsseldorf