Der Schweriner Landtag will den Terror des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) nun doch in einem speziellen Ausschuss untersuchen. SPD, CDU und Linke haben sich nach NDR Informationen darauf verständigt, dass der Innenausschuss die Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle in Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nehmen soll. Einen Untersuchungsausschuss wie im Bundestag und in mehreren anderen Bundesländern - darunter Thüringen - wird es im Nordosten jedoch nicht geben. Dieses Sondergremium mit weitgehenden Ermittlungskompetenzen hatte die Linksfraktion zwar gefordert, SPD und CDU jedoch lehnten ab. Stattdessen soll nun im Innenausschuss des Landtages ein sogenannter Unterausschuss gegründet werden.
SPD: "Unterausschuss kommt"
In seiner Sitzung Anfang März soll der Landtag die Einsetzung dieses Ausschusses beschließen - ohne Beteiligung der AfD-Fraktion. Das bestätigten die drei beteiligten Fraktionen auf NDR Anfrage. "Der Unterausschuss kommt", hieß es aus der SPD. "Wir werden der Einsetzung zustimmen", verlautete vom Koalitionspartner CDU. Möglicherweise müsse noch erklärt werden, wie die Finanzierung des Gremiums gestemmt werde. Die Linksfraktion zeigte sich zufrieden: Zwar sei kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss möglich, aber die jetzige Lösung sei "ein Schritt in die richtige Richtung".
Wie viele Unterstützer hatte der NSU in Mecklenburg-Vorpommern?
Der Unterausschuss kann Experten einladen oder Anhörungen durchführen. Als sicher gilt, dass der NSU in Rostock im Februar 2004 Mehmet Turgut erschossen hat und in Stralsund zwei Sparkassen-Überfälle begangen hat. Die deutschen Sicherheitsbehörden tappten bei der Mordserie mit insgesamt zehn Toten lange im Dunkeln und leisteten sich mehrere Pannen. Das räumte auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei mehreren NSU-Debatten im Landtag ein. Das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz haben auch die bisherigen Untersuchungsausschüsse zu Tage gefördert. Unklar ist, wer in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise zu den Unterstützern des NSU zählte. Bereits 2002 war in dem in Mecklenburg-Vorpommern verlegten Neonazi-Blatt "Der Weiße Wolf" das Kürzel NSU genannt worden.