Bundesweiter Aktionstag gegen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Kommt zur Protest-Kundgebung: Samstag, 11. Februar, 17.00 Uhr, Mannheim, Paradeplatz
Am 11. Februar wird in fast allen Landeshauptstädten und in mehreren anderen Städten gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert.
Obwohl die Kämpfe zugenommen haben und Afghanistan für die dort lebenden Menschen alles andere als sicher ist, werden verstärkt Abschiebungen von Geflüchteten dorthin vorgenommen. Es gab bisher zwei Sammelabschiebungen: am 14.12.2016 und am 23.01.2017. Geplant sind weitere Abschiebungen jeden Monat aus Deutschland. Die EU will insgesamt aus Europa bis zu 80.000 afghanische Geflüchtete abschieben.
Die Bundesregierung weiß genau, dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan erneut stark bedroht ist. Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es dort 2016 mehr zivile Opfer als 2015. Im 1. Halbjahr 2016 starben infolge von Krieg und Bürgerkrieg 1600 Menschen und mehr als 3500 wurden verletzt. So viele Tote und Verletzte hat es seit 2009 nicht gegeben. Im Jahre 2016 wurden laut UNHCR (Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen) 530.000 Menschen vertrieben. Folglich gibt es keine „Sicheren Regionen“ in Afghanistan. Aber die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind hiervon nicht beeindruckt und behaupten sogar das Gegenteil. Geflüchtete aus Afghanistan dürfen nicht mehr an Integrationskursen teilnehmen und werden aus der Gesellschaft ausgegrenzt und weiterhin abgeschoben, wenn wir diese unmenschliche Praxis nicht stoppen!
Die afghanische Regierung erhält bis 2020 von der EU 1,7 Mrd. Euro, wenn sie Geflüchtete aus der EU zurücknimmt und die Flucht von Fluchtwilligen verhindert. Daher wird der Druck auf die hier lebenden afghanischen Geflüchteten immer größer. Bereits im Dezember 2015 wurden die Bedingungen für massenhafte Abschiebungen erleichtert. Der zwischen den EU-Staaten und der afghanischen Regierung vereinbarte Deal am 2. Oktober letzten Jahres geht eindeutig zu Lasten der hier Schutz suchenden Menschen.
Wir fordern zusammen mit Afghan Refugees Movement/ Rhein-Main
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Keine Abschiebungen in den Krieg!
Keine Abschiebungen in den Tod!
Wir fordern außerdem
ein sicheres Bleiberecht und ein Recht auf Familiennachzug für alle Geflüchteten aus Afghanistan !
Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen !
"Mit unserem öffentlichen Protest wollen wir unere Solidarität mit den hier lebenden afghanischen Geflüchteten bekunden. Diese sind durch das Rücknahmeabkommen der EU mit Afghanistan und die begonnenen Sammelabschiebungen stark verunsichert. Sie haben Angst, in ein Land zurück zu müssen, aus dem sie vor Krieg, Terror, Verfolgung und Armut geflohen sind und in dem es keine Sicherheit gibt. Zusammen mit den afghanischen Geflüchteten verurteilen wir Gewalt, Krieg und Terror, egal wo sie stattfinden.
Wir wenden uns dabei auch gegen
den grassierenden Rassismus. Es ist zynisch und gefährlich, die
Taten von einzelnen Terroristen wie jetzt in Berlin mit „dem
Islam“ oder „den Flüchtlingen“ in einen Topf zu werfen. Statt
Hass zu schüren und das politische Klima in Deutschland weiter zu
vergiften brauchen wir eine Politik der Solidarität – auch mit
den zu uns geflohenen Menschen!
Mit unserem Protest gedenken wir
nicht nur der zigtausend zivilen Kriegsopfer in Afghanistan, sondern
auch der Toten und Verletzten der Terroranschläge in Europa und der
tausenden Flüchtlinge, denen die Festung Europa zur Todesfalle
wurde." (entnommen
dem Tübinger Aufruf. Mit Inhalt und Forderungen des Aufrufs stimmen
wir überein)
Den ganzen Aufruf findet ihr unter: https://bleiberecht.mtmedia.org/2017/01/28/tuebinger-aufruf/
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim