Auch in diesem Jahr findet in Berlin Mitte September eine Grossdemonstration gegen Überwachung unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt. In vielen Städten und vor allem im Internet laufen die Vorbereitungen und wird fleissig mobilisiert. Auch linksradikale Gruppen rufen wie in den Vorjahren zu einem antikapitalistischen Block auf der Demonstration auf. Nach dem Pressewirbel um die brutalen Polizeiübergriffen gegen die Freiheit statt Angst-Demo 2009 und die mediale Hetze um die angebliche "Splitterbombe" auf der "Die Krise heisst Kapitalismus" Demo am 12.Juni ist mit spannung abzuwarten wie die Berliner Polizei auf dieser Demonstration auftritt. Ein kleiner Rückblick auf die Freiheit statt Angst-Demonstrationen 2007 und 2009 und die linksradikalen Mobilisierungen.
Rückblick 2009:
BREAK OUT OF CONTROL – Gegen staatliche Repression und Überwachung!
Am 12.September 2009 haben in Berlin-Mitte mehr als 20.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch staatliche Behörden und private Unternehmen demonstriert. Die Veranstaltung, zu der mehrere hundert Initiativen aufgerufen hatten, stand unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“. Die Demonstration begann um 15 Uhr am Potsdamer Platz, führte durch die Innenstadt und endete um 18.15 Uhr wieder am Potsdamer. Ein Antikapitalistscher Block, zu dem vor allem linke Initiativen aus Berlin aufgerufen hatten, thematisierte den Zusammenhang von ökonomischer Krise und gleichzeitiger Verschärfung der Inneren Sicherheit und staatlicher Repression, die nicht zuletzt antikapitalistische Initiativen vermehrt trifft. Zu diesem Block fanden sich bei der Demonstration mehr als 3.000 Menschen ein.
Während sich die Berliner Polizei während der Demonstration weitgehend im Hintergrund hielt, gingen die Beamten bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer anderer Blöcke, vor. Ein Grund war nicht erkennbar. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht.
Kurz nach 18 Uhr umzingelte eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Die Insassen wurden aus dem Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen wurde vorerst beschlagnahmt. Eine Frau wurde von ihrem Fahrrad geprügelt; außerdem wurde Umstehenden mehrfach in den Unterleib getreten. Zunächst verweigerten sich die Beamten einem Gespräch mit der Demoleitung. Später wurde dem Veranstalter in schroffem Ton mitgeteilt, dass aus dem Lautsprecherwagen zu Straftaten aufgerufen worden sei. Außerdem behaupteten einige Beamte, der Wagen habe sie überfahren wollen. Auf Grundlage dieser offenkundig konstruierten Behauptungen fand ein massiver gewalttätiger Einsatz gegen die „Freiheit statt Angst“-Demonstration statt.
Video vom Polizeiübergiff:
http://www.youtube.com/watch?v=MbIk6q9eVyQ
Video von der Demo:
http://www.youtube.com/watch?v=BOKefGgCy6k
Fotos:
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157622350811928/
Am 12.September 2009 haben in Berlin-Mitte mehr als 20.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch staatliche Behörden und private Unternehmen demonstriert. Die Veranstaltung, zu der mehrere hundert Initiativen aufgerufen hatten, stand unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“. Die Demonstration begann um 15 Uhr am Potsdamer Platz, führte durch die Innenstadt und endete um 18.15 Uhr wieder am Potsdamer. Ein Antikapitalistscher Block, zu dem vor allem linke Initiativen aus Berlin aufgerufen hatten, thematisierte den Zusammenhang von ökonomischer Krise und gleichzeitiger Verschärfung der Inneren Sicherheit und staatlicher Repression, die nicht zuletzt antikapitalistische Initiativen vermehrt trifft. Zu diesem Block fanden sich bei der Demonstration mehr als 3.000 Menschen ein.
Während sich die Berliner Polizei während der Demonstration weitgehend im Hintergrund hielt, gingen die Beamten bei der Abschlusskundgebung auf dem Potsdamer Platz massiv gegen Teilnehmer des Antikapitalistischen Blocks, aber auch Teilnehmer anderer Blöcke, vor. Ein Grund war nicht erkennbar. Es kam zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Mehrere Personen wurden verletzt und ins Krankenhaus gebracht.
Kurz nach 18 Uhr umzingelte eine Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei den Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Die Insassen wurden aus dem Wagen gezerrt, in Handschellen gelegt und festgenommen. Der Wagen wurde vorerst beschlagnahmt. Eine Frau wurde von ihrem Fahrrad geprügelt; außerdem wurde Umstehenden mehrfach in den Unterleib getreten. Zunächst verweigerten sich die Beamten einem Gespräch mit der Demoleitung. Später wurde dem Veranstalter in schroffem Ton mitgeteilt, dass aus dem Lautsprecherwagen zu Straftaten aufgerufen worden sei. Außerdem behaupteten einige Beamte, der Wagen habe sie überfahren wollen. Auf Grundlage dieser offenkundig konstruierten Behauptungen fand ein massiver gewalttätiger Einsatz gegen die „Freiheit statt Angst“-Demonstration statt.
Video vom Polizeiübergiff:
http://www.youtube.com/watch?v=MbIk6q9eVyQ
Video von der Demo:
http://www.youtube.com/watch?v=BOKefGgCy6k
Fotos:
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157622350811928/
http://www.flickr.com/photos/mikaelzellmann/sets/72157622370903830/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157622355713432/
http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157622355713432/
Rückblick 2007:
NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!
Über 10 000 Menschen versammelten sich am Samstag den 22.9. September 2007 um gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Schäubles Sicherheitspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein breites bürgerliches Bündnis an dem neben Chaos Computer-Club und ATTAC auch Parteien wie der FDP, den Grünen und der Linkspartei beteiligt waren. Vor allem in den Internet-Communities wurde dafür seit Monaten fleissig mobilisiert. Radikale Linke hatten unter dem Motto „NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Frieden mit dem deutschen Polizeistaat“ zu einem antikapitalistischen Block mobilisiert.
Nachdem in einer Aktion des kollektiven Ungehorsams hunderte Menschen gemeinsam die Vorkontrollen der Berliner Polizei verweigerten und durch die Polizeiketten brauchen, formierte sich ein kraftvoller antikapitalistischer Block an dem sich ca 2500 Menschen beteiligten. Mehrfach wurde der Block von der Polizei mit Schlagstöcken brutal angegriffen. Wegen der anhaltenden Polizeigewalt löste sich der antikapitalistische Block vor erreichen der Endkundgebung auf, um die körperliche Unversertheit der Teilnehmer_innen nicht zu gefärden.
Fotos:
http://www.flickr.com/photos/klisch/sets/72157602122217887/
http://umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/220907freiheit_statt_angst.html
http://de.indymedia.org/2007/09/194989.shtml
Videos:
http://www.youtube.com/watch?v=LaKHmR-ndPE
http://www.youtube.com/watch?v=OkDM1p-8-g8
http://www.youtube.com/watch?v=BMPYp5hVn_w
http://www.youtube.com/watch?v=AMNGen5z-MA
junge Welt:
15 000 gegen Spitzelstaat
http://www.jungewelt.de/2007/09-24/059.php
brutale Polizeiübergiffe:
http://www.jungewelt.de/2007/09-24/034.php
Indymedia:
http://de.indymedia.org/2007/09/195364.shtml
..und 2010?
Auch in diesem Jahr mobilisieren wieder linksradikale Gruppen zu einem antikapitalistischen Block. Unter dem Motto "Get out of Control - Gegen staatliche Gewalt, Überwachung und Repression" wollen sie wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, Überwachung und Kontrolle aufmerksam machen, sowie gegen die präventive Kriminalisierung linker und linksradikaler Strukturen im Rahmen des „Extremismus- und Radikalisierungsdiskurses“ protestieren.
In ihrem Aufruf beschäftigen sie sich neben der "EU-Sicherheitsarchitektur" vor allem mit Polizeigewalt - die sich in Übergriffen wie auf der Freiheit statt Angst-Demo 2009 oder aber in ihrer krasseren Form bei polizeilichen Morden wie an dem Berliner Jugendlichen Dennis äussert - und der Verschärften Repression gegen radikale Linke im Zuge des sogenannten "Extremismusdiskurses". Dabei thematisieren sie die Fälle von Alexandra, Yunus und Rigo, Lauydras und Axel, Oliver und Florian und nehmen Bezug auf den Berliner Innensenator Eckhart Körting, der in einer Fernsehsendung vor einigen Wochen antikapitalistischen Gruppen vorwarf "rotlackierte Faschisten" zu sein.
Nachzulesen ist der Aufruf in voller Länger hier:
http://outofcontrol.blogsport.de/2010/08/14/get-out-of-control/
Bleibt zu hoffen das die Berliner Polizei sich zurückhält und es eine grosse Demonstration mit einem kraftvolle und lauten antikapitalistischen Block wird. Aber wer die Berliner Polizei kennt, der weiss das die Karten dafür leider eher schlecht stehen. Was ist eigentlich mit der individuellen Kennzeichnungspflicht?
