In Sachsen sind Gespräche von mindestens drei Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens abgehört und jahrelang gespeichert worden. Das belegen Unterlagen der Polizei Sachsen, die dem NDR vorliegen.
Hamburg/Dresden.. In Sachsen sind Gespräche von mindestens drei Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens abgehört und jahrelang gespeichert worden. Das belegen Unterlagen der Polizei Sachsen, die dem NDR vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte drei Jahre lang gegen 14 Personen aus dem Umfeld des Leipziger Fußball-Oberligisten „BSG Chemie Leipzig e.V“ wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Dabei wurden auch Gespräche mit Journalisten abgehört und aufgezeichnet (die LVZ berichtete).
In mindestens einem Fall ist der Gesprächsinhalt eines Journalistentelefonats bis heute gespeichert, in den anderen Fällen wurden die Daten erst kurz vor Ende der Ermittlungen im September 2016 laut Polizei Sachsen gelöscht. „Diese Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sind schwerwiegend und deshalb nur für begrenzte Zeit und in begrenztem Umfang zulässig. Das Gesetz begrenzt dies ausdrücklich“, kommentiert Christoph Gusy, Professor für Polizei und Ordnungsrecht. Die Gesprächsdaten hätten also umgehend entfernt werden müssen, nachdem klar war, dass es sich um Gespräche mit Journalisten handelt.
Zudem hätten die Journalisten nach Einstellung des Verfahrens über die Abhörmaßnahmen von der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Dresden informiert werden müssen. Alle drei Betroffenen versicherten dem NDR-Medienmagazin „Zapp“, dass das nicht geschehen sei. Der stellvertretende Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Oliver Möller will auf die „Zapp“-Anfrage hin beide Vorwürfe prüfen: „Ausschließen kann man Fehler nie. Auch bei den Strafverfolgungsbehörden arbeiten Menschen, die Fehler machen.“
Nach Recherchen von „Zapp“ war einer der betroffenen Journalisten zu diesem Zeitpunkt freier Reporter, der unter anderem für die Plattform VICE recherchierte. Ein anderer arbeitet für die Leipziger Internet Zeitung. Beide wollen anonym bleiben und prüfen juristische Schritte. Der dritte Abgehörte soll ein Mitarbeiter der Leipziger Volkszeitung sein.
„Zapp“ wollte dazu ein Statement der LVZ-Chefredaktion, war aber nicht bereit, einen Beleg für den Abhörvorgang offenzulegen. LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer: „Wenn es so gewesen sein sollte, dass unser Reporter im Zuge der Ermittlungen mit abgehört worden ist, wäre das ein unerhörter Vorgang, der ein schlechtes Licht auf die Pressefreiheit wirft. Wir sind gespannt, was die Prüfungen der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ergeben.“