Atomkraftgegnerin zwangsweise dem Amtsarzt vorgeführt - BI Umweltschutz: "Völlig überzogene Maßnahme von Justiz und Polizei"
Die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte muss sich vor dem Amtsgericht Dannenberg wegen einer Kletteraktion am Zwischenlager Gorleben verantworten. Aus gesundheitlichen Gründen musste sie nach eigenen Angaben einen Verhandlungstag absagen, mit schwerwiegenden Folgen: Amtsrichter Stärk ordnete eine zwangsweise Vorführung der Frau vor dem Gesundheitsamt in Lüneburg an, obwohl die Angeklagte ein ärztliches Attest ihres Hausarztes vorlegte, aus dem hervorging, dass sie derzeit verhandlungsunfähig ist.
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) rügt diese Maßnahme als "völlig überzogen" und solidarisiert sich mit der Kletteraktivistin."Gerade erst konnte die zwangsweise Vorführung von Atomkraftgegnern zur EDV-Behandlung abgewendet werden, jetzt kommt die Polizei, um eine Aktivistin dem Amtsarzt vorzuführen - der Castor-Transport wirft seinen Schatten voraus, die Behörden werden nervös und missachten Persönlichkeitsrechte", konstatiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Cecile Lecomte schildert den Ablauf wie folgt: Sie wurde am vergangenen Montag gegen 12.30 Uhr von der Polizei zu Hause festgenommen und wurde gleich zum Gesundheitsamt. "Ich bin ganz brav ins Polizeiauto eingestiegen, ich dachte, dass würde nicht lange dauern. Beim Gesundheitsamt habe ich erfahren, dass die Untersuchung durch den Amtsarzt kurz vor 16 Uhr erfolgen werde. Ich habe der Polizei gesagt, dass ich nach Hause fahren will und freiwillig um 16 Uhr wieder kommen würde."
Die Polizei habe daraufhin eine Fluchtgefahr behauptet und ihr untersagt, sich frei zu bewegen. "Also musste ich beim Gesundheitsamt dreieinhalb Stunden herum stehen und warten, in Begleitung der Polizisten." Erst dann konnte sie den Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg durchlesen, in dem eine zwangsweise Vorführung zur amtsärztlichen Untersuchung nur für den Fall angeordnet wurde, dass Cecile Lecomte sich dieser widersetzen würde.
"Wieder einmal handelt die Polizei rechtswidrig", kritisiert die BI. Im Übrigen bestätigte die Amtsärztin in Lüneburg die Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten.
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
Rückfragen bis zum 10. Oktober weiterhin an Fr. Rudek 0160 159 24 73
Im Anhang auf unserer Web-Seite finden Sie den Beschluss des
Amtsgerichts Dannenberg
AZ: 11 Cs 5103 Js 30702/08
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