Samstag, den 20.Mai 2017 // Beginn: 14:00 Uhr, S-Bahnhof Sternschanze // Ziel: Untersuchungsgefängnis (UG)
Wir werden zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen mit dem „Freiheitskomitee für Musa Asoglu“ zum Untersuchungsgefängnis (UG) gehen.
Warum demonstrieren wir wieder für Musa?
Jeden Donnerstag findet um 18 Uhr eine Knastkundgebung vor dem UG, Jungiusstraße, Gehweg vor dem Eingang Wallanlagen, statt. Das reicht natürlich nicht aus, um die Kriminalisierung und Verfolgung von linken Aktivistinnen aus der Türkei und Kurdistan zu stoppen. Während in der BRD zahlreiche „Terrorismusprozesse„ stattfinden und deswegen zu Zeit 25 Menschen inhaftiert sind, wurde Musa Aşoğlu am 2.12.16 von den deutschen Behörden in Hamburg festgenommen und im UG eingesperrt.
In der Erklärung der Bundesanwaltschaft vom 03. Dezember heißt es, dass Musa Aşoğlu verdächtigt sei, „als hochrangiger Führungsfuntionär der Rückfront der DHKP-C in Europa seit Inkrafttreten des Paragraphen 129b StGB am 30. August 2002 Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C gewesen zu sein (...)“. In diesem Rahmen wirft die Bundesanwaltschaft in ihrer Erklärung Musa Aşoğlu u.a. vor, DHKP-C-Funktionäre angeleitet und Aufgaben hinsichtlich finanzieller Belange innegehabt zu haben.
Bereits 2014 stellte die USA ein Kopfgeld in Höhe von jeweils 3 Mio. Dollar auf Musa Aşoğlu und zwei weitere Personen aus, denen Führungspositionen innerhalb der DHKP-C unterstellt werden. Die USA geriet 2013 ins Visier der DHKP-C, die die US-Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul militant angegriffen hatte.
Widerstand gegen den Knast
Auch solidarisieren wir uns mit dem wegen §129b zu 6 Jahren Knast verurteilten Yusuf Tas, der sich seit dem 30.März im Hungerstreik befindet. Er fordert auf türkisch zu schreiben und telefonieren. Wegen seines Widerstand droht ihm die Zwangsernährung!
Auch die BRD ist beteiligt
Die BRD beweist mit diesem repressiven Vorgehen ein weiteres Mal, wie konsequent sie ihre Interessen als imperialistische Macht und als Unterstützerin reaktionärer Machthaber verfolgt. Die bundesdeutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Türkei weist eine lange Vergangenheit auf. Als wichtigste Waffenlieferant und Wirtschaftspartner hat die BRD nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die Türkei im Rahmen ihres dreckigen Krieges in den kurdischen Gebieten tausende Menschen ermorden und vertreiben konnte. Es ist auch nicht zu vergessen, dass es immer wieder mitunter die BRD gewesen ist, die den Machthabern in der Türkei politisch den Rücken gestärkt und somit die Herrschaftsverhältnisse dort stabilisiert hat. Allein aus diesem Grund sollte uns die hiesige Kriminalisierung und Verfolgung von Befreiungs- und Unabhängigkeitsbewegungen nicht überraschen.
Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, das Musa hier für 10 Jahre in Isolation eingesperrt wird und/oder er danach in die USA abgeschoben wird.
Solidarität muss stärker werden
Wir müssen die Solidarität aber intensivieren und uns dafür einzusetzen, dass wir bei der permanenten Verfolgung von AktivistInnen aus der Türkei und aus Kurdistan mehr Widerstand leisten.
Deshalb machen wir eine weitere Demo zum UG
Neben Musa sind im UG auch die kurdischen Politiker Bedrettin Kavak und Zeki Eroglu wegen §129b inhaftiert.
Wir grüßen auch die anderen Gefangenen, die sich gegen das Knastregime wehren!
Freiheit für Musa Aşoğlu!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit dem Paragraphen §129b!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg