Am 03.05. 2017 fand der erste Verhandlungstag gegen drei Antifaschisten vor dem Amtsgericht in Pforzheim statt. Den Antifaschisten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zu Lasten von zwei Faschisten, am 10.03.2015, vorgeworfen. An besagtem Tag kam es angeblich auf der Zuganreise zu den Gegenprotesten von Kardiga (Kalsruher Ableger von Pegida) zu einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und Nazis. Im Nachhinein stellten die zwei Faschisten Strafanzeige gegen die angeschuldigten Antifaschisten.
Die gesamte Beweislage beruht ausschließlich auf deren widersprüchlichen und haltlosen Aussagen. Am ersten Prozesstag von zwei zeigte sich, dass ein „ich erinnere mich nicht genau“, „ich möchte das nicht sagen“ und „Das ist mir zu persönlich“ ausreicht um Nazistrukturen dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen. So führte der Nebenkläger F. Köters in seiner Zeugenaussage aus, dass er selbstständig Recherchen betrieben hat, um herauszufinden wer ihn scheinbar geschädigt habe. Hierbei wurde ihm in einer Whatsapp Gruppe „ganz zufällig“ Bilder und Videos zugespielt. Von wem er diese angeblich bekommen habe, hatte er vergessen. Der Nazianwalt Alexander Heinig griff immer wieder ein, um die beiden Faschos zu schützen. Die Aussagen der beiden anderen Zeuginnen waren genauso widersprüchlich wie die der beiden Nebenkläger.
Interessante Zitate: Fabian K.: „Den Begriff Anti-Antifa kenne ich nicht.“ Beide Nazis: „Wir haben Angst vor dem Zugfahren.“
Vor dem Prozess
wurde eine Kundgebung abgehalten, auf der in verschiedenen
Redebeiträge die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste,
Kargida und den Rechtsruck thematisiert wurde.
Wir stehen
zusammen und lassen uns nicht spalten, ob auf der Straße oder vor
Gericht!
Solidarität ist eine Waffe!
Der zweite Prozesstermin findet am 10.05 um 9:15 Uhr am Amtsgericht Pforzheim statt. Zeigt euch solidarisch mit den Antifas auf der Anklagebank! Ein ausführlicher Bericht von dem Prozess folgt nach der Urteilsverkündigung.