Am Morgen des 11. März haben unbekannte Täter in der Geraer Innenstadt mehrere Scheiben eingeschlagen. Betroffen sind ein griechisches Restaurant, ein aserbaidschanischer Teeladen sowie die Büroräume der Linkspartei. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Angriffe von Neonazis begangen wurden – eindeutige Beweise dafür scheinen aber bis jetzt zu fehlen.
Linkspartei ist wiederholt Ziel von Angriffen
Ebenfalls wurde ein gemeinsames Büro von Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Linkspartei in Gera angegriffen. Die Büroräume der Linkspartei in Gera sind nicht das erste Mal Ziel von neonazistischen Angriffen. Auch in der Vorbereitung der Proteste gegen das „Rock für Deutschland“ wurden sie Opfer eines neonazistischen Angriffs.
Auch der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow nimmt Stellung zu den Vorkommnissen in Gera: „Es ist mehr als nur Glas, was da splittert. Es ist auch eine erhebliche Gefahr für die Demokratie, wenn die Repräsentanten der Demokratie permanenter Gewalt in Form von Anschlägen und Übergriffen ausgesetzt sind. Das geht uns alle an!“ Er äußerte sich zudem bestürzt über die offenbar stark gesunkene Hemmschwelle politisch motivierter Gewalttäter. Er versicherte jedoch: „Wir werden aber ungeachtet dessen in unserem politischen Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht einen Deut nachlassen.“
(Schade, dass Herr Ramelow sich immer noch nicht von dem leidigen Extremismus-Begriff distanziert hat!)
Angriffe auf zwei „nichtdeutsche“ Läden
Am besagten Morgen des 11. März wurden die Scheiben eines aserbaidschanischen Teeladens und eines griechischen Restaurants eingeschlagen, zeitgleich mit dem Angriff auf die Parteiräume der LINKEN. Die Angriffe auf die beiden Läden passen ins „Geraer Schema“ - immer wieder greifen Neonazis dort Migrant_innen verbal und körperlich an.
Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr schade, dass Herr Bodo Ramelow zwar deutlich den Angriff auf die Räume der Linkspartei verurteilt – aber für die betroffenen Läden irgendwie keine Worte übrig zu haben scheint. Stattdessen scheint er sich lediglich Sorgen „ demokratische parlamentarische Verfasstheit in diesem Land.“ Im selben Atemzug erklärt er: „Ich (werde) ein Treffen der Landtagsfraktionen mit der Landesregierung anregen, auf dem gemeinsam beraten wird, wie dieser Gefährdung wirksam begegnet werden kann.“ (Vielleicht kommt dabei ja auch das Wort auf die angegriffenen Migrant_innen und parteilosen Antifaschist_innen in Gera, die es zuhauf gibt.)
Cops auf dem rechten Auge blind?
Wenn ich bei diesem
Fall eins und eins zusammenzähle, kommt mir und vielen anderen
schnell der Verdacht: die Täter sind bestimmt Faschos. Leider
fehlt der Geraer Polizei offenbar diese Raffinesse – vielleicht
wollen sie auch einfach keine Nazitäter in ihrem Revier haben? Auf
jeden Fall schließen die ermittelnden Bullen „nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand einen rechtsextremistischen Hintergrund für die
Straftaten aus.“ --- Herr Wachtmeister, sind Sie auf dem rechten
Auge blind?!