Ministerium räumt Spitzeleinsatz in Heidelberg ein

Erstveröffentlicht: 
17.01.2011

Das baden-württembergische Innenministerium hat offiziell den Einsatz eines Spitzel des LKA in der linken Studentenszene in Heidelberg eingeräumt. Das Ministerium bestätigte den Einsatz des V-Mannes mit dem Decknamen Simon Brenner.

 

Der Mann des Landeskriminalamtes, der im Dezember enttarnt worden war, beobachtete demnach neun Monate lang Mitglieder der antifaschistischen und anarchistischen Szene in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis.

Ziel sei es gewesen, durch die Erhebung personenbezogener Daten Straftaten mit erheblicher Bedeutung vorzubeugen, erklärte das Ministerium. Das Polizeigesetz erlaube den Einsatz Verdeckter Ermittler zur Gefahrenabwehr beziehungsweise vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten.

Der Fall hatte Wellen geschlagen nachdem der V-Mann im Dezember von einer Urlaubsbekanntschaft auf einer Party als Polizist enttarnt worden war. Nähere Details über den Einsatz des Beamten nannte das Innenministerium unter Hinweis auf die Geheimhaltung nicht.

Die Grünen verlangten weitere Aufklärung. "Wir wollen wissen, was an den erhobenen Vorwürfen tatsächlich dran ist", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Uli Sckerl in einer Mitteilung. Die Linke forderte Innenminister Rech auf, die Überwachung politischer Gegner durch die Polizei sofort einzustellen.

 

Getarnt als Student soll sich der V-Mann nach Angaben mehrerer linker Gruppen unter anderem der Kritischen Alternative Heidelberg angeschlossen haben. Er beteiligte sich aktiv an Öko- und Anti- Castor-Protesten sowie an antifaschistischen Demonstrationen. So habe er etwa auch die Südblockade des Castor-Transports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg mit geplant, hatte der Lehrer und Aktivist Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) berichtet. Laut Innenministerium richtete sich der Einsatz allerdings nicht gegen die AIHD als Organisation.

Der als linksextrem eingestufte Csaszkoczy durfte mehrere Jahre lang nicht unterrichten, weil seine politische Einstellung im Kultusministerium für Bedenken sorgte. Nach jahrelangem Rechtsstreit bekam er 2009 schließlich vor dem Landgericht Karlsruhe Recht. Er erhielt 32.777 Euro Schadensersatz, weil ihm rechtswidrig knapp drei Jahre lang das Gehalt vorenthalten worden war.