In den letzten Monaten hat die Repression gegen linke Bewegungen und Personen stark zugenommen. Der Überwachungsstaat versucht mit allen Mitteln Informationen von linken AktivistInnen zu bekommen. Dabei legitimiert er auch Spitzeleinsätze, wie im aktuellen Fall in Heidelberg wo ein verdeckter Ermittler des LKA unter dem Decknamen „Simon Brenner“ versuchte die linke Szene zu bespitzeln und auch eine Hausdurchsuchung bei einem linken Aktivisten veranlasste.
Auch deutlich zu beobachten ist, dass kurdische linke AktivistInnen und Gruppen massiv unter der Repression leiden müssen, meist stärker als „deutsche“ AntifaschistInnen. Diese konnten wir sehr gut auf der „Freiheit für Kurdistan“ – Demo im November in Heilbronn beobachten. Die Heilbronner Polizei zeigte im Vorfeld der Demo schon massive Präsenz, DemonstrantInnen wurden vor und nach der Demo im großen Maße festgenommen (darunter auch minderjährige Jugendliche und Kinder). Monate später bekamen dutzende KurdInnen die an dieser Demo teilnahmen Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Auch im Raum Stuttgart haben es die kurdischen GenossInnen nicht leicht.
Zuletzt wurden 18 kurdische Jugendliche wegen versuchten Mordes
verhaftet. Sie sollen an einem Anschlag auf eine faschistische türkische
Kneipe wo 4 Faschisten verletzt wurden beteiligt gewesen sein. Der
Repressionsapparat hat hierbei seine kompletten Kapazitäten ausgeschöpft
und einen Sonderermittlungsteam „Musiknacht“ gegründet. Schon Monate
vorher gab es Hausdurchsungen und Verhaftungen. Der Kurdische Verein Stuttgart
wurde abgefilmt, Telefonate wurden abgehört. Außerdem soll ein
Polizeispion seit 5 Jahren die kurdische Linke im Raum Stuttgart bespitzelt haben.
Was kann ich dagegen unternehmen?
Dies sind keine Einzelfälle. Um so wichtiger ist es dass wir uns gegen diese Repressionsattacken schützen. Es gibt viele wichtige Sicherheitstipps die man auf Demos und Organisationen dringend beachten sollte. Leider sind diese Sicherheitsvorkehrungen nicht bei allen linken AktivistInnen und Gruppen bekannt. Die Rote Hilfe Heidelberg wird aus diesem Grund am 18.03.11 (Zeitgleich mit dem Tag der politischen Gefangenen) euch über diese Sicherheitsvorkehrungen informieren. Ihr seid hierzu alle herzlich eingeladen!
Solidarität ist eine Waffe!
Beginn: 19:00, Kurdischer Kulturverein e.V. Ludwigshafen, Otto-Stabel-Str. 2 in Ludwigshafen
ReferentInnen: Rote Hilfe Heidelberg
Organisiert und Veranstaltet von der Antifaschistischen Jugend Ludwigshafen/Mannheim, Kurdische Jugend Ludwigshafen, Rote Aktion Mannheim und dem Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim