Interview mit Vertreterin der Kampagne "Wir machen weiter! - Entschlossen & solidarisch"
In Stuttgart startete vor einigen Wochen die "Wir machen weiter! - Entschlossen & solidarisch"-Kampagne, die zu der Repression gegen AktivistInnen arbeitet, die versuchten sich am 30. April 2016 der AfD an der Stuttgarter Messe in den Weg zu stellen. Im folgenden Interview berichtet eine Vertreterin der Kampagne über die Hintergründe zu den Strafverfahren und der Kampagne...
Hallo!
Kannst du noch einmal kurz berichten, wozu die Kampagne ins Leben gerufen wurde und was bisher gelaufen ist?
Die Proteste gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag gingen ja durch die Presse und auch aus antifaschistischer Perspektive gab es Berichte und Einschätzungen, deshalb nur noch einmal kurz zusammengefasst: Am Wochenende vom 30. April bis zum 1. Mai 2016 tagte die AfD in der Stuttgarter Messe. Der Bundesprogrammparteitag wurde einberufen, um die Parteilinie zu schärfen und festzuklopfen. Also ein ziemlich wichtiges Treffen für die in sich verstrittene rechte Partei. Dagegen regte sich natürlich vielfältiger Widerstand. Im Vorfeld wurden einige Monate deutschlandweit mobilisiert und Proteste vorbereitet. Über 1000 Menschen machten sich am Samstag auf den Weg Richtung Messegelände, um die Rechten zu stören und sichtbaren Protest zu äußern. Neben einer großen Bündniskundgebung machten mehrere hundert Antifas die Autobahnen und Äcker um die Messe unsicher und blockierten Anfahrtswege. In der Folge wurden viele festgenommen und saßen den Tag in extra vorbereiteten Käfigen in der Messe ein. Und nun laufen die ersten Verfahren gegen beteiligte AktivistInnen. Die Wir machen weiter - Kampagne soll die Betroffenen unterstützen und einen Rahmen bieten zur kollektiven Debatte über direkte Aktionsformen gegen Rechts.
Nach großen Protesten gegen Rechts folgt gerne eine heftige Debatte darüber, welche Aktionsformen nun legitim sind und welche nicht. Auch nach den Blockadeaktionen auf der Autobahn rund um die Messe wurden Stimmen laut, die brennenden Barrikaden seien unverhältnismäßig gewesen. Wie steht ihr zu direkten Aktionen gegen Rechte?
Wenn wir über die Verhältnismäßigkeit gewählter Aktionsformen diskutieren wollen, müssen wir erst einmal betrachten, mit welchem Feind wir es bei der AfD eigentlich zu tun haben. Die immer schlechteren Lebensbedingungen für große Teile der Gesellschaft ließ in den vergangenen Jahren Hetze von Rechts immer lauter werden. Rechte und faschistische Parteien und Bewegungen greifen die Ängste gerade von Lohnabhängigen auf und bieten ihnen dafür Sündenböcke. Mit platten Parolen hetzen sie gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten sowie SozialempfängerInnen, die die Ursache allen Übels sein sollen. Dass Sozialabbau und die Abschaffung bürgerlicher Rechte aber Ergebnis der kapitalistischen Krisenpolitik sind, wird dabei nicht benannt. Die Auswüchse dieser extrem rechten und rassistischen Bewegungen auf der Straße erlebten wir in Deutschland durch die Aufmärsche von "PEgIdA" und "HoGeSa". Die parlamentarische Vertretung dieser rechten Hetzer stellt die AfD.
Nach dieser Einschätzung dürfte einleuchtend sein, dass der Kampf gegen die AfD mit Konsequenz geführt werden muss. Neben intensiver Bündnisarbeit beinhaltet das eben auch direktere Aktionsformen, die dafür sorgen, dass rechte Veranstaltungen nicht reibungslos ablaufen, dass es weder legitim ist, sie zu besuchen, noch sie zu schützen. Trotzdem dürfen Aktionen auf der Straße nicht kopflos gestaltet werden und müssen vermittelbar bleiben. Klar ist, dass offensive Aktionen Repression nach sich ziehen. Jedes mal muss neu abgewogen werden, ob das Ergebnis den Preis rechtfertigt.
Die Anklageschriften sind nun bei den meisten eingegangen und einige Verhandlungen haben auch schon stattgefunden. Wie lauten denn die Vorwürfe und wie werden sie begründet?
Im Allgemeinen lautet die Anklage bei allen "schwerer Fall des Landfriedensbruchs". Bei einzelnen kommt noch der fast schon komische Vorwurf der "fünfzigfachen Nötigung" der FahrerInnen auf den Autobahnen und der "Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz" wegen Mitführen und Zünden von Pyrotechnik dazu. Interessant dabei ist, dass einige an dem Tag weder festgenommen noch an irgendeiner Stelle kontrolliert wurden. Ihnen soll die Teilnahme an den militanten Protesten über Videoaufnahmen vor allem aus einem Helikopter und zum Beispiel wegen nassen Hosen bei der nahegelegenen Kundgebung an der Messe unterstellt werden. Konkrete Tatvorwürfe gegen Einzelne sind bisher nicht aufgetaucht. Der Vorwurf gegen die Betroffenen baut nur auf der angeblichen Zugehörigkeit zu der Gruppe größtenteils vermummter Antifas, die an Straßenblockaden beteiligt waren, auf.
Hatte die Staatsanwaltschaft denn bei den bisher gelaufenen Verhandlungen Erfolg mit der Durchsetzung der geforderten Strafen? Folgt das Gericht der Argumentation?
Nun fanden ja schon gegen vier Antifas in zwei abgetrennten Verfahren vor dem Amtsgericht Nürtingen und gegen zwei Aktivistinnen in einem Verfahren vor dem Jugendgericht in Stuttgart Verhandlungen statt. Im ersten Prozess traf die zwei Betroffenen die volle Härte des Richters, der Proteste gegen Rechte angeblich zwar "gut findet", aber die gewählte Form doch hart verurteilt. Sie wurden zu Bewährungsstrafen von acht und zehn Monaten verurteilt. Die nächsten beiden wurden als Heranwachsende behandelt und kassierten von einem milde gestimmten Richter Arbeitsstunden.
Für die beiden Antifas vor dem Jugendgericht war die Situation erst einmal besonders unangenehm, denn ihr Prozess sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Dieses Vorgehen wird von den Repressionsbehörden gerne genutzt, um die Betroffenen zu verunsichern und einzuschüchtern.
Schlussendlich konnte die Öffentlichkeit dann doch an dem Prozess teilnehmen und es fand eine solidarische und kollektive Prozessbeobachtung statt. Die Genossinnen wurden zu Arbeitsstunden und einer Geldstrafe verurteilt.
Zum Stichwort "kollektiver Umgang": wie lief denn die bisherige Beobachtung der Prozesse und Unterstützung der Betroffenen?
Wie schon erwähnt ist es für uns wichtig, dass wir nach gemeinsamen Aktionen auch einen gemeinsamen Umgang mit der Repression finden. Niemand wird alleine gelassen! Dafür ist erst einmal wichtig, dass die Leute, bei denen Briefe reinflattern, sich melden, um das volle Ausmaß überblicken und Unterstützung leisten zu können. Nach den Protesten gegen den Parteitag und den Massen an Antifas, die in den Käfigen auf der Messe festgesetzt wurden, war ziemlich schnell klar, dass es sich nicht um eine Einzelfallbegleitung handeln wird, sondern in größerem Umfang dazu gearbeitet werden muss. Es gibt viel zu tun: viele solidarische AnwältInnen finden und kontaktieren, es muss einiges an Geld rangeschafft werden, Kundgebungen vor Gerichten organisieren, Protokolle und Berichte schreiben usw. usw.... Neben der konkreten Prozessbegleitung und der finanziellen und persönlichen Unterstützung der Betroffenen sind die politische Auseinandersetzung mit der Legitimität der gewählten Aktionsformen gegen die AfD und der bürgerlichen Justiz wichtige Elemente der Kampagne. Der Kampagnentitel kommt nicht von irgendwoher. Wir wollen klar rausstellen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin direkt gegen Rechte aktiv werden.
Wir haben ja schon über eure Meinung zu grenzüberschreitenden Aktionen gegen AfD und andere Rechte gesprochen. Setzt ihr euch in Zukunft noch weiter damit auseinander, oder ist das letzte Wort dazu gesprochen?
Nein, sicherlich nicht. Die Diskussion über die Wahl der korrekten Aktionsform muss natürlich zu jeder Mobilisierung anhand der Kriterien, auf die wir schon eingegangen sind, wie Vermittelbarkeit und Effizienz, immer wieder neu geführt werden. Unsere Entscheidungen basieren auf gesammelten Erfahrungen und der politischen Einschätzung der Situation. Um uns gleichzeitig fit zu machen für einen selbstbewussten und konstruktiven Umgang mit der Repression, die oft im Zusammenhang mit einer kämpferischen Praxis zum Thema wird, werden ab Herbst noch einige interessante Veranstaltungen stattfinden.
Genauere Infos dazu findet ihr unter „entschlossensolidarisch.wordpress.com“
Geldbeschaffungsmaßnahmen, Prozessbegleitungen und Veranstaltungen... alles in allem ja eine sehr aufwendige Kampagne. Wie kann man euch denn dabei unterstützen?
Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität und Spenden auf… Und dazu, Mitglied zu werden! Wer also ein bisschen was übrig hat, kann es gerne dort los werden. Aber es gibt noch viele andere Möglichkeiten, die Kampagne zu unterstützen: verbreitet den Aufruf, macht Aktionen in euren Städten dazu, verkauft ordentlich Soli-Cocktails, diskutiert mit uns bei den Veranstaltungen und kommt zu den Prozesstagen.
Wann stehen denn die nächsten Termine an?
Am 5. September stehen wieder sechs Antifas in Nürtingen mit dem Vorwurf des Landfriedensbruchs vor Gericht .
Vermutlich im Winter soll dann noch einer größeren Gruppe von sieben AktivistInnen der Prozess gemacht werden. Ihnen wird ebenfalls vorgeworfen, sich an den Blockaden auf der Autobahn beteiligt zu haben. Beide Prozesse werden auf jeden Fall politisch begleitet. Wenn man die Verhandlungen und die Kundgebungen besuchen will, sollte man auf jeden Fall regelmäßig den Blog für die Termine checken.
Und wie sieht es denn mit Hinblick auf die Bundestagswahl mit zukünftigen Aktionen gegen die AfD aus? Plant ihr da was und wo kann man sich an was beteiligen?
Wir haben uns durch den Repressionsschlag nach den Aktionen an der Messe nicht im Kampf gegen die rechte Hetze der AfD bremsen lassen. Überall dort, wo sie sich blicken lassen, versuchen wir sie zu stören, ohne uns dabei an ihnen abzuarbeiten. Das bedeutet, dass wir auch versuchen, unsere eigenen Inhalte im Blick zu haben und nach außen zu tragen und den Rechten nicht ständig hinterher zu rennen. Während des Wahlkampfes gilt es, der breiten Masse klar zu machen, warum die AfD eben keine Alternative für sie ist. Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" organisiert dazu eine Kampagne mit abschließender Demo am 23. September in Stuttgart. Einen Tag vor der Wahl soll nochmal auf der Straße darauf aufmerksam gemacht werden, dass Parteien, die rechte Parolen wie Pegida und Co. verbreiten, nichts im Parlament zu suchen haben.
Abgesehen von der Beteiligung an Aktionen gegen AfD- Veranstaltungen und der Demo vor der Wahl kann man jederzeit selbst aktiv werden: Wen stören denn nicht die blauen Plakate, die den Weg zur Arbeit oder zur Schule säumen? Auch gegen Infotische in der Fußgängerzone kann jedeR Protest äußern. Auch wenn ihr nur mit wenigen Leuten oder allein am Start seid: es finden sich immer Wege, um Rechte im Wahlkampf zu stören!
Danke, dass du dir die Zeit genommen hast.
Viel Erfolg beim weiteren Kampagnenverlauf!
Blog zur Kampagne: entschlossensolidarisch.wordpress.com
Kapagnenaufruf: https://linksunten.indymedia.org/node/218170