Es wird nicht mehr alles wieder besser, der Markt reguliert sich nicht selbst, die Kriege hören nicht auf. Der zweite oder dritte Job wird nicht mehr als Übergang empfunden, er ist genauso Normalität geworden wie deutsche Bomben in aller Welt und mordende Bullen in den Innenstädten. Genauso wie sozialchauvinistische Medienpropaganda, wie rassistische Hetze über Migranten oder die irrationale Angst vor dem Terror.
Die Krise ist ein Dauerzustand, eine Strategie, die Ungewissheiten der Arbeiterklasse und verarmten Mittelklasse zu vergrößern und die Unsicherheiten zu bestätigen.
Entsicherte Lebensverhältnisse lassen die Menschen panisch werden. Konstanten müssen her, wie früher bei Opa als der Schutzmann noch ums Eck kam. Per Video kontrollierte Hauseingänge, eingezäunte Spielplätze, komplett überwachte U-Bahnhöfe und Grünflächen, das Engagieren von privaten Sicherheitsfirmen, das Erschaffen von Gated Communities, überall Bullen in den Städten und Militärpräsenz im Inneren sowie Äußeren und Sammelabschiebungen. Alles ist erlaubt was ein Gefühl der scheinbaren Sicherheit erschafft, alles was als „fremd“ und „unbekannt“ angesehen wird, muss raus.
Gepaart wird diese Entwicklung mit einer Digitalisierung der Innenstädte und des alltäglichen Lebens. Die Abhängigkeit von den digitalen Medien und alles in einer „Cloud“ zu haben, verblendet den Blick auf den eigentlichen Zweck: die komplette soziale Kontrolle der Menschen im privaten und öffentlichen Raum. Alle Menschen sollen sich im Raster des Systems befinden, wer nicht verwertbar ist wird aussortiert, wer sich aus diesem entfernt bekommt die repressive Hand des Systems zu spüren: Jobcenter, Krankenkasse, Securities, Justiz und die Bullen.
Anfang der 00er Jahre hat die Weltbank erkannt, dass die Städte und das Zunehmen der Verarmung der städtischen Bevölkerung eines der größten und gefährlichsten Probleme für den Kapitalismus sein wird. Die NATO veröffentlichte dazu das Urban Operations in the Year 2020-Papier in dem es hauptsächlich um die Urbanisierung der Revolte geht und um Strategien diese zu bekämpfen. Dass man Aufstandsbekämpfung in urbanen Gebieten nicht mit üblichen Kriegsstrategien bekämpfen kann, war und ist allen klar.
Um soziale Revolten zu vermeiden müssen die Herrschenden Daten sammeln um automatisiert „abnormales“ Verhalten zu erkennen, die Auswertung der sogenannten sozialen Netzwerke ist schon ein großer Bestandteil davon. Das frühzeitige Erkennen von Wut und Unzufriedenheit ermöglicht auch ein frühzeitiges Eingreifen in die Dynamik und die Befriedung von rebellischen Potential. Videoüberwachung, Bullen und Informanten waren, sind, werden weitere Quellen für solche Daten sein. Mit ihrer alltäglichen Präsenz sind die Bullen Symbol einer solchen Strategie und dessen konkrete Ausführer.
Es sollte jedem klar sein, was die Bullen in dieser Gesellschaft darstellen: sie sind die Verteidiger und Beschützer dieses Systems, sie ermöglichen den reibungslosen Ablauf der Ausbeutung. Auch der kleinste Streifenbulle ermöglicht, dass dieses System so weiter funktioniert. Auch wenn sie sich selber als Teil der Gesellschaft, gar als Teil der arbeitenden Klasse sehen, haben sie diese verraten.
Ihre vorgebliche Moral und „Nachbarschaftlichkeit“ endet genau dann, wenn sie beschließen eine Uniform zu tragen und Befehle auszuführen.
Vor nicht allzu langer Zeit haben die Menschen eine Bogen um den Schutzmann gemacht, dieser war der Aussätzige der Gesellschaft, er war der Verräter, der den Klassenfeind verteidigt, die streikenden Arbeiter verprügelt und in die Knäste gesteckt hat.
Heute arbeitet das System mit allen Mitteln wie Nachbarschaftsdialog, Werbung und Medien, um das Bild zum „Freund und Helfer“ zu verzerren. Gefreut haben uns deshalb auch die Angriffe auf Schulungsveranstaltung der Bullen in Neukölln und Charlottenburg.
Aber nur allein darin ist keine Perspektive zu sehen, das System muss auch anderweitig angegriffen werden. Wir müssen eine konkrete Utopie aufbauen um ihrer Dystopie vom permanent erreichbaren, digital vernetzten und endmündigten Individuum etwas entgegenzustellen. Organisiert euch in euren Kiezen und mit euren Freunden, schmeißt die Secus raus, haut die Kameras ab, greift die Neubauten an und baut eure eigenen Strukturen auf. Denn genau das versuchen sie zu verhindern. Wir müssen wieder eine kompromisslose Haltung einnehmen, Angriffe müssen zur Alltäglichkeit werden.
Am 19. Mai haben wir das Berliner Büro des Behörden Spiegel, die Organisation hinter dem Polizeikongress, mit Farbe angegriffen. Das Büro ist unauffällig im Hinterhaus eines Altbaus in der Kaskelstraße 41 (nahe Nöldnerplatz) untergebracht. Wir haben die Büroräume im Erdgeschoss und den Eingang vom Hof aus großflächig mit Farbe besprüht und vom dahinter gelegenen Sportplatz Hauffstraße aus die Rückseite mit mit Farbe gefüllten Weihnachtskugeln beworfen. Achtung: Das Haus ist teilweise bewohnt.
An den Klingelschildern ausgewiesen sind hier auch Tochterunternehmen wie die Cyber Akademie GmbH, welche IT-Schulungen und -Seminare anbietet und sich dabei auf Behörden spezialisiert hat, oder die Spree Service- und Beratungsgesellschaft mbH. Leiter vom Berlin-Büro ist Carsten Köppl.
Am 26. Mai haben wir die Polizeibibliothek am Mehringdamm 112 mit Farbe besprüht und Scheiben eingeschlagen. Auch haben wir die Parole „NO G20“ hinterlassen. Die Polizeibibliothek ist dem Polizeipräsidenten untergeordnet und ist in erster Linie eine zuarbeitende Stelle der Berliner Bullen. Diese können dort Texte anfragen oder mit Dienstausweis recherchieren. Leiterin der Bibliothek ist Vesna Steyer.
Wenn wir im Juli zum G20 nach Hamburg reisen um den Ausbeutern dieser Erde einen feurigen Empfang zu bereiten, werden es wieder die Bullen sein, die sich uns in den Weg stellen um dieses System zu verteidigen, um uns in die Knäste zu stecken und unsere Wut zu zerstreuen. Und genau deshalb werden wir auch die Konfrontation suchen.
Die Herrschenden werden ihre Konzepte von Crowd Control und Spaltung anwenden. Sie werden ihre Hunde der Repression vor dem Gipfel losschicken und versuchen in unsere Räume einzudringen. Doch es gibt auch genug Beispiele aus der letzten Zeit, die zeigen dass organisiertes und kollektives Vorgehen das Konzept der Bullen zerstören und Momente des direkten Widerstands schaffen.
Kampf der staatlichen Repression! Für einen revolutionären Aufbauprozess!
