Am 7. März 2017 beteiligten sich etwa 20 Menschen an der Prozessbeobachtung von Muhlis K. und der anschließenden Kundgebung. Unter dem §129b wird Muhlis K., wie auch weiteren türkischen und kurdischen Linken, die sich in Haft befinden, eine Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Als angebliches Mitglied der PKK, soll jegliche politische Aktivität, die Muhlis K. betrieben hat, das vorgebliche Ziel der PKK "Mord und Totschlag" unterstützt zu haben.
Auf der Kundgebung am Mittag, wurde auf die Situation in der Türkei, sowie auf die Kriminalisierung von türkischen und kurdischen AktivistInnen eingegangen. Als Redner war der HDP- Abgeordnete Faysal Sariyildiz eingeladen, der an diesem Tag auch im Gericht als Zeuge geladen war. Seine Aussagen, über die Verfolgung und Massakrierung kurdischer Menschen durch staatliche Organe der Türkei, sollten nachweisen, dass es sich bei der Türkei auch völkerrechtlich um einen rassistischen Staat handelt. Nach dem Völkerrecht ist der Kampf gegen einen solchen Staat, wie in auch die PKK führt, nicht nur legitim, sondern auch legal. Illegal ist in diesem Fall die Kriminalisierung der Konfliktparteien – oder anders ausgedrückt; die Verfahren gegen Muhlis und alle anderen 129b Gefangenen sind einzustellen und das Verbot der PKK aufzuheben.
Soweit die Theorie des Völkerrechts. In der Praxis schert sich der deutsche Staat genausowenig darum, wie der türkische und verurteilt die türkischen und kurdischen Linken am Fließband.
Dabei ist der §129b nur ein Mittel, um
die türkische und kurdische Linke zu kriminalisieren. Nach dem
Besuch von Merkel in der Türkei hat die Kriminalisierung erneut
zugenommen. Die Kriminalisierung erfolgt bei jeder Teilnahme an
Demonstrationen oder anderen politischen Aktivitäten. Die türkische
und kurdische Bewegung soll klein gehalten und eingeschüchtert
werden.
Lassen wir unsere Freundinnen und Freunde nicht
alleine, wenn der Staat sie mit Repression überzieht. Unsere Antwort
auf deren Repression ist unsere grenzenlose Solidarität!
initiative-kurdistan.tk
