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Was tun wenns brennt?

Am 1. Oktober 2010 fand am Uni Campus der Universität Wien ein StudentInnenfest statt, das gegen 4.00 Uhr morgens von der Polizei samt Hunden umstellt und aufgelöst wurde. Dabei wurden zwei Personen verhaftet und für 10 Stunden festgehalten. Einer Person wurden Delikte wie "Aggressives Benehmen" und "Erregung öffentlichen Ärgernisses" vorgeworfen, nach dem sie nach dem verantwortlichen Einsatzleiter und der Dienstnummer fragte.

 

Die zweite Person wurde wegen "Tätlichen Angriff auf einen Polizeibeamten" und "Tierquälerei" angezeigt. Der Prozess hat am 31. Jänner 2011 begonnen und nach zwei Prozesstagen am 2. März mit einem Freispruch geendet. Nachdem bei den ersten Aussagen der Polizisten leichte Zweifel am unterestellten Tathergang aufkamen, wurden von einem Beamten zum zweiten Prozesstag plötzlich völlig unbekannte Protokollteile "nachgereicht". Der in diesem Zusammenhang autauchende Verdacht auf "Beweismittelfälschung", "Urkundenfälschung", "Amtsmissbrauch", etc. wurde weder vom Gericht noch von der Staatsanwaltschaft aufgenommen.

 

Der damals für Polizeieinsätze auf der Universität Wien verantwortliche Rektor Winckler ist nun bereits Vergangenheit. Er wird als jener Prügelrektor in die Geschichte eingehen, der im Dezember 2009 ca. 100 Obdachlose bei -15 Grad Celsius vom Audimax auf die Strasse räumen ließ, und eben wie am 1.10.2010 Spezialeinheiten der Pozilei samt Kampfhunden auf StudentInnen am Campus hetzen ließ.

 

Es bleibt anzumerken, dass der Kampf um den öffentlichen Raum, um akzeptable Studienbedingungen und um eine offene und freie Universität niemals der brutalen Gewalt und Aggression der Vertreter einer überkommenen Gesellschaftsordnung unterliegen wird. Weder die Einschüchterung durch die Polizei noch die massenmediale Propaganda (die nach dem 1.10. von einem Polizeieinsatz gegen "betrunkene Hooligans" schrieb) werden die Legitimität der Anliegen und die Legitimität der Feste der StudentInnenbewegung untergraben können.

 

Solidarität ist eine Waffe!