Protest am Rathausplatz Freiburg: M. 16.01. 18 Uhr
Am Montag, den 9. Januar und auch am Donnerstag den 12. Januar fanden Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg in den Balkan statt. Zahlreiche Betroffene gehören der besonders diskriminierten Minderheit der Roma an. Mit der heutigen Kundgebung protestieren wir gegen diese Abschiebepolitik und wollen insbesondere auf die Abschiebung einer Familie aus Freiburg aufmerksam machen
Wir fordern die Stadt und ihre VertreterInnen weiterhin dazu auf alle Spielräume zu nutzen, um den von Abschiebung bedrohten eine sichere Aufenthaltsperspektive in Freiburg zu bieten. An alle anderen appelieren wir: Tut alles um mit uns zusammen Abschiebungen zu verhindern.
Am 9. Januar wurde gegen 5 Uhr eine Familie in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim von der Polizei abgeholt. Die Abschiebung kam für die Betroffenen, Roma aus Serbien, völlig unerwartet, weil sie schon seit Jahren geduldet in Freiburg leben und ihnen dennoch die Abschiebung – entgegen der gesetzlichen Regelung – nicht angekündigt worden war. Der Sohn hatte bereits einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen und hätte morgen seine Ausbildung beginnen sollen. Das neue Integrationsgesetz sieht vor, dass Auszubildende während der Dauer der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Die Familie bekam so wenig Zeit zum Packen, dass sich die Tochter nicht einmal mehr von ihrer in der Nachbarschaft wohnenden besten Freundin verabschieden konnte.
Aus Rottweil erreichte uns die Nachricht von einem älteren Mann mit Gehirntumor, der ebenfalls von der Polizei abgeholt wurde. Er hätte demnächst operiert werden sollen. Als Angehöriger der Roma-Minderheit wird er in Mazedonien keine Chance auf eine ausreichende Behandlung haben. Der Freundeskreis Asyl hat daher noch Rechtsmittel eingelegt. Mit dem kranken Mann zusammen wurden seine Frau, die beiden erwachsenen Söhne und die Enkelin abgeschoben. Einer der Söhne hat eine geistige Behinderung. In Rottweil hätte er voraussichtlich in einer Werkstätte für Menschen mit Behinderung arbeiten können. In Mazedonien wird er kaum Chancen auf Unterstützung haben. Der andere Sohn engagierte sich beim Freundeskreis Asyl, wo er inzwischen sogar angestellt war, um die Fahrradwerkstatt zu managen. Für die 17-jährige Enkelin stand derzeit nach mehreren Praktika die Berufsberatung an, um eine Ausbildung zu starten. Sie muss zudem ihren Freund in Deutschland zurücklassen. Die Familie hat in Mazedonien nichts mehr, keinerlei Unterkunft, kein Holz zum Heizen – und das mitten im Winter.
Diese Fälle geben nur einen kleinen Eindruck davon, was die heutige Sammelabschiebung für diejenigen bedeutet, die in dem Flugzeug sitzen. Deutlich wird dabei die Rücksichtslosigkeit der Abschiebungen aus Baden-Württemberg: Selbst schwere Krankheiten werden als Abschiebehindernisse ignoriert. Duldungs- und Bleiberechtsgründe wie die Ausbildung werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Gesetzliche Regelungen wie die der Ankündigung von Abschiebungen in bestimmten Fällen werden offenbar ebenfalls verletzt. Politische Beteuerungen, dass freiwillige Ausreisen Vorrang haben, sind offenbar nur heiße Luft. Und einen Winterabschiebestopp gibt es auch dieses Jahr nicht.
Wir fordern einen Stopp der Abschiebungen und ein humanitäres Bleiberecht für Roma!
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung