Die Grünen sehen in der Affäre um den Einsatz verdeckter Ermittler in der linken Szene in Baden-Württemberg weiteren Aufklärungsbedarf. Innenminister Heribert Rech (CDU) hatte am Mittwoch dem Innenausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung berichtet.
Anschließend sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl, auch nach der Stellungnahme der Landesregierung sei nicht klar, warum ein V-Mann in Heidelberg seine Tätigkeit bis weit ins studentische und bürgerliche Milieu ausgedehnt habe. "Das hat mit einem Auftrag, präventiv gegen Straftaten zu ermitteln, nun wahrlich nicht das Geringste zu tun."
Zudem bleibe die Frage offen, ob unter Studenten in Heidelberg weitere verdeckte Ermittler eingesetzt worden seien. "Für uns ist die Angelegenheit noch nicht vorbei," sagte Sckerl. Unzureichend informiert fühlen sich die Oppositionsfraktionen auch über den Einsatz eines britischen Spitzels während des NATO-Gipfels 2009 im Auftrag einer Sondereinheit der Freiburger Polizei.