Gesetzeswidriger Auflagenbauset der Stadt Freiburg

Ein Baukastenset für die Auflagen an Demonstrationen, das von dem Ordnungsamt Freiburg benutzt wird. An den vielen Spuren von Platzhaltern und den vorgefertigten formulierungen ist zu sehen, dass die Stadt Freiburg ihre Auflagen generalisiert anwendet und keinesfalls wie im Gesetz vorgesehen nur wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Es sei denn die Stadt sieht jegliche Demo als Gefahr an.