[WIEN] RFS-Veranstaltung blockiert. Neonazis versuchten Antifas anzugreifen.

Antifaschist*innen blockieren den Zugang zum Hörsaal...

Kein Raum für Rechtsextreme an der Uni! Am 2. Mai wurde der Hörsaal, in dem der RFS geplant hatte seine Veranstaltung abzuhalten, erfolgreich blockiert. Der RFS musste in einen anderen Raum ausweichen und konnte seine Veranstaltung nur nach massiver Verzögerung starten. Mehrfach versuchten Nazi-Hooligans unter martialischen Geschrei die blockierten Türen aufzubrechen und Antifas anzugreifen. Die Polizei stand wie so oft in solchen Situationen daneben und griff nicht ein. Nach der erfolgreichen Blockade machten sowohl Nazi-Hooligans wie die Polizei jagt auf Antifaschist*innen – ohne Erfolg.

 

Sowohl der RFS, als auch einige eingeladenen Gäste, zeugen vom rechtsextremen bis neonazistischen Charakter der Veranstaltung. Auch die Wahl des Veranstaltungsortes kann als Provokation verstanden werden: In der ehemaligen Hochschule für Welthandel fanden die Vorlesungen des antisemitischen und NS-freundlichen Professors Taras Borodajkewycz statt, welche vor allem von Mitgliedern des RFS und deutschnationaler Burschenschaften besucht wurden und Mitte der 1960er Jahre für große antifaschistische Proteste sorgte. Im Folgenden soll ein Blick auf die Aktivitäten des RFS und auf die Teilnehmenden Personen und Organisationen der Podiumsdiskussion geworfen werden. Abschließend rufen wir dazu auf, den Wahlkampf des RFS antifaschistisch zu begleiten und sich gegen die weitere Normalisierung rechtsextremer Ideologien zu stemmen.

Im Wahlkampf versuchen Rechtsextreme und Neonazis wieder verstärkt an der Uni Fuß zu fassen. Zu nennen ist hier als Beispiel der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS). Dabei handelt es sich um den Studentischen Arm der FPÖ. Der RFS pflegt aktiv Kontakte in die Neonaziszene und das ist keine neue Entwicklung. Die Universität Wien ist kein neutraler Ort, sondern auch hier finden politische Auseinandersetzungen statt. Die Uni Wien galt dabei jahrzehntelang als Hochburg des organisierten Rechtsextremismus und Antisemitismus. Eine zentrale Rolle nehmen hierbei deutschnationale Burschenschaften ein, welche seit jeher als akademische Speerspitze des deutsch-völkischen Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und männerbündischen Antifeminismus gelten und speziell in Österreich für NS-Verharmlosung und Holocaustleugnung stehen. Bei diesem ideologischen Sammelsurium ist es wenig verwunderlich, dass es deutschnationale Burschenschafter waren, die sich aktiv an den nationalsozialistischen Verbrechen beteiligten. Doch auch nach 1945 sind deutschnationale Burschenschaften eine Kaderstätte des Rechtsextremismus und Neonazismus. So lässt sich kaum ein namhafter Ideologe des Neonazismus in Österreich finden, welcher nicht dem burschenschaftlichen Milieu entstammt. Sie waren maßgeblich am völkischen Südtirolterror beteiligt, welcher 21 Menschen das Leben kostete, und das erste Opfer rechtsextremer Gewalt in der zweiten Republik, Ernst Kirchweger, wurde von einem Mitglied des RFS auf einer Demonstration gegen einen antisemitischen Professor Taras Borodajkewycz niedergeschlagen und starb wenig später an den Folgen der Attacke. Die extreme Rechte in Österreich ist sich ihrer Arbeitsteilung bewusst: Während die FPÖ die parlamentarische extreme Rechte darstellt und Neonazis auf der Straße agieren, stellen akademische Burschenschaften deren Bindeglied dar. Sie gelten als ideologische Stichwortgeber aus denen sich die jeweiligen Spektren ihr Führungspersonal rekrutieren. Der jetzige Obmann des RFS, Markus Ripfl, der auch mehrere FPÖ-Funktionen inne hat und Mitglied der Burschenschaft Olympia ist, hat ein offensichtliches Näheverhältnis zu den Neonazis von Unwiderstehlich, eine Gruppe rund um den inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel. So machen neonazistische Hooligans Schutz für Veranstaltungen und bei Aktionen des RFS, und Personen wie Thomas Chibulka, welcher sich vergangenen Sommer mit Gottfried Küssel am Uni Campus traf, treten mit dem RFS in Wahlkampf in Erscheinung.

Über die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion des RFS:


Stefan Magnet (Info Direkt)
Stefan Magnet war jahrelanger Führungskader des mittlerweile aufgelösten neonazistischen „Bund freier Jugend“, eine Jugendorganisation die aus der rechtsextremen „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ hervorging. Seine journalistische Karriere startete auch in der Jugendzeitung der AFP „Jugend Echo“, die durch Verherrlichung des Nationalsozialismus bei gleichzeitiger Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen, Antisemitismus und Rassismus auffiel. Folglich saß Magnet dann auch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung mit anderen BfJlern auf der Anklagebank. Nun ist er als „Medientechniker“ nicht nur federführend an der Herausgabe des rechtsextremen, putintreuen Magazins „Info Direkt“ beteiligt, welches ein Naheverhältnis zu den neofaschistischen „Identitären“ aufweist und den rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europa“ in Linz mit veranstaltete. Er arbeitet auch bei der FPÖ und ist gern gesehener Gast bei „Servus TV“.

Roland Hofbauer (alles roger?)

Hofbauer ist Chefredakteur des rechten und verschwörungstheoretischen Gratis-Magazins „Alles Roger?, dass nach eigenen Angaben mit einer Auflage von 200.000 Stück erscheint. Dessen Herausgeber Ronnie Seunig bezeichnet Hitlers Beschäftigungspolitik schon mal als „wirklich gut“, seine Reden als inspirierend und sieht die Geschichtsschreibung zum Nationalsozialismus als einseitig und verzerrend. Anders gesagt, er schrammt haarscharf an nationalsozialistischer Wiederbetätigung vorbei. Die Blattlinie zeichnet sich durch antisemitische und antiamerikanische Verschwörungstheorien, in Abwechslung mit Interviews mit FPÖ-Politikern bis hin zu Heinz-Christian Strache aus. So finden sich dort etwa Behauptungen, die USA würden Fluchtbewegungen nach Europa steuern, um „die Europäer so zu vermischen, dass der IQ deutlich sinkt und die Identität verloren geht“. Hofbauer trat auch als Redner beim rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz in Erscheinung.

Walter Asperl (Unzensuriert)
Die 2009 vom FPÖ’ler und Mitglied der rechtsextremen bis neonazistischen Burschenschaft Olympia Martin Graf initiierte Plattform unzensuriert.at dient vornehmlich der FPÖ zur Schaffung einer medialen Gegenöffentlichkeit. Zudem konnten über die Plattform altgediente FPÖ’ler mit lukrativen Posten entlohnt werden. Auffällig ist in der inhaltlichen Ausgestaltung des Angebots die Dominanz von völkisch-nationalistischen Kadern in den Beiträgen. Walter Asperl war Büroleiter von Martin Graf und ist neben seiner Tätigkeit als Klubreferent der FPÖ auch maßgeblich für die Onlineplattform zuständig. So war lange Zeit seine private Wohnadresse der Vereinssitz von Unzensuriert. Neben Info Direkt gehörte Unzensuriert zu den federführenden Organisatoren des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europa“ in Linz. Walter Asperl moderierte dort unter andrem ein Podium mit dem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer.

Marcus Franz
Als Abgeordneter fiel Markus Franz immer wieder durch frauenfeindliche Aussagen sowie abfällige Äußerungen über homosexuelle Menschen auf. In einem Interview hatte er Homosexualität als "Anomalie" bezeichnet und freiwillige Kinderlosigkeit als "amoralisch" abgetan. Zum Thema Feminismus sagte er: "Es gibt ja das Sprichwort: Der Feminismus geht von den hässlichen Frauen aus, das fällt mir da jetzt ein." Marcus hatte sich in der Debatte über die Aufnahme sexueller Belästigung in das Strafrecht als Pograpscher geoutet und erzählt, er habe seine Frau auf diese Weise kennengelernt. Das Wort Eroberung setze ja die Überwindung eines Widerstands voraus. Franz schrieb in einem Kommentar: "Ob der Popsch hält, was der Blick verspricht? Das erfahren zu wollen wird nun bestraft. Cui bono?" Über die antifeministische Klammer hinaus, scheint sich Markus Franz verstärkt der extremen Rechten anzubiedern. So wirbt er für faschistische Literatur und meinte vor wenigen Monaten in einem rassistischen Tweet, Migrationsbewegungen würden „Fremdes Genmaterial“ nach Europa bringen, „ein biotechnischer Akt mit negativen Langzeitfolgen für die Autochthonen".

Thomas Bachheimer (Bachheimer.com)
Eher aus der verschwörungstheoretischen Ecke kommend, wirken die Inhalte auf bachheimer.com wie die gesammelten Werke der „Friedensmahnwachler*innen“. Im Mittelpunkt des Online-Portals sollen Meldungen zum Tagesgeschehen stehen, welche in Teils absurden Rubriken aufgeteilt sind, wie zum Beispiel „Gold- und Silberpreis“, „Krisenvorbereitung und Sicherheit“ oder „Terror und Attentate“. In der Fokussierung auf die „Finanzwirtschaft“ blitzen immer wieder antisemitische Vorstellungen und Stereotype auf. Als „Friends“ listet die Seite von Thomas Bachheimer unter Anderem das Compact Magazin und unzensuriert.at


Gegen die Normalisierung rechtsextremer Ideologien!
Rechtsextreme Ideologien sind keine Ideen unter anderen, sondern beinhalten immer den Anreiz zu Ausschluss, Gewalt und Verbrechen gegen jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Um das zu erkennen reicht ein Blick in die Geschichte. Diese Ideologien zu bekämpfen heißt, nicht mit diesen in den Dialog zu treten oder sie zu ignorieren, sondern sich ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Weg zu stellen. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf sich den Rechtsextremen auf vielfältige Weise entgegenzustellen und ihnen den Wahlkampf auf der Uni zu erschweren. Denn den Wahlkampf des RFS zu dulden bedeutet eine Normalisierung von menschenfeindlicher Ideologie.

Euer Protest kann vielfältig sein:


- macht andere Menschen darauf Aufmerksam, das es sich beim RFS um Rechtsextreme handelt.

- lasst rechtsextremes Propagandamaterial im Mülleimer verschwinden

- stört rechtsextreme Wahlkampftische

- begleitet den wöchentlichen Bummel deutschnationaler Burschenschaften jeden Mittwoch an der Rampe der Uni Wien.


Zeigen wir den Rechtsextremen, dass ihr frauen*feindliches, homophobes und rassistisches Denken und Treiben weder an der Uni noch sonst wo geduldet wird.