Bei den Ermittlungen zur rechtsextremen "Gruppe Freital" stehen jetzt mindestens drei Polizisten im Verdacht, die Gruppe mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. Das geht aus einer Stellungnahme von Innenminister Markus Ulbig, CDU, an die Grünen-Fraktion im Landtag hervor. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Valentin Lippmann, erklärte, die Verbindungen sächsischer Polizisten zur Terrorgruppe Freital seien offensichtlich noch größer als bislang angenommen. Es stelle sich immer mehr die Frage, inwieweit sächsische Polizeibedienstete von den geplanten Straftaten gewusst oder diese gar aktiv unterstützt hätten.
Von der Weitergabe von Dienstgeheimnissen zu Unterstützungshandlungen für eine Terrorgruppe ist der Weg nicht weit.
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen
Lippmann will am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags weitere Auskünfte zu dem Fall verlangen. Es sei nach wie vor unklar, welche Dienstgeheimnisse weitergegeben wurden, und wie weit die Unterstützung durch sächsische Polizisten reichte.
Ende der Fahnenstange?
Bislang standen zwei sächsische Polizisten unter Verdacht, die "Gruppe Freital" mit vertraulichen Informationen versorgt zu haben. Doch auch nach dem dritten bestätigten Fall bleiben Zweifel, ob dies schon alles war. Im Dezember wurde ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Nach Angaben der Grünen liegen der Staatsanwaltschaft Dresden inzwischen fünf Vernehmungen vor, aus denen sich Anhaltspunkte für die Weitergabe von Dienstgeheimnissen ergeben.
Der Fall der Freitaler Gruppe ist der erste, in dem der
Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts gegen Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte vorgeht. Sieben Männer und eine Frau sind wegen
der Bildung einer rechten Terrorzelle und versuchten Mordes angeklagt.
Der Prozess soll im März vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnen.