Die Stuttgarter Ortsgruppe der „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ (BPE) will am 24. Juli 10.30-14.30 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz am Fahnenrondell eine Kundgebung mit Infotisch zum Thema „Kinderrechte sind Menschenrechte“ veranstalten. Trotz des sympathischen Themas sollte diese Kundgebung auf antifaschistische Kritik und Protest stoßen.
Der Einfachheit halber sei hier die linke Kritik an dieser Gruppe wiedergegeben, die sich auf dem linken Newsportal „Tueinfo“ findet
>>> Wer ist die BPE? <<<
Die „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ (BPE) ist das Ergebnis einer Fusion von zwei antimuslimischen Verbänden am 17. Mai 2008. Die BPE hat heute angeblich 800 Mitglieder und sie verfügt über den Status einer Lobbygruppe in EU und Bundestag. Doch schon die Bündnispartner von BPE zerreißen das Trugbild von einer Menschenrechtsorganisation. Im Inland wird stark mit den lokalen Aktivisten-Gruppen des antimuslimischen Hetzportals PI-News kooperiert. Im Ausland bestehen Kontakte zu FPÖ-nahen Gruppen wie „Mission Europa / Netzwerk Karl Martell“ und „Wiener Akademikerbund“ (WAB) oder zur „English Defence League“ (EDL), einer nationalistischen Gruppe, die ihre Mitglieder vor allem aus der rechten Hooligan-Szene rekrutiert. In Italien trafen sich BPE-Vertreter mit Abgeordneten der rassistischen Partei „Lega Nord“ und zugunsten des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders veranstaltete BPE am 17.04.2010 in Berlin sogar eine Solidaritäts-Kundgebung zusammen mit PI-News.
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Das antimuslimische Ressentiment der BPE ist nicht zu verwechseln mit einer generellen Religionskritik, die sich u.a. auch dem Islam widmen sollte und immer legitim sein muss. Die antimuslimischen Ressentiments der BPE äußern sich vielmehr …
* … in der Unfähigkeit zwischen der Minderheit der Islamisten und der Mehrheit der moderaten Muslime zu differenzieren (Pauschalisierung). Muslime, in verächtlicher Weise oft als „Musels“ bezeichnet, werden als ein weltweiter, einheitlicher Block angesehen bzw. konstruiert und den Nicht-Muslimen in einem „Kampf der Kulturen“ als angeblich feindlich gesinnt gegenübergestellt.
* … dem paranoiden Verschwörungs-Glauben an eine von geheimnisvollen Kräften gesteuerte „Islamisierung Europas“.
* … der stark positiven Bezug auf die christliche Konkurrenz-Religion bzw. das „christliche Abendland“, der zeigt, dass es sich um keine objektive Religionskritik von neutralem Standpunkt aus handelt.
Häufig scheinen die Islam-Gegner zudem die Zugehörigkeit zum Islam als Unterscheidungsmerkmal zwischen Einheimischen und Zugewanderten bzw. ihren Nachkommen („wir“ und „sie“) zu verwenden. Hier darf zu Recht von antimuslimischem Rassismus gesprochen werden.
>>> Was will die BPE? <<<
Die BPE hat zum Ziel „die Öffentlichkeit über die Gefahren einer europaweiten Islamisierung“ aufzuklären. Aus dieser angeblichen Bedrohung leitet sie ab, dass sich die „Ausrichtung der Einwanderungspolitik gemäß den ökonomischen und demographischen Bedürfnissen der Bundesrepublik Deutschland“ zu orientieren habe. Konkret wird damit gefordert was bereits Fakt ist: Grenzen zu für Einwanderer und Flüchtlinge, die nicht ökonomisch verwertbar sind. In einer Variation von „Ausländer raus!“ fordert BPE zudem die „Rückführung von ausländischen Langzeitarbeitslosen“. Wer also arbeitslos und arm ist, soll aus dem Europa der Reichen rausfliegen. Zu diesem rassistisch grundierten Wohlstands-Chauvinismus passt die die Forderung niemanden die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen, der Sozialhilfe bezieht.
Dass die BPE gegen die Aufnahme der Türkei in die EU ist, scheint da nur folgerichtig. Die säkulare Türkei wird bei der BPE ein bedrohlicher „asiatisch-islamische[r] Großstaat“.
>>> Fazit <<<
Die BPE-Mitglieder sind keine Neonazis, sie sind der organisierte Stammtisch von verschreckten und nationalistischen Wohlstands- und Kleinbürgern. Sie sind das hässliche Gesicht von Deutschlands Mitte der Gesellschaft. Sie argumentieren nicht gegen die Verfassung, sondern sie wollen die Verfassung als Instrument verwenden, um damit gegen (muslimische) Einwanderer vorzugehen.
Die BPE ist also ein gutes Beispiel für den „Extremismus der Mitte“ getragen von den „Angstmachern und Angsthabern“ (Kay Sokolowsky). Verbindungen der BPE zu der Traditions-Rechten existieren zwar, sollten aber nicht überbewertet werden. Daher sollten die Gegner einer solchen Gruppierung vor allem auf kreativen Protest setzen, da mensch hier nicht NPD-Nazis gegenübersteht.
