„Vielerlei Lehren gezogen“: Höcke bittet AfD-Bundesvorstand um Rücknahme des Parteiausschlusses

Erstveröffentlicht: 
10.03.2017
Vor dem Bundeskonvent der AfD an diesem Samstag in Kassel hat der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke den Bundesvorstand darum gebeten, das Parteiausschlussverfahren gegen ihn zu beenden. In einem Brief an die Parteispitze, gab er sich reumütig.

 

Kassel/Erfurt. Es schmerze ihn sehr, selbst den Anlass zum Streit innerhalb der AfD geliefert zu haben. "Meine Dresdener Rede war ein Fehler", erklärt er. Sie sei "unglücklich" gewesen, er habe sich bereits für die "Umstände" des Auftritts mehrfach entschuldigt.

 

"Ich habe aus der Dresdener Rede vielerlei Lehren gezogen", erklärte Höcke. Eine sei, dass er sich "noch stärker als bisher auf die Landespolitik konzentrieren und in meinen Reden Probleme der Gegenwart und Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft thematisieren" werde. "In Thüringen werde ich gebraucht, und der Landesverband, dem ich so vieles zu verdanken habe, steht zu mir."

 

Zudem versicherte Höcke, dass er nicht nach der Macht in der Bundespartei strebe. Es gebe keinen Machtkampf, "weil niemand die Vorsitzenden und den Vorstand in Frage" stelle oder "gar irgendwelche Ansprüche" erhebe, schrieb er.

 

Gleichzeitig gab sich der Thüringer AfD-Chef weiterhin kämpferisch. "Wir müssen die uns eigene Kultur der freien Aussprache auch und gerade über unbequeme Themen erhalten und dürfen uns nicht einer zweifelhaften Political Correctness der anderen beugen", erklärte er. Das Ausschlussverfahren sei ein "Signal gegen die Einheit" der Partei, es gefährde damit auch den Wahlerfolg. "Darum bitte ich Sie für den inneren Frieden der AfD und ihre Einigkeit, den Beschluss für mein Ausschlussverfahren zurückzunehmen."

 

Höcke ist an diesem Samstag vor den Bundeskonvent der AfD in Kassel geladen, um sich gemeinsam mit Bundesvize Alexander Gauland für eine Attacke auf den nordrhein-westfälischen Landeschef Marcus Pretzell zu rechtfertigen. Dabei war es um angebliche Unregelmäßigkeiten bei Abstimmungen im dortigen Landesverband gegangen. Höcke und Gauland hatten dies als "Mauscheleien in Hinterzimmern" bezeichnet.

 

Der AfD-Bundesvorstand hatte am 13. Februar mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke eingeleitet. Er reagierte damit auf seine Rede im Januar in Dresden. Höcke forderte damals unter anderem eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" und sprach von einer "dämlichen Bewältigungskultur".

 

Allerdings muss in der ersten Instanz das Landesschiedsgericht der Thüringer AfD über den Ausschluss entscheiden, wo Höcke großen Rückhalt genießt. Laut einem Sprecher der Partei war bis Freitagnachmittag noch kein entsprechender Antrag des Bundesvorstandes eingegangen.