Dresden: Gericht bestätigt geänderte Demonstrationsroute für Antifa-Bündnis

Erstveröffentlicht: 
13.02.2009

Das Antifa-Bündnis «No pasarán» darf am Samstag in Dresden nicht auf der ursprünglich geplanten Route gegen die Neonazi-Aufmärsche demonstrieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen am Freitag und bestätigte damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden. Gegen das Urteil des OVG können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Die Stadtverwaltung hatte eine Änderung der Route angeordnet, weil Ausschreitungen mit der in der Nähe demonstrierenden rechtsextremen «Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland» (JLO) befürchtet werden. «No pasarán» wollte mit seinem Demonstrationszug ebenso wie die JLO in der Nähe des Hauptbahnhofs starten. Das Antifa Bündnis erwartet rund 2000 Unterstützer, die den Neonazis entgegentreten wollen. Seit Jahren marschieren Rechtsextremisten anlässlich der Bombenangriffe auf Dresden im Februar 1945 auf. Von den Behörden werden mindestens 3800 Neonazis erwartet. So viele hatten am sogenannten Trauermarsch vor einem Jahr teilgenommen. Die Initiative «Geh Denken» hat in diesem Jahr erstmals bundesweit zum Protest gegen den Aufmarsch der Rechten aufgerufen. Sie rechnet mit bis zu 15 000 Gegendemonstranten. (AZ 4 B 209/08) (ddp)