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Liebe Leser*innen, der zunehmende gesellschaftliche Rechtsruck ging im Jahr 2016 auch nicht an Hessen vorbei. Die noch vor wenigen Jahren von großen Teilen der Menschen geteilte Auffassung, wonach Nazis in Hessen kein Problem darstellen würden, bröckelt immer weiter. Selbst die CDU in Hessen, welche mit RassistInnen wie Hans-Jürgen Irmer, Erika Steinbach oder Roland Koch immer zu den rechtsaußen Verbänden gehörte, kann nur noch ab und zu leugnen, dass Nazis und andere RassistInnen versuchen neue Strukturen aufzubauen und zu etablieren. Dies schlägt sich auch in zunehmender Propaganda und Gewalt auf der Straße nieder, und stellt eine zunehmende Bedrohung in Hessen dar.

 

Unser Anliegen ist es, auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und punktuell zu beleuchten. Durch die – wenn auch unvollständige – Chronik wollen wir das Bewusstsein über die momentane Alltäglichkeit Rechter Mobilmachung stärken. Dabei versuchen wir AkteurInnen, Verbindungen und Strukturen des Rechtsrucks in Hessen zu beleuchten. Vor allem neu hinzukommenden Genoss*innen im antifaschistischen Kampf möchten wir so eine Ressource für die politische Bildung bereitstellen. Wer noch nicht aktiv ist, soll sich hierdurch ermutigt fühlen, selbst aktiv zu werden. Selbst für langjährige Aktivist*innen dürften die vorliegenden Informationen hilfreich sein, um den Überblick zu behalten.

 

Dabei haben wir auch viel auf die Recherchen anderer Genoss*innen zurückgegriffen, und möchten zur regelmäßigen Lektüre der Chroniken des LOTTA Magazins und der SWING anregen. Außerdem möchten wir an dieser Stelle noch auf die wichtige Dokumentationsarbeit im Rahmen des Projekts „Rechtes Land“ hinweisen, wo ihr auch immer einen Überblick extrem Rechter Aktivitäten findet.

 

Wie unsere Überschrift deutlich macht, sind wir uns bewusst lediglich einen minimalen Teil der extrem Rechten Aktivitäten und Übergriffe in Hessen im Jahr 2016 aufgelistet zu haben. Blinde Flecken sind dabei vor allem die zunehmenden Aktivitäten türkischer NationalistInnen und FaschistInnen, die vielfältigen Aktivitäten von und Prozesse gegen IslamistInnen, das Treiben christlicher FundamentalistInnen, Burschenschaften, völkische Jugendbewegungen und Bünde wie die „Sturmvögel“, ReichsbürgerInnen und allerlei andere extrem rechte Strukturen. Nicht aufgelistet werden zudem die zahlreichen rassistischen Praktiken des Staates.

 

Daher möchten wir an dieser Stelle nochmal daran erinnern, dass der deutsche Staat – allem Gerede von einer „Willkommenskultur“ zum Trotz – sich in Asylrechtsverschärfungen in den letzten Jahren selbst überboten hat. Von Thomas de Maizière, über Horst Seehofer, bis hin zu Winfried Kretschmann überschlagen sich die HüterInnen der deutschen Nation in ihren Forderungen nach Leistungskürzungen und der Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“. Wie wichtig Menschenrechte in Deutschland sind zeigte nicht zuletzt die erste Massenabschiebung von 34 Geflüchteten nach Afghanistan vom Frankfurter Flughafen im Dezember dieses Jahres. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier schlägt dementsprechend auch schon mal vor, nur noch Einkaufsmarken und kein Bargeld an Geflüchtete auszuzahlen, um einem imaginierten Missbrauch des Asylrechts zu verhindern. Da wundert es nicht, dass Arschlöcher wie Holger Bellino im NSU-Untersuchungsausschuss sich darum bemühen, die Verschleierungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen und der hessischen Landesregierung um Bouffier, aufrecht zu erhalten. Da eine genaue Analyse der rassistischen Verhältnisse in Deutschland den Rahmen einer Einleitung sprengen würde, wollen wir nur noch daran erinnern, dass die deutsche Nation 1871 als „Blutsgemeinschaft“ („Deutsch ist wer deutsches Blut hat“) gegründet wurde. Das staatsbürgerliche Selbstverständnis wurde rechtlich erst 1991, bzw. 2000 gelockert. Dieses völkische Verständnis der Nation bleibt weiterhin stark verankert in der Gesellschaft, was sich nicht zuletzt auch in dieser Chronik widerspiegelt.

 

Am Ende bleibt nur noch die Frage, was bei solchen gesellschaftlichen Gegebenheiten zu tun ist. Den ersten Schritt sehen wir darin, die Machenschaften extrem Rechter zu erkennen und zu verstehen, um ihnen anschließend den öffentlichen Raum und die Möglichkeiten der Verbreitung ihrer verachtenswerten Propaganda zu nehmen. Uns geht es dabei nicht nur um die Unterbindung solcher Bestrebungen, sondern um das Streiten für eine bessere Gesellschaft. Eine in der Menschen nicht auf Grund angeborener Merkmale kategorisiert und sortiert werden, sondern dem Individuum eine Möglichkeit der Selbstentfaltung ermöglicht wird, welche sich nicht in Privateigentum und Karriere erschöpft. Wir wollen eine herrschaftsfreie Gesellschaft jenseits des bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaats, in der sich Menschen als freie Individuen nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen zusammenfinden. Die verschiedenen Ideologien der Ungleichheit der extrem Rechten stehen dabei jeglicher Emanzipation diametral entgegen.

 

 

Autonome Antifaschist*innen aus Hessen im Jannuar 2017

 

Abkürzungsverzeichnis

 

AfD - Alternative für Deutschland

AKK - Antikapitalistisches Kollektiv Hessen

BdP - Bündnis deutscher Patrioten

BFF – Bürger für Frankfurt

CDU – Christlich Demokratische Union

FDP – Freie Demokratische Partei

FNH – Freies Netz Hessen (2015 in AKK aufgegangen)

FLB – Freie Liste Biblis

IB/Identitäre - Identitäre Bewegung

JA - Junge Alternative (Jugendorganisation AfD)

JN - Junge Nationaldemokraten (Jugendorganisation NPD)

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NSRM – Nationale Sozialisten Rhein-Main (nun AKK)

REP - Die Republikaner

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland

04.01. [Dreieich/ Offenbach] Drei Männer schießen mit scharfer Munition auf eine Geflüchtetenunterkunft. Ein 23-jähriger Geflüchteter, der in der Unterkunft schläft, wird am Bein verletzt. (Dezember 2016 - Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat gegen drei junge Männer Anklage wegen versuchten Mordes und Beihilfe zum Mord erhoben. Im Prozess wird ein ''fremdenfeindliches'' Motiv ausgeschlossen, da es eine örtliche Verwechslung gegeben habe.)

 

09.01. [Leun-Stockhausen/ Lahn-Dill] Die NPD Lahn-Dill lädt zum Neujahrsempfang mit Udo Pastörs als Redner.

 

10.01. [Frankfurt a.M.] Über den Twitter Account des Explora Museums werden vom Leiter des Museums Gerhard Stief erneut rassistische Tweets gepostet. Neben Aussagen wie „Zeigt denen doch erstmal, wie man richtig scheißt. Refugees out“, bezeichnet er Geflüchtete unter anderem als „Gesockse“ das raus solle und als „syrische Verbrecher“. Daraufhin wird das Museum im Nordend mit antirassistischen Tags verschönert, es gibt eine Protestaktion in dem Museum, sowie einige Tage danach eine Kundgebung davor. Auch die Stadt Frankfurt zieht Konsequenzen und listet das Museum nicht mehr im Überblick aller Museen im Stadtgebiet. Zum 04. Dezember schließt das Museum. Die FDP im Nordend solidarisiert sich noch im Dezember mit Stief und bezeichnet die Reaktionen gegen ihn als „Hexenjagd“. Gerhard Brandt (Vorsitzender FDP Bornheim/ Ostend/ Nordend) sagt dazu: „Gerade das bunte Nordend sollte kontroverse Debatten aushalten und nicht durch die Vertreibung Andersdenkender – auch eine Art der Gentrifizierung – auffallen“.

 

10.01. [Limburg] An einer Demonstration „Gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass“ nehmen um die 300 Antifaschist*innen teil. In der Region gibt es eine vergleichsweise starke Präsenz extrem Rechter, darunter der Bombenbauer der rechen Terrorgruppe „Oldschool Society“ Kevin Link (wurde nicht angeklagt und ist nach wie vor mit anderen aus der Gruppe aktiv und gefährlich, weiterlesen in Lotta #63, DRR #161), sowie einen rassistischen Mord im Jahr 2014. Am 23.10.2014 wurde Charles W. aus rassistischer Motivation heraus in einer Obdachlosenunterkunft in der Brückengasse von drei weiteren Obdachlosen zu Tode geprügelt. Dabei zeigten die Täter den Hitlergruß. Der Staatsschutz versuchte die politische Motivation der Tat während des Prozesses zu leugnen. Am Tag der Demonstration selbst tauchten schon am Auftaktpunkt am Bahnhof Nazis auf. Diese zündeten Böller in der Nähe und ein Nazi zeigte den Hitlergruß in Richtung Demonstration. Ab der Kundgebung in der Brückengasse sammelten sich bis zu einem Dutzend Nazis am Rande der Demo und versuchten diese zu verlangsamen. Die Polizei hielt sich zurück, sah laut Eigenaussage keine Nazis und beschränkte sich auf Drohungen gegen Antifaschist*innen.

 

11.01. [Odenwald, Leipzig] Die größtenteils aus Hessen stammende Hooligan Band „Kategorie C“ (Hannes Ostendorf, Florian und Julian Keil, Marcel „Achter“ Achtstätter) treten bei LEGIDA auf. Während viele Antifaschist*innen bei der Gegendemonstration vom LEGIDA Geburtstag sind, überfallen 200 Neonazis den Stadtteil Connewitz indem sie Fensterscheiben einschlagen, Mülltonnen in Brand setzen und Szenecafés und Kneipen attackieren. Die Keil Brüder und Achtstätter spielten seit 2009 unter dem Namen „Hausverbot“ unter anderem in Michelstadt, bevor sie 2012 anfingen mit „Kategorie C“ zu touren und Ende des Jahres der Band beitraten.

 

13.01. [Hanau] Bei einem politischem Stammtisch der AfD Main-Kinzig im Stadtteil Wilhelmsbad soll es einen Vortrag von Manfred Mattis (Kassel) über das Thema ''Staatsversagen'' geben. Der Wirt des Gasthauses in dem die Veranstaltung stattfindet, lässt den Raum räumen, nachdem laut des Veranstalters Wolfram Maaß 20 junge, dunkel gekleidete Menschen die Größe des Raumes sprengen und es zu verbalen Auseinandersetzungen kommt. Die vorher nicht anwesende Polizei wird verständigt, nachdem ein AfD Politiker Fotos mit seinem Privathandy von Gegendemonstrant*innen machte und diese auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht löscht.

 

13.01. [Willingen-Usseln/ Waldeck-Frankenberg] An Autos tauchen Flugblätter auf, in denen vor einer vermeintlichen Bedrohung durch Geflüchtete mit einer Waffe und Sexualdelikten gewarnt wird. Der Verfasser des Flugblatts droht darin mit Selbstjustiz gegenüber Geflüchteten und fordert die Feuerwehr auf, im Falle eines Brandes einer Geflüchtetenunterkunft, nicht auszurücken.

 

16.01. [Schlitz/ Vogelsberg] Im Stadtteil Nieder-Stoll bewerfen Unbekannte eine noch unbewohnte Geflüchtetenunterkunft mit Steinen, wodurch der Außenputz beschädigt wurde.

 

19.01. [Brensbach/ Odenwald] Drei unbekannte Männer greifen mehrere minderjährige unbegleitete Geflüchtete aus Afghanistan in ihrer Unterkunft an. Während die Unbekannten in die Unterkunft eingedrungen sind, seien die Jugendlichen beschimpft und mit Stöcken angegriffen worden.

 

20.01. [Frankfurt a.M.] Die AfD veranstaltet im Gutleutviertel eine Informationsveranstaltung mit Horst Reschke (Richter im Landesschiedsgericht) und Georg Paderski zum Thema ''Sicherheit''. 350 Menschen beteiligen sich an den Gegenprotesten.

 

22.01. [Frankfurt a.M.] Die öffentliche Präsentation der Wahlplakate der rassistischen „Bürger für Frankfurt“ (BFF) wird von Protesten begleitet. Schwerpunkte ihres Wahlkampfes sind die angebliche Bedrohung durch Geflüchtete und sogenannter Linksextremismus.

 

22.01. [Fulda] Unbekannte sprühen ''RAUS'' an die ehemalige Villa Langenheinrich in Schlitz, in der seit wenigen Tagen Geflüchtete untergebracht sind.

 

23.01. [Hessen] Etwa 45 Neonazis besuchen eine Veranstaltung, auf der u.a. Udo Voigt (Europaparlamentsabgeordneter der NPD), Olaf Rose (NPD-Bundesvorstand) und Daniel Lachmann auftreten.

 

23.01. [Fulda] Rocker des Gremium MC überfallen einen 40-jährigen Iraker und flüchten in das Clubhaus des Gremium MC, wo später sieben Mitglieder des Clubs festgenommen werden. Das Opfer erleidet durch Schläge und Tritte Prellungen und eine Nasenbeinfraktur.

 

24.01. [Marburg, Wetzlar] Nachdem in sozialen Netzwerken sowie russischen Medien das Gerücht verbreitet wurde, dass ein 13-jähriges, zeitweise verschwundenes, Mädchen von Geflüchteten vergewaltigt worden sei, mobilisiert die russlanddeutsche Community zu Protestaktionen. Unter dem Motto ''gegen Gewalt an Frauen und Kindern'' findet in Marburg eine Demonstration statt an der sich 200 Menschen beteiligen, in Wetzlar nehmen 100 Menschen an einer Kundgebung zu dem Motto teil.

 

26.01. [Wetzlar/ Lahn-Dill] Die Polizei beschlagnahmt NPD Wahlunterlagen, da ein Bürger sich nicht erklären konnte, wie er auf die NPD-Wahlliste für die Gemeindewahl in Wetzlar gelangt ist. Der Kandidat wider Willen gelang durch eine Fälschung seiner Unterschrift durch ein NPD Mitglied auf die Liste.

 

30.01. [Büdingen] In Büdingen findet am Jahrestag der Machtergreifung Hitlers ein von Melanie Dittmer angemeldeter Naziaufmarsch statt. An dem Aufmarsch mit 150 Teilnehmenden beteiligen sich u.a. ''Büdingen wehrt sich'', der Mädelsbund Henriette Rieker um Dittmer (u.a. „Identitäre Aktion“), Esther Seitz (u.a. „Widerstand-Ost-West“) und Stefan Jagsch (NPD). Es redeten u.a. Christopher von Mengersen (pro NRW-Generealsekretär aus Bonn), Dan Eising (Die Rechte Nürnberg) und Daniel Lachmann (NPD). Auch ein Beamter aus dem Regierungspräsidium Hessen, dessen Probezeit Mitte 2017 endet, nimmt an der Demonstration teil und trägt das Transparent ''Asylbetrug macht uns arm''. An der Gegendemonstration beteiligen sich 1000 Demonstrant*innen. Zwei Tage vor der Demonstration wurden Anwohner*innen in einem Brief vor ''anreisenden Chaoten aus Frankfurt'' gewarnt. Nach einem Durchbruchversuch zieht ein BFE-Beamter seine Schusswaffe, nach Intervention von Außenstehenden steckt er diese jedoch wieder weg.

 

30.01. [Wißmar/ Gießen] Steine werden gegen eine Unterkunft für Geflüchtete geworfen.

 

03.02. [Frankfurt a.M.] Die AfD lädt zu einer Saalveranstaltung im Stadtteil Preungesheim mit ihrem stellvertretenden Bundessprecher und Fraktionsvorsitzenden der AfD Brandenburg, Alexander Gauland, ein. Die Veranstaltung findet durch massive Polizeiabsperrungen geschützt statt. Mehr als 100 Antifaschist*innen protestieren gegen die Veranstaltung.

 

04.02. [Kelkheim-Fichbach/ Taunus] Die Gesamtschule wird mit einem Hakenkreuz und weiteren Graffiti beschmiert.

 

05.02. [Frankfurt a.M.] Das Altenzentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurt in Bornheim wird mit Hakenkreuzen und Nazisymbolen beschmiert.

 

07.02. [Neu-Anspach/ Hochtaunus] Gegen das Freilichtmuseum Hessenpark kommt es zu einem rassistischen Shitstorm in Onlinemedien. Hintergrund ist das Angebot an Geflüchtete das Geschichtsmuseum kostenlos besuchen zu können. Daraufhin werden die Internetseiten des Hessenparks, aber auch telefonisch und per Brief, massiv mit rassistischen Beschimpfungen, Drohungen und Boykottaufrufen überschwemmt.

 

09.02. [Limburg] Vor einer Unterkunft für Geflüchtete wird ein Hitlergruß gezeigt.

 

10.02. [Viernheim/ Bergstraße] Vor einer Unterkunft für Geflüchtete werden aus einem Auto heraus mehrere Schüsse aus einer Schreckschusspistole abgeschossen. Am 05.03. wurde in der nahegelegenen Stadt Hemsbach wieder mit einer Schreckschusspistole in Richtung einer Flüchtlingsunterkunft geschossen. Hierbei wurde ein 20-jähriger von Sicherheitsleuten festgesetzt und von der Polizei verhaftet. Vier bis fünf weitere potentielle TäterInnen konnten entkommen.

 

15.02. [Frankfurt a.M., Offenbach a.M.] In den Staddteilen Ostend und Sachsenhausen, im Bereich zwischen der „Alten Brücke" und der Kaiserleibrücke, kommt es zu diversen rechten Schmierereien. So wurden ca. 20 Parolen wie „Kill Allah" , Refugees not Welcome", „Refugees go Home", „No Islam" und „Antifa Boxen" auf Mülleimern, Parkbänken und Brücken hinterlassen. Zusätzlich waren welche auf der Deutschherrenbrücke und im Bereich vor der EZB zu finden, sowie „Refugees not Welcome"-Aufkleber. Diese klebten im Bereich der neugebauten Osthafenbrücke sowie Teilen des Ostends und Mühlberg.

 

16.02. [Frankfurt a.M.] Die Frankfurter Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie doch noch Ermittlungen gegen zwei alte KZ-Wächter einleiten will. Bei den beiden scheintoten Nazis handelt es sich um einen 94-järigen Frankfurter, der im KZ Majdanek Teil des Totenkopf-SS Wachdienstes war, und um einen 90-jährigen aus dem Rhein-Main-Gebiet, der Teil des Wachdienstes im KZ Auschwitz war. Auf Grund des hohen Alters wird aber bei beiden zuerst überlegt, ob sie überhaupt verhandlungsfähig sind.

 

19.02. [Erbach/ Odenwald] Die AfD lädt zu einer Veranstaltung zur Kommunalwahl mit Martin Hohmann im „Erbacher Brauhaus“. Die Wahlveranstaltung findet unter Gegenprotesten statt.

 

22.02. [Neustadt/ Marburg-Biedenkopf] Volksverhetzende Plakate über Geflüchtete werden angebracht.

 

24.02. [Lahntal/ Marburg-Biedenkopf] Ein Stofftier mit durchtrennter Kehle wird vor eine Unterkunft für Geflüchtete im Ortsteil Sarnau gelegt.

 

24.02. [Nieder-Florstadt/ Wetterau] Eine Flüchtlingsunterkunft und die nahegelegene muslimische Ahmadijja Gemeinde werden angegriffen. Bei beiden werden Fenster mit Steinen eingeworfen und teilweise handgeschriebene Zettel mit Naziparolen verklebt. Im Folgenden werden zwei Wochen später zwei 16 und 17 jährige Jugendliche aus Florstadt von der Polizei als Täter festgenommen. Es gebe aber laut Polizei keinerlei Hinweise, dass sie irgendwie in der rechten Szene aktiv seien.

 

24.02. [Frankfurt a.M.] AfD Wahlkampfveranstaltung im Titusforum in der Nordweststadt unter dem Thema ''Political Correctness'' mit Reiner Rahn. An den Protesten gegen die Veranstaltung beteilgen sich ca. 300 Antifaschist*innen. Es nahmen etwa 50 AfD AnhängerInnen teil.

 

27.02. [Wetter/ Marburg-Biedenkopf] Ein Hitlergruß wird gezeigt.

 

27./28.02. [Hanau] Bert-Rüdiger Förster von den Republikanern droht auf seinem Facebook Profil in mehreren Posts ''linken Zecken'', welche seine Plakate zerstören, dass die erwischte Person ''monatelang nicht mehr ihren Namen schreiben'' könne und das es Verletzte geben kann.

 

29.02. [Marburg] Ein 27-jähriger zeigt aus rassitischer Motivation vor dem Hauptbahnhof einer Gruppe Menschen den Hitlergruß.

 

01.03. [Frankfurt a.M.] Kundgebung gegen AfD Veranstaltung in Nieder-Erlenbach. 40 AnhängerInnen der AfD nehmen teil, während 150 Antifaschist*innen dagegen protestieren.

 

01.03. [Frankfurt a.M.] Hessenschau.de berichtete, dass die NPD derzeit in sechs Kommunalparlamenten vertreten ist. Laut Verfassungsschutz seien es sieben Personen mit neun Mandaten in sechs Vertretungen.

 

02.03. [Fulda] Im Stadtgebiet Horas und am Aschenberg sind um die zwanzig Plakatstellwände mit Parolen wie ''Kein Asylmissbrauch'', ''Volksverräter'', ''Haut ab!'' und ''Deutschland erwache'' besprüht worden.

 

03.03. [Odenwald] Die hetzerischen Aktivitäten der AfD Odenwald im Internet werden in Medienberichten thematisiert. Martin Engel, welcher auf Platz 2 der KandidatInnenliste der AfD für die Kreistagswahl antritt, ist Administrator von den Facebookgruppen „Odenwald Politik“ und „Odenwald Info“, wo er und andere ihre rassistischen Ergüsse auslassen. Andere Administratoren der Gruppen haben beispielsweise NS-Propaganda auf ihren Facebookseiten. Jörg Becker, Listenplatz 4 der AfD, postete bei „Odenwald Politik“ schon Artikel der „Deutschen Stimme“, welche der NPD angegliedert ist. Engel und Becker wollen sich im Nachhinein nicht davon distanzieren.

 

04.03. [Fulda] Auf einem Plakat der Grünen wird ein Hakenkreuz gemalt, außerdem werden in Neuhof Wahlplakate abgerissen und mit Postern beklebt auf denen ''Die Demokraten bringen uns den Volkstod'' steht.

 

05.03. [Frankfurt a.M.] Mitglieder der u.a. von Bernd Lucke gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) führen einen Wahlstand im Rahmen des Straßenwahlkampfes für die hessische Kommunalwahl auf der Zeil durch. Mit dabei sind der Regionsverbandsschatzmeister Markus Wichartz, sowie Ralf Dedermann (ex-Kreisvorsitzender der AfD Frankfurt bis Juli 2015). Der Stand wird von Gegner*innen angegriffen und daraufhin abgebrochen.

 

05.03. [Ebersburg-Weyhers/ Fulda] An einer Geflüchtetenunterkunft und auf Plakate in unmittelbarer Umgebung in Ebersburg-Weyhers werden Hakenkreuze gesprüht.

 

06.03. [Hessen] Bei den Kommunalwahlen treten eine Bandbreite an extrem Rechten Parteien zur Wahl an. Die NPD konnte vor allem in Büdingen (10,2%), Altenstadt (10%), Wetzlar (7,8%) und Leun (11,2 %) hohe Wahlergebnisse erzielen, da die AfD hier nicht angetreten ist. Südlich des Rhein-Main Gebiets hat die NPD es noch nicht ein Mal geschafft Wahllisten aufzustellen. Jedoch konnte im südhessischen Biblis das höchste Ergebnis einer extrem Rechten Wahlliste erreicht werden durch die FLB mit 31,4%, und die AfD erzielte ihr höchstes Ergebnis im Landkreis Bergstraße mit 15,9%. Da eine Auflistung aller extrem Rechten KandidatInnen und jetzigen MandatsträgerInnen an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde, möchten wir auf die Analyse des Apabiz vor der Kommunalwahl verweisen, da viele der hier aufgelistet Personen nun in den Parlamenten sitzen: www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/alle-mit-dabei

 

11.03. [Gladenbach/ Marburg-Biedenkopf] Ein Hitlergruß wird vor einer Unterkunft für Geflüchtete gezeigt.

 

12.03. [Ober-Ramstadt/ Darmstadt-Dieburg] Nazi-Schmierereien tauchen in der Stadt auf.

 

14.03. [Büdingen/ Wetterau] Kurz nach der Kommunalwahl werden Drohbriefe an den Veranstalter*innen eines Charity Triathlons am 05.06. verschickt. Die Veranstalter*innen hatten Geflüchtete kostenlos zur Teilnahme eingeladen. Und so drohen die Büdinger denn auch: „Wenn die starten, gibt's aufs Maul!".

 

15.03. [Landkreis Offenbach] Die Bürgermeister von Neu-Isenburg und Dreieich erhalten Drohbriefe von extrem Rechten. Diesmal wird sogar mit der Erschießung von Muslim*innen und Kommunalpolitiker*innen gedroht, explizit wird die christliche Verteidigung des Heimatlandes gepriesen. Im Kreis war es bereits im Wahlkampf zu häufigen Sachbeschädigung und Schmierereien mit rechtem Hintergrund gekommen. So wurden viele Parteiplakate mit Parolen wie „Volksverräter" beschmiert. Auch häufen sich Lügengeschichten über angebliche Übergriffe von Geflüchteten in sozialen Netzwerken.

 

16.03. [Wetterau] Der NPD Politiker Stefan Jagsch aus Altenstadt rast im Morgenverkehr mit seinem Auto frontal gegen einen Baum. Jagsch wird von zwei Geflüchteten geholfen, welche ihn verletzt aus dem Auto ziehen und erste Hilfe leisten. Im Nachhinein distanziert sich Jagsch häufig von dieser Hilfe, beziehungsweise leugnet die Umstände.

 

16.03 [Fulda] In Neuhof werden Flugblätter verteilt, in denen Unbekannte Angst vor Geflüchteten schüren, welche ab Mai in der Gemeinde untergebracht werden sollen. Es wird eine neue ''Welle der Kriminalität'' in Folge der Unterbringung von Geflüchteten heraufbeschworen, außerdem wird vor erhöhter Lärmbelästigung, zunehmender Vermüllung und Wertminderung der Grundstücke im Umkreis gewarnt.

 

18.03. [Frankfurt a.M.] Ein großes Wandbild im Osthafen, welches das bei der Flucht ertrunkene Kind Alan Kurdi – Sinnbild des europäischen Migrationsregimes - zeigt, wird beschmiert. Es wurde mit weißer Farbe besprüht. Bereits bei der Fertigstellung hatte es viele Beschimpfungen gegen die Künstler gegeben, und auch in Onlineforen wurde wild über das Bild hergezogen.

 

18.03. [Osthessen] Es wird bekannt, dass ein Polizist bei der IB aktiv ist.

 

18.03. [Frankfurt a.M.] Der Briefkasten der Ökolinx-Politikerin Annette Ludwig wird mit einem Hakenkreuz beschmiert.

 

20.03. [Darmstadt] Im Johannesviertel werden massiv Naziparolen gesprüht. Besonders viele Schmierereien finden sich an der Eleonorenschule, aber auch auf zahlreichen Privathäusern, Autos und Parkbänken. Neben dem rechten Dreck gibt es auch mehrere Fußballbezüge in den Parolen.

 

22.03. [Langgöns/ Gießen] Eine Unterkunft für Geflüchtete wird mit Steinen beworfen.

 

22.03. [Nordeck/ Lumdatal] Jugendliche Antifaschist*innen werden massiv von Nazis bedroht.

 

22.03. [Kassel] Der 41-jährige Bernd Tödter muss sich vor Gericht u.a. wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Berdrohung verantworten. Ihm wird vorgeworfen einen Mann mehrere Tage festgehalten und misshandelt zu haben, außerdem soll er einen Mitangeklagten aufgefordert haben, eine 52-jährige Frau zu schlagen. Das Opfer habe Sturm 18 Mitglied werden sollen. Die von Tödter initierte rechtsextreme Organisation ''Sturm 18 Cassel - Kamerdaschaft Nordhessen'' ist mittlerweile verboten. Er - sowie drei seiner Kameraden - sind in diesem Prozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden (Urteil vom Mai 2016). Tödter, der als extrem gewalttätig gilt, ist ein mehrfach vorbestrafter Neonazi und sitzt derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung im Knast. Er hat 1993 mit einem Mittäter einen Obdachlosen zu Tode geprügelt, im Jahr 2000 fand die Polizei ein Waffenarsenal in seiner Wohnung. In der rechtsextremen Szene in Kassel ist er eine wichtige Figur, in München sagte Tödter als Zeuge im NSU Prozess aus. Er behauptete auch Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich gekannt zu habe, am 185. Verhandlungstag nahm er jedoch alle Aussagen zurück und gab an gelogen zu haben. Augenzeugen berichteten, Beate Zschäpe und Tödter 2006 gemeinsam in einer Kneipe in Kassel gesehen zu haben. Vor Gericht sagte Tödter aus, dass er alle Personen nur aus der Zeitung kenne.

 

27.03. [Darmstadt] Ein 55-jähriger Rassist greift an der Unterkunft für Geflüchtete im Schiebelhuthweg eine Betreuerin und einen dort lebenden 12-jährigen Jungen mit einem Gummiknüppel an. Der alkoholisierte Anwohner beschimpfte die Frau und beschwerte sich nach seiner Festnahme „über angeblichen Lärm der Ausländer".

 

27.03. [Bensheim/ Bergstraße] Vor dem Amtsgericht wird ein 25-jähriger Nazi wegen Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen, Körperverletzungsdelikten, Beleidigung, Sachbeschädigung, Diebstahls, Brandstiftung und Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz im Zeitraum vom Juni 2013 bis Februar 2014 angeklagt. Neben Nazischmierereien und allerlei Vandalismus geht es um den Vorwurf, seine damals minderjährige Freundin verprügelt und unter Gewaltanwendung tätowiert zu haben. Der Angeklagte war führendes Mitglied einer Nazigruppe namens „Schutzstaffel Odenwald“ und war in der Szene um Rimbach, Wald-Michelbach, Birkenau und Weinheim aktiv. Zusätzlich war er „Sheriff“ bei den „Old Germans“, einem Rockerclub, welches als Sammelbecken nach der Auflösung der „Kameradschaft Bergstraße“ für regionale Nazis diente, darunter auch Hammerskins (siehe AIB #87). Der 25-Jährige geriert sich beim Prozess als Aussteiger und ist Teil des sogenannten Aussteigerprogramms „Ikarus“ des Landesamt für Verfassungsschutz. (Zur Problematik solcher „Aussteiger“ siehe LOTTA #52)

 

01.04. [Frankfurt a.M.] Erneut werden rechte Parolen zwischen der Alten Brücke und der Osthafenbrücke gesprüht. Diesmal u.a. Logos der „Identitären Bewegung“.

 

01.04. [Frankfurt a.M.] Im Stadtteil Nied, im Bereich Alt Nied und des S-Bahnhofes kam es in den letzten Wochen wiederholt zu Nazischmierereien wie Hakenkreuzen und anderen Nazi-Parolen.

 

04.04. [Rüsselsheim] Hakenkreuze werden auf Autos in der Stadt gesprüht.

 

10.04. [Frankfurt a.M.] Bei einem Aufmarsch türkischer NationalistInnnen versammeln sich ca. 200 türkische NationalistInnen und FaschistInnen verschiedener Gruppen am Roßmarkt. Viele von ihnen zeigten den faschistischen Wolfsgruß. Die Demonstration unter dem Motto ''Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt (werden)'', wurde abgesagt, die Lautsprecheranlage fiel aus. An der Hauptwache versammeln sich ca. 500 Antifaschist*innen und demonstrieren gegen den Aufmarsch der türkischen Nationalisten sowie den Krieg und Terror in der Türkei. Etwa 100-150 von ihnen blockieren die geplante Demo-Route auf der Berliner Straße.

 

10.04. [Frankfurt a.M.] Auf dem Sportplatz im Ostpark werden der Rasen, die Laufbahn und Bänke mit Hakenkreuzen, der Zahl 88 (Kürzel von Nazis für HH, also „Heil Hitler“) und dem Spruch „Lauf Jude lauf“ beschmiert. Außerdem werden die Tornetze zerschnitten.

 

13.04. [Hanau] Ernst T., Mitglied des SS-Totenkopfsturmbannes des KZ-Auschwitz, sollte sich vor Gericht wegen der Beteiligung an über 1000 Morden behaupten, stirbt jedoch kurz vor dem Prozess (siehe 16.08.). Durch die Hanauer Innenstadt zieht eine Demo, unter dem Motto ''Kein Vergeben, kein Vergessen - NS Verbrechen lückenlos aufklären'', um darauf aufmerksam zu machen, dass die deutsche Justiz in Bezug auf die NS Prozesse versagt hat. Am Freiheitsplatz pöbelt ein Anwohner aus seinem mit einer riesigen Deutschlandfahne beschmückten Fenster gegen die Demonstration und fotografiert Antifaschist*innen gezielt ab.

 

18.04. [Frankfurt a.M.] Das Mahnmal für ermordete und deportierte Juden und Jüdinnen an der EZB wird mit dem IB Lamda beschmiert. Bereits in den Wochen zuvor tauchten in der Gegend Sprühereien wie ''No Islam'' oder ''Wer Deutschland nicht liebt, ist ein Hurensohn'' auf. Die ''Identitäre Bewegung Hessen'' distanziert sich auf Facebook von dieser Tat, da es nicht zu ihren Protestformen gehöre Parolen zu sprühen. Außerdem würden sie Antisemitismus grundsätzlich ablehnen.

 

20.04. [Eschwege/ Werra-Meißner] Mehrere Parolen wie „Heil Hitler“ und Hakenkreuze werden im Ort geschmiert.

 

23.04. [Frankfurt a.M.] Drei JA Hessen Mitglieder, u.a. Patrick Andreas Bauer, stellen sich zu mit einem Transpi vor das DGB Haus, wo das Bündnis ''Aufstehen gegen Rassismus'' eine Konferenz veranstaltet. Dagegen demonstieren 150 Antifaschist*innen, Hans Peter Brill (Fragida-Initiator, ehemal. AfD Mitglied) lädt dazu ein Video auf YouTube hoch.

 

24.04. [Lampertheim/ Bergstraße] Vier Personen treten das Tor zu einer Unterkunft für Geflüchtete ein und randalieren darin. Einer der Bewohner wird mit einem Messer bedroht und leicht verletzt. Nur auf Grund des Erscheinens weiterer Bewohner*innen ergriffen die Täter die Flucht.

 

26.04. [Hessen] Laut Angabe des Innenministeriums sind zu diesem Zeitpunkt neun Nazis, die per Haftbefehl gesucht werden, untergetaucht.

 

29.04. [Haiger/ Lahn-Dill] Etwa 80 Menschen demonstrieren bei der von Ramona Schneider-Karger angemeldeten Demonstration ''Haiger steht auf'' gegen ''Masseneinwanderung, Extremismus jeglicher Art und die Verarmung und Vernachlässsinung unseres Landes''. Als RednerInnen treten Dominik Roeseler (ehemals Pro NRW) und eine Reichsbürgerin namens Anne auf. Unter den Teilnehmenden sind u.a. Thassilo Hantusch mit der NPD, Julian Bender (III. Weg Westerwald/ Taunus) und Matthias Herrmann (Stellvertretender Vorsitzender III. Weg), sowie die IB Gruppe „Reconquista Westerwald“. An der Gegendemonstration beteiligen sich ca. 600 Menschen, aufgrund einer Blockade muss die Demoroute von ''Haiger steht auf'' geändert werden.

 

02.05. [Kassel] In Kassel demonstriert KAGIDA mit ca. 10 Teilnehmer*innen unter Schutz von drei Streifenwagen der Polizei.

 

02.05. [Leun/ Lahn-Dill] Bei einem Angriff auf eine Unterkunft für Geflüchetete werden Rolläden beschädigt.

 

03.05. [Fulda] An der Johannes-Kepler-Schule in Neuhof werden Schmierereien wie ''Ihr (Kack) Juden'', ''Flüchtlingshunde'' und Hakenkreuze angebracht.

 

04.05. [Frankfurt a.M.] Ein 21-jähriger erhält vom Amtsgericht lediglich eine Verwarnung (650€ und 140 Sozialstunden) für einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hofheim (Main-Taunus). Im April 2015 hatte der Täter in Begleitung seiner Saufkumpanen mit einer Gaspistole 10 Mal auf die bewohnte Unterkunft geschossen und dabei eine Scheibe zerstört. Auf das politische Motiv der Tat wurde nicht eingegangen, obwohl bei einer Hausdurchsuchung extrem Rechte Musik, NPD Sticker und eine Broschüre mit dem Titel „Wollen Sie in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft wohnen?“ gefunden wurden.

 

05.05. [Frankfurt a.M.] Wie jedes Jahr finden sich dutzende Burschenschafter und Verbindungsstudenten zum Marktfrühschoppen auf dem Römerberg ein. Seit 1981 lädt die katholische Verbindung Badenia jährlich zum Trinken in der Öffentlichkeit. Begleitet vom Babenhäuser Blasorchester wird dann im vollen Wichs (verbindungstypische Kleidung bestehend aus Uniform, Mütze und Band welches die Farben der Verbindung oder Burschenschaft zeigt) auf dem Römerberg gesoffen. Die veranstaltende katholische Verbindung Badenia ist zwar keine rechtsaußen Verbindung mit Kontakten zu Nazis. Das Pflegen von elitären Seilschaften, sowie ein biologistisches Geschlechtsverständnis mit einhergehendem Sexismus sind selbstverständlich aber auch Merkmale der Badenia. Auf dem Römerberg zeigen sich außerdem nicht nur Studenten katholischer Verbindungen sondern farbentragende aller Couleur. So zum Beispiel Mitglieder aus pflichtschlagende Verbindungen die im rechten „Coburger Convent“ (CC) organisiert sind oder Burschenschaftler aus Bünden die zumindest bis vor kurzem Mitglied in der extrem rechten „Deutschen Burschenschaft“ (DB) waren (“Frankfurt-Leipziger Burschenschaft Arminia”). Die Veranstaltung wird von Prosteten begleitet und einige Burschenschaftler gehen ohne ihre Mützen nach Hause.

 

07.-08.05. [Kassel] In der Nacht werden zwei Hakenkreuze in einem Wohngebiet geschmiert.

 

11.05. [Frankfurt a.M.] 11.05. [Frankfurt a.M.] Kai König und Nils Immig (beide FNH und NSRM) müssen sich vor dem Landgericht wegen Vergewaltigung und Misshandlung verantworten. Dem 31-jährigen König wird versuchte sexuelle Nötigung, Körperverletzung und Vergewaltigung vorgeworfen. Im Juni 2015 hat er bei einem Dorffest in Steinbach eine Frau brutal zu Boden gerissen und sich auf sie gesetzt. Drei Wochen später hat er Striptease-Tänzerinnen in seine Wohnung in Sossenheim gelotst, eine Frau hat er auf den Balkon gesperrt, während er die andere Frau vergewaltigte. Immig muss sich wegen eines Übergriffs im September 2015 mitverantworten, als die beiden Neonazis eine Sexarbeiterin mit in Königs Wohnung genommen haben und sich über mehrere Stunden von ihr befriedigen lassen haben, sie mit einer Peitsche traktiert und dabei gefilmt haben. Währenddessen spielten sie Rechtsrock ab. Hier urteilte das Gericht, dass es sich von Königs Seite aus um Nötigung handelte. Der 25-jährige Nils Immig wird freigesprochen. Er sei lediglich ein Mitläufer gewesen und es habe sich laut Richter im Prozess keine Klarheit über Tatbeteiligung herstellen lassen. Zu seiner neonazistischen Gesinnung wollte Immig vor Gericht nichts sagen. Nazikader König wird zu vier Jahren Haft verurteilt und wegen Alkoholabhänigigkeit in eine Entziehungsklinik eingewiesen.

 

11.05. [Wettenberg/ Gießen] Vor einer Notunterkunft für Geflüchtete wird ein Feuer von Unbekannten gelegt. In der vorangegangenen Nacht waren bereits Fahrräder mit Farbe beschmiert und Briefkästen mit Bauschaum befüllt worden. Ein Kind muss in ärztliche Behandlung.

 

14.05. [Frankfurt a.M.] Unter dem Motto „Finger weg vom Bargeld!“ findet die erste Kundgebung der „Initative Pro Bargeld“ Gruppe an der Hauptwache statt. Um die 200 Personen folgten dem Aufruf. Anmelder und Hauptredner der Kundgebung war Thorsten Schulte, welcher zuvor aus Protest aus der CDU ausgetreten war, weil Merkel zu viele Geflüchtete nach Deutschland hineinlassen würde. In seiner Rede sah er die Abschaffung des 500€ Scheins als Beleg für den Beginn der Abschaffung des Bargeldes an sich. Danach zitiert er Martin Niemöller. Als weitere Redner traten Joachim Starbatty (ex-BfB, ex-AfD, nun ALFA) und Max Otte (Fondsmanager) auf. Am Ende sprach spontan auch Joachim Koehn von der Initiative „Neue Geldordnung“, welche aus der Occupy-Bewegung entstammt. Auf Grund dieser politischen Bandbreite der Redner, sowie der Betonung der Überparteilichkeit der Veranstaltung, wird zu diesem Zeitpunkt von einem Querfrontprojekt ausgegangen.

 

30.05. [Seligenstadt/ Offenbach] Ein Mann rast mit seinem Auto auf ein schwarzes Mädchen zu, wobei sie unverletzt blieb. Die Polizei geht von einem rassistischen Tatmotiv aus.

 

Anfang Juni [Büdingen/ Wetterau] Vor einem Charity Triathlon wird in einem Brief an die Polizei, den „Kreis Anzeiger“ und einem Kommunalpolitiker der SPD mit Anschlägen gedroht, da keine „Fremde“, bzw. Muslime toleriert werden würden.

 

04.06. [Büdingen/ Wetterau] Die JA Hessen und der regionale AfD Kreisverband laden zu einer Veranstaltung im „Haus Sonnenberg“ unter dem Motto „Heimat, Kultur und Tradition“ mit David Bendels (CSU, Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“) ein. Auf Grund interner Kritik aus der eigenen Partei sagt Bendels seinen Auftritt vorzeitig ab, und tritt im Nachhinein aus der CSU aus. In diesem Zusammenhang geben er und Fabian Flecken (JA Hessen Vorsitzender ) dem Magazin „Zuerst!“ (Schnittstelle zwischen Konservativen und extrem Rechten, herausgegeben von dem Nazi Dietmar Munier) ein Interview. Darin verkündet Flecken: „Die AfD ist die neue Heimat für echte Konservative und freiheitliche Patrioten“. Als Ersatz für Bendels werden Frauke Petry (Bundessprecherin AfD, AfD Vorsitzende Sachsen, MdL Sachsen), Marcus Pretzell (MdEP, AfD Vorsitzender NRW) und Markus Frohnmaier (JA Vorsitzender) als ReferentInnen eingeladen. Gegen die Veranstaltung protestieren ca. 50 Personen.

 

04.06. [Odenwald, Nordrhein-Westfalen] Ein Tag nach dem neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ findet in Heinsberg (NRW) eine „Record Release Party“ der extrem Rechten Band Kategorie C statt (siehe 11.01.).

 

19.06. [Volkmarsen/ Waldeck-Frankenberg] Ein Wohncontainer, in dem Geflüchtete untergebracht werden sollen, brennt aus. In unmittelbarer Nähe werden um die 30 Hakenkreuze geschmiert.

 

20.06. [Main-Kinzig] Der Landrat, Erich Pipa, gibt seinen Rücktritt bekannt. Seit Juli 2015 erhielt er alle zwei Wochen Drohbriefe per Post, in denen er und seine Familie mit dem Tod bedroht wurden. Hintergrund ist Pipas positive Haltung gegenüber Geflüchteten, was unter anderem lokale Nazis besonders wütend machte.

 

21.06. [Frankfurt a.M.] Eine Auseinandersetzung in der Innenstadt zwischen Anhängern des türkisch-nationalistischen „Osmanen Germania Boxclub“ und den hauptsächlich kurdischen „Lions 21“ aus Gießen, wird durch ein Großaufgebot der Polizei verhindert.

 

21.06. [Fulda] Mehreren Häuser am Wartburgring in Hühnfeld werden mit Hakenkreuzen beschmiert. Weitere Schmierereien tauchen in der Friedensstraße und im St.Ulrich-Weg auf.

 

22.06. [Haiger/ Lahn-Dill] Die zweite Demonstration von „Haiger wehrt sich“ um Ramona Schneider-Karger findet mit ca. 30 TeilnehmerInnen statt. Unter den Anwesenden sind auch der BdP Hessen und III. Weg.

 

23.06. [Fulda] In Hühnfeld wird ein Hakenkreuz auf einen Verteilerkasten in der Thüringerstraße gesprüht.

 

25.06. [Hanau] Die AfD hat einen Stand auf dem Marktplatz und versucht Luftballons vor allem an Kinder zu verteilen. Durch Einkesselung mit Transpis und gezieltem Ansprechen von potenziellen Werbegeschenkempfänger*innen demonstriert eine kleine Gruppe Antifaschist*innen gegen den Stand.

 

26.06. [Kassel] Auf einem Kirchengrundstück wird ein Hakenkreuz in den Rasen geätzt.

 

27.06. [Kassel] Um die Holländische Straße und das Regierungspräsidium

herum, tauchen ISIS Sprühereien auf. Auch an einer Kirchentür ist der besagte Schriftzug zu finden.

 

28.06. [Rüsselsheim] In einem Parkhaus werden bei zwei Autos Hakenkreuze in die Motorhaube gekratzt.

 

01.07. [Offenbach a.M.] Die Offenbacher AfD Fraktion lädt zu einer Bürgersprechstunde im Rathaus. Die Veranstaltung wird von einigen Antifaschist*innen mit lautstarkem Protest gestört.

 

08.07. [Groß-Zimmern/ Darmstadt-Dieburg] Auf seiner Facebook Seite zieht Michael Schmidt (Zimmerner Liste) den Völkermord an Jüdinnen und Juden durch Nationalsozialisten in Zweifel. Schmidt teilt einen Artikel mit der Überschrift ''US-Republikaner: Holocaust ist die schwärzeste Lüge der Geschichte''. Wegen seiner Holocaust Leugnung drohte dem Kommunalpolitiker, der als Beigeordneter Teil des Gemeindevorstands fungierte, eine Amtsenthebung. Schmidt tritt freiwillig zurück.

 

10.07. [Frankfurt a.M.] Rassistische Propagandaaktion der IB am Hauptbahnhof Frankfurt. 15-20 Identitäre stehen kurzzeitig zwischen Gleis 5 und 6, um gegen das Grundrecht auf Asyl zu protestieren. Dabei halten sie Schilder mit Sprüchen wie ''Steinigung ist Menschenrecht“ und „Pro Border – Pro Nation“ und entfalten ein Transparent. Versucht wurde dabei an rassistische Debatten nach sexuellen Übergriffen, u.a. auf dem Schloßgrabenfest in Darmstadt (26.-29.05.), anzuknüpfen. In Frankfurt häufen sich Propagandaaktion der IB in Form von Graffitis, Stickern und Plakaten, welche oftmals gefilmt und im Internet verbreitet werden. (Am 30. Oktober 2012 führte die IB eine ihrer ersten öffentlichen Aktionen in Deutschland durch. Drei maskierte AktivistInnen störten eine Veranstaltung der interkulturellen Woche in der Zentralbibliothek Frankfurt. Mit lauter Musik und Schildern mit der Aufschrift „Multikulti Wegbassen“ machten sie auf sich aufmerksam.)

 

12.07. [Kassel] Im Stadtteil Rothenditmold tauchen zwischen dem Technikmuseum und der Haltestelle Naumburger Straße bis zu 30 Sticker u.a. mit Aufschriften wie ''HKN KRZ'' oder ''Gib Nazis eine Chance'' auf. Bei den Sticker handelt es sich um Material des rechten Medienkanals ''FSN-TV'', welcher in der Oberpfalz ansässig ist und neben Aufkleber auch neonazistischen Merchandise vertreibt. Betreiber der Internetplattform ist Patrick Schröder.

 

15.-16.07. [Frankfurt a.M.] In der Nacht des Putschversuches in der Türkei versammeln sich ca. 1500 AnhängerInnen der AKP vor dem türkischen Generalkonsulat in Frankfurt. Unter den Teilnehmenden sind auch der Präsident und Vize-Präsident des türkisch-nationalistischen Osmanen Germania Boxclub, Mehmet Bagci und Selcuk „Can“ Sahin.

 

16.07. [Kassel] Etwa 500 Türkische NationalistInnen folgen dem Aufruf des Dachverbands der türkisch-islamischen Moscheen DİTİB und der Lobbyorganisation der AKP und demonstrieren nach dem Putschversuch in der Türkei am Königsplatz. Auf der Demonstration wird der Wolfsgruß (Erkennungszeichen der Grauen Wölfe) gezeigt. Geschützt wird die Veranstaltung von Mitgliedern des Rockerclubs Osmanen Germania.

 

21.07. [Dietzenbach/ Offenbach, Frankfurt a.M.] Das Landgericht Frankfurt spricht im Streitfall zwischen dem Rechtspopulisten Udo Ulfkotte und einem minderjährigem Jugendlichen, den Ulfkotte bei einem AfD-Bürgerstammtisch in Dietzenbach 2015 an den Haaren gezogen und verletzt haben soll, ein Urteil. Während der Veranstaltung, bei der auch Stefan Jagsch und Daniel Lachmann anwesend waren, spielten einige linke Aktivist*innen bullshit Bingo und klatschten und johlten bei Begriffen wie „Gender“ oder „Lügenpresse“. Dadurch fühlte sich Ulfkotte irgendwann so gestört, dass er auf einen 15-jährigen „Störer“ zuging. Dies endete im Gerangel und der Jugendliche lag am Ende auf dem Boden. Als der Jugendliche daraufhin ankündigte Strafanzeige zu stellen, schrieb Ulfkotte dazu auf Facebook „Einfach geil, wenn er mich angezeigt hat, dann habe ich seine Adresse... Suuupii... Da freuen sich schon einige andere mit!“. Ulfkotte ging wegen „verlogener und nachweislich unwahrer Berichterstattung“ gegen einen „ganzen Sack Journalisten“ strafrechtlich vor. Eine Zeitung die über diesen Vorfall berichtete, darf laut dem Urteil des Landgerichts die „nachweislich unwahre“ Behauptung nicht mehr wiederholen. Ulfkotte brüstet sich auf Twitter darüber, dass er vor dem Frankfurter Landgericht „mehrere Prozesse gegen ‘renommierte’ Lügenmedien gewonnen“ habe. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ulfkotte wegen Nötigung wurden im Mai gegen eine Geldzahlung in Höhe von 1000€ eingestellt.

 

22.07. [Zierenberg/ Kassel] Die Frankfurter Rundschau berichtet über die antisemitischen Posts von Gottfried Klasen, Kreistagsmitglied der AfD, auf dessen Facebookseite. Unter anderem behauptet er, dass der Zentralrat der Juden die politische Kontrolle über Deutschland hätte und selbst die AfD infiltriere. Dabei kommentiert er auch oft die Beiträge von Peter Ziemann, welcher schon 2013 sein Amt als Schatzmeister der hessischen AfD niederlegen musste, aufgrund der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien im Internet. Kurz darauf verkündet die AfD Kassel, dass Klasen freiwillig zurückgetreten sei. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreis, Florian Kohlweg, sagt in einer offiziellen Pressemitteilung, dass man sich von Medien und anderen Parteien nicht „auseinanderdividieren“ lasse, da sein Rücktritt gefordert wurde. AntisemitInnen werden sich also weiterhin wohlfühlen bei der AfD, so lange ihre Hetze dem Image der Partei nicht schadet.

 

23.07. [Hanau] Die AfD möchte bei ihrem Infostand am Marktplatz Luftballons und weiteres Werbematerial an die Marktbesucher*innen verteilen. Durch Antifaschist*innen, welche sich vor dem Stand positioniert haben und eigene Luftballons verteilen, wird dem Stand der AfD kaum Beachtung geschenkt.

 

28.07. [Tann/ Fulda] Am Kalkofen, in der Markstraße und im Birkenweg werden mehrere Häuser, Schaukästen und andere Objekte mit Hakenkreuzen beschmiert.

 

29.07. [Neu-Anspach/ Hochtaunus] 60 Antifaschist*innen zogen in einer Spontandemonstration durch den Ort, um auf verstärkte Naziaktivitäten aufmerksam zu machen. Lokale Nazis hatten in den Wochen davor Gewaltandrohungen gegen Antifaschist*innen gerichtet. So waren volle Namen mit dem Zusatz „boxen“ an verschiedenen Stellen in der Stadt geschmiert worden. Aus einem Auto wurde „Deutschland den Deutschen“ der Demonstration zugerufen. Die Drohungen wiederholten sich in den Wochen danach.

 

29.07. [Offenbach a.M.] Erneuter Versuch der AfD Bürgersprechstunde im Offenbacher Rathaus. Etwa 100 Menschen demonstrieren bei einer angemeldeten Kundgebung auf dem Rathausvorplatz gegen die Sprechstunde.

 

30./31.07. [Rheinland-Pfalz, Hessen, NRW] Wie der JN Landesverband Hessen auf seiner Facebookseite berichtete, fand ein gemeinsamer Ostwestfalen-Ausflug der Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz zu den Externsteinen und der Wewelsburg statt. Dabei schwadronieren sie vom angeblichen Kontakt mit den Ahnen im Teutoburger Wald. Mindestens zehn Personen nehmen am Ausflug teil.

 

01.08. [Frankfurt a.M.] Im Club Voltaire findet eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kampf ums Bargeld - Wo bleiben die Linke(n) und Bargeldreformer?" statt. Unter den TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion ist auch Thorsten Schulte von „Pro Bargeld“ (siehe auch 14.05. und 22.10.)

 

01.08. [Haiger/ Lahn-Dill] Auf einem Werbetransparent für ein Benefizkonzert wird ein Hakenkreuz geschmiert.

 

06.08. [Herborn/ Lahn-Dill] Zwei Hakenkreuze werden auf ein Denkmal und einen Kindergarten geschmiert.

 

07.-08.08. [Darmstadt] Drei Autos werden in der Nacht mit Hakenkreuzen besprüht.

 

10.08. [Witzenhausen/ Werra-Meißner] Bei einem fahrlässig oder vorsätzlich gelegten Brand in einer Unterkunft für Geflüchtete werden 22 Bewohner*innen leicht verletzt.

 

11.08. [Gedern/ Wetterau] Ein Dauercamper am Gederner See hat dauerhaft eine Reichkriegsflagge gehisst und beschallt zusammen mit gleichgesinnten BesucherInnen den Campingsplatz mit Rechtsrock. Dies wird durch den Brief einer Familie, welche den Campingplatz besuchte, öffentlich bekannt. Dem Dauergast wurde zum Jahresende sein Campingplatz gekündigt.

 

13.08. [Ebersburg/ Fulda] Ein von Nazis organisiertes Fußballturnier wird von der Polizei aufgelöst. Dafür war von einem behördlich Bekannten eine Grillhütte angemietet worden. Laut Eigenangaben stellte die JN eine der Mannschaften. Bereits im Juni hatte eine deutlich als Nazis zu erkennende Mannschaft im Landkreis Gießen an einem Dorfturnier teilgenommen.

 

16.08. [Frankfurt a.M., Hanau] Das Verfahren gegen einen 90-jährigen SS-Mann wird eingestellt, da er verhandlungsunfähig sei. Das Verfahren reiht sich ein in 25 Fälle, welche seit 2013 fallen gelassen worden sind, da die Täter entweder verstorben oder verhandlungsunfähig sind. Im April sollte am Landgericht Hanau ein Verfahren gegen den 93-Jährigen Ernst T. geführt werden. Er war in 1075 Fällen wegen Beihilfe zu Mord angeklagt, verstarb jedoch kurz vor Beginn der Hauptverhandlung.

 

16.08. [Frankfurt a.M.] Das ''Bündnis für Recht und Demokratie'', welches sich als „überparteilicher Zusammenschluss engagierter Bürger'' sieht, gründet sich. Sprecher dieses Bündnisses sind Andreas Lichert (Landesvorstand AfD) und Markus Fuchs (Sprecher AfD Stadtverband Frankfurt), auch Wolfgang Hübner (BFF) ist an dem Zusammenschluss beteiligt. Der Forderungskatalog den das ''BRD'' auf seiner Internetseite veröffentlicht, ist von Heinz Flöter (Ex-CDU) verfasst. Darin wird u.a. darüber geschrieben, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei, beispielsweise weil es etwa Gegendemonstrationen gegen rechte Veranstaltungen geben darf, weil Zeitschriftenhändler den Verkauf rechter Publikationen verweigern dürfen oder auch weil das Leugnen des Holocaust unter Strafe steht.

 

17.08. [Offenbach a.M.] Trotz sehr niedriger Bürgerbeteiligung in den Sprechstunden versucht die Offenbacher AfD Fraktion diese zu etablieren. Erneut wird die Veranstaltung im Rathaus von Gegenprotest begleitet.

 

18.08. [Kassel] Der Organisator Michael Viehmann des PEGIDA Ablegers KAGIDA wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Kasseler Amtsgericht ahndet damit einen Facebook Eintrag von Viehmann, wo er von ''Judenpack'' schrieb.

 

25.08. [Odenwald] Der Kreissprecher der AfD, Karl-Ludwig Kunstein, verbreitet auf seiner Facebookseite ein Video der mehrmals verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Im antisemitischen Video wird unter anderem behauptet, dass „die Juden“ hinter den islamistischen Anschlägen am 11. September und allen Kriegen unserer Zeit stecken würden. Im Nachhinein will Kunstein sich nicht mehr erinnern, warum er das Video geteilt hat.

 

27.08. [Frankfurt a.M.] Bei einer Kundgebung der sogenannten „Pro Bargeld - Pro Freiheit“ Initative spricht Thorsten Schulte über die ''Vorantreibung der bargeldlosen Gesellschaft durch eine unheilige Alllianz aus Banken, Finanzministern und der Kredikartenindustrie''. Die Veranstaltung wird von Gegenprotesten begleitet.

 

29.08. [Gießen] Ein Mann wird rassistisch beleidigt und mit einem Messer angegriffen. Der Geschädigte blieb glücklicherweise unversehrt, der Täter konnte flüchten.

 

31.08. [Frankfurt a.M.] Der 76-jährige Kurt G. wird zum dritten Mal gemäß §130, Volksverhetzung, zu 130 Tagessätzen zu je zwölf Euro verurteilt. 2015 hatte er in einem Brief an die Universität Frankfurt die Shoah als „Betrug des Judentums“ und „Betrug der Menschheitsgeschichte“ bezeichnet. Zuvor war er bereits 2012 und 2013 in Frankfurt verurteilt worden.

 

Letzte August Woche [Wiesbaden] Der Beisitzer der JA Hessen, Patrick Andreas Bauer, und der Schriftführer der JA Rheinland-Pfalz, Robin Classen, verteilen Flugblätter in der Innenstadt. Classen lebte in Brombachtal im Odenwald und war noch 2010 Teil der neonazistischen „Kameradschaftlichen Jugend Odenwald“, wobei er auch fleißig im mittlerweile verbotenen Nazi Internetforum „Thiazi.net“ mitschrieb. In dieser Zeit legte er sich am Hals ein bekanntes rassistisches Tattoo zu, welches auch auf Fahnen des verbotenen Nazi Terrornetzwerks „Combat 18“ zu sehen ist. Seitdem schrieb er u.a. einen Nachruf für Jürgen Rieger in der „Blauen Narzisse“ und hetzte fleißig im AfD Forum „Odenwald Politik“ (siehe 03.03.). Aktuell schreibt er positive Berichte zur AfD für die in Rüsselsheim gemeldete „Hessen Depesche“.

 

01./02.09. [Bad Nauheim/ Wetterau] In der Nacht vor dem jährlichen Weinfest der CDU verunstaltet die „Identitäre Bewegung“ (IB) die Straßen am Sprudelhof. Es werden Kreideumrisse mit Blutlachen, um einen Tatort darzustellen, sowie Graffitis mit rassistischen Sprüchen wie „Integration ist eine Lüge! #Remigration“ gesprüht.

 

03.09. [Fulda] In der Stadt finden gleich zwei Aufmärsche von christlichen FundamentalistInnen statt. Einerseits demonstrieren eine Mischung an verschiedenen Konfessionen (ca. 50 Personen) bei dem „1000 Kreuze Marsch“ durch die Innenstadt gegen das Recht auf Abtreibung. Diese waren sichtlich überfordert, als Gegendemonstrant*innen ihnen immer wieder den Weg versperrten und ihren Aufzug störten. Zeitgleich findet die sogenannte „Fatima-Prozession“ der Piusbruderschaft mit ca. 600 AnhängerInnen statt. Die Prozession stellt den Auftakt des jährlichen bundesweiten Treffens der Piusbruderschaft dar, die sogenannte „Nationalwallfahrt des deutschen Distrikt“, welche seit Jahren in der Stadt ausgetragen wird.

 

05.09. [Kassel-Frielendorf] Vor dem Rathauseingang wird mit weißer Farbe der Umriss einer Körpersilhouette sowie Blutspritzer mit roter Farbe gemalt. Außerdem wird der Schriftzug ''Heimat! Freiheit Tradition'' sowie der Link zu der Internetadresse der IB gesprüht.

 

08.09. [Frankfurt a.M.] Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt, dass gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten im Stadtparlament Jörg Krebs wegen unerlaubten Waffenbesitzes und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird. So geht es um ein verbotenes Gaudreieck welches er im September 2014 auf seiner Facebookseite veröffentlichte, sowie eine Schreckschusspistole, welche bei einer Hausdurchsuchung im Juli 2015 gefunden wurde und für die er keinen Waffenschein vorlegen konnte. Jörg Krebs trat im März diesen Jahres auf Grund interner Streitigkeiten aus der NPD aus und kandidierte nicht mehr für das Stadtparlament, in dem er seit 2006 die NPD vertrat. Der Gerichtstermin ist für Januar 2017 angekündigt.

 

09.09. [Frankfurt a.M.] In der Nacht von Donnerstag auf Freitag bricht im Stadtteil Fechenheim in einem Wohnhaus, worin drei Roma Familien wohnen, ein Brand aus. Dabei wird keine der Bewohner*innen verletzt, jedoch eine Wohnung zerstört. Eine antiziganistische Tatmotivation ist eine naheliegende Möglichkeit.

 

10.09. [Darmstadt] Die AfD, getarnt als „BI-Weststadt“, meldet eine Kundgebung vor einer Informationsveranstaltung der Stadt zu sich im Bau befindenden Unterkünften für Geflüchtete an. Bereits im Juni scheiterte die AfD bei dem Versuch die Unterkünfte gerichtlich zu verhindern. Die 5 bis 10 AfD AnhängerInnen, darunter der Fraktionsvorsitzende Siegfried Elbert, die Stadtverordneten Thomas Arend und Artur Pardela, sowie der Sprecher der AfD Darmstadt, Jürgen Firsching, hatten ihre Veranstaltung nicht öffentlich beworben. Trotzdem können über 60 Antifaschist*innen verhindern, dass die AfD ihre Propaganda unter die Menschen bringt. Diese ist von dem Protest sichtlich überfordert, vor allem da ihr Infotisch beim Tag der Vereine am 04.09. in Darmstadt schon gestört worden war. Firsching muss seine Anti-Antifa Bilder löschen, Plakate und Flyer gehen verloren und schließlich wird die Kundgebung vorzeitig von der Polizei beendet, da die AfD sich von ihrer eigenen Kundgebung entfernte.

 

17.09. [Frankfurt a.M.] In einer gemeinsamen Aktion von JN und AKK versuchen Nazis die Anti-TTIP Demo in Frankfurt als ihre Bühne zu nutzen. In der Nacht vor der Demo werden Sticker, sowie zwei Graffitis („STOP TTIP AKK“, „antikap.org“), welche wohl aus selbstgemachten Leim gepinselt wurden, entlang des Mainufers angebracht. 8 Nazis werden nahe des Eschenheimer Turms in Gewahrsam genommen, da sie Schlagstöcke mit sich führten. Außerdem entrollen die Nazis ein Transparent am Mainufer („Märkte brauchen Grenzen“) und zünden mehrere Bengalos. Dabei werden sie von 4 Kameraden in 2 Schlauchbooten auf dem Main mit Pyrotechnik, und einer Fahne mit Hammer und Schwert, begleitet. Das Ganze wird mit professionellerer Technik gefilmt. Als die Nazis merken, dass sie beobachtet werden, greift eine Gruppe von ihnen eine Gruppe von Antifaschist*innen, welche die Landung der Nazis auf dem Mainufer erwarten, mit Pfefferspray an. Augenzeug*innen berichten von einer Blutlache auf dem Boden. Kurz darauf werden 11 Nazis von der Polizei am Baseler Platz kontrolliert, darunter der Vorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, sowie der AKK Nazi Kai Wagner („Autonome Nationalisten Groß-Gerau“). Gefunden werden unter anderem Pfefferspray und eine Reichskriegsflagge. Anschließend wird die Gruppe in Gewahrsam genommen. Am Abend, nach ihrer Entlassung, skandieren diese 19 Nazis mit Transparent bei strömenden Regen vor dem Polizeipräsidium in der Miquelallee Parolen. Im Anschluss kündigen sie ein Propagandavideo mit Max Reich (ehemals NSRM und FNH, nun AKK und JN BaWü) von der Aktion an.

 

19.09. [Hochtaunus] Die Fraktion der AfD, vertreten von Michael Dill, beantragt im Kreistag die sofortige Aufhebung der Aufnahme von Flüchtlingen im Kreis. In seiner rassistischen Rede spricht er von „arabischen Gangs“, „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, und konstatiert zum Schluss: „Unser Land erstickt in islamischer Hass- und Gewaltkultur“. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

20.09. [Petersberg/ Fulda] An einem Auto entsteht ein Sachschaden von 2000€ weil unter anderem ein Hakenkreuz darauf gesprüht wird.

 

22.09. [Rodgau-Dudenhofen] Die AfD eröffnet ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 mit einem Auftritt von Frauke Petry. Das Bürgerhaus war mit 450 SympathisantInnen voll belegt. Unter diesen befinden sich auch Neonazis. Augenzeug*innen berichten von einer Gruppe von 10 bis 20 Personen, welche unter anderem Kleidung mit „88“ Aufdruck trugen, die sich auf ihrem Weg zur Veranstaltung durch den Gegenprotest bewegten. Einer der Nazis griff Antifaschist*innen körperlich an, unter anderem mit einem unvermittelten Schlag ins Gesicht. Nach einem kurzen Handgemenge zogen sich die Nazis zurück. Über 500 Antifaschist*innen demonstrierten gegen die Veranstaltung. In einer Seitenstraße wurde beobachtet, wie ein AfD Anhänger einen Zivilpolizisten mit einem Gürtel angriff, und in der Augenregion verletzte. Die Polizei schwieg zunächst zu dem Vorfall. Andere Nazis, u.a. Carsten Müller und Carsten Dost (ehemaliges Mitglied der verbotenen FAP), verabredeten sich nach Augenzeugenberichten zum ''Zeckenklatschen'', beschädigen Autos, von denen sie ausgingen, dass sie Antifaschist*innen gehören, und brüsten sich anschließend mit Bildern ihrer Tat in sozialen Netzwerken.

 

23.09. [Gießen] Während einer AfD Wahlkampfveranstaltung in Grünberg mit Frauke Petry in der Gallushalle dürfen freie Journalisten, u.a. eine aus Dresden angereiste ''Zeit''-Mitarbeiterin, nicht in die mit 650 Zuhörern belegte Halle. Dem Propagandamedium des russischen Staates „Russia Today“, welches in Deutschland vor allem ein Medium extrem Rechter Verschwörungstheorien ist, wird der Zutritt genehmigt. Vor der Halle demonstrieren 350 Antifaschist*innen gegen die Veranstaltung.

 

24.09. [Friedberg/ Wetterau] In der Friedberger Altstadt kommt es zu einem Kneipenstreit, nachdem sich in einem Lokal eine Gruppe Neonazis versammelt und einen Mann, der die Gruppe filmt, zu sechst schlägt und mit einem Messer bedroht. Ein Zusammenhang mit den neonazistischen „Old Brothers“ ist naheliegend.

 

25.09. [Bebra/ Hersfeld-Rotenburg] Auf ein Gebäude eines Türkisch-Islamischen Vereins wird ein Molotowcocktail geworfen. Der Brand erlosch selbstständig, die Staatsschutz-Abteilung der Polizei ermittelt.

 

26.09. [Friedberg/ Wetterau] Fünf junge Leute werden von der Polizei festgenommen, da sie Rechte Aufkleber verklebten. Diese dürften auch den „Old Brothers“ zuzurechnen sein. Hinter dem häufigeren Auftreten der Gruppe dürfte ihr Anführer Patrick „Schlitzer“ Wolf stecken, welcher sich seit April im offenen Vollzug befindet.

 

27.09. [Darmstadt] Die AfD meldet ihre erste Bürgersprechstunde im Justus-Liebig-Haus, und eine zeitgleiche Kundgebung vor dem Gebäude, an. An der Kundgebung nehmen drei Personen teil, welche vier Schilder mit Aufschriften wie „Polizist in Niederwalluf von türk. Moslem ermordet“ hochhalten. Abgebildet ist jedoch ein bekanntes Sinnbild für angebliche linke Gewalt gegen Polizist*innen, welches eine vermummte Person zeigt, die ein*e Polizist*in schlägt. Eine Person schwenkte eine israelische Fahne und schwadronierte von einer globalen Verfolgung von Christ*innen. Diese hatte sich in einer israelischen und deutschen Fahne, versehen mit der Aufschrift „Hier ist Deutschland“, gehüllt. Über 100 Antifaschist*innen demonstrierten vor dem Gebäude, während mehr als 50 weitere sich entschlossen, die Sprechstunde aufzusuchen. Darüber zeigte sich die AfD sichtlich genervt, und versuchte die Antifas physisch am betreten des Saales zu hindern. Dabei kam es zu körperlichen Übergriffen. Ein AfD Anhänger versuchte zuzuschlagen, Jürgen Firsching stumpte Jugendliche, Siegfried Elbert versuchte mittels eines Megaphons Hörsturze herbeizuführen und eine AfD Anhängerin verletzte sich bei einem Angriff selbst den Finger. Nach einer vorübergehenden Übernahme des Saals mit Sprechchören, forderte die Polizei die Protestierenden zum Verlassen des Saales auf. Die Antifaschist*innen begaben sich vor die Tür des Saales in das Treppenhaus und setzten ihren Protest bis zum Ende beider Veranstaltungen fort. Lediglich drei Bürger nahmen die Sprechstunde wahr. Die meisten der elf AfD AnhängerInnen verließen frühzeitig beide Veranstaltungen. Darunter waren auch die Stadtverordneten Thomas Arend, Günter Zabel, sowie ihr Pressesprecher Prof. em. Dr. Wolfgang Schöhl, welcher ebenfalls versuchte den Saal physisch zu verteidigen. Im Anschluss werden Bilder von Antifaschist*innen auf die Facebookseiten von Thomas Arend, der AfD-Fraktion Darmstadt und der AfD Darmstadt hochgeladen und mit einem Fahndungsaufruf versehen. AfD SympathisantInnen posten darunter Mordphantasien. Die AfD selbst wittert hinter dem Protest ein Komplott der anderen Parteien in Darmstadt, Thomas Arend sprach von 75€ Demogeld pro Teilnehmer*in.

 

27.09. [Frankfurt a.M.] Wegen des verbreiten von extrem Rechter Musik und einem Bild von Adolf Hitler wird ein 33-jähriger Mann aus dem nordhessischen Willingen vom Landgericht Frankfurt verurteilt. Wie immer behauptete der Angeklagte, dass er sich von der rechten Szene gelöst hätte. Trotz dieser klassischen Schutzbehauptung wurde der Nazi zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, und muss als Auflage an Beratungsgesprächen teilnehmen.

 

03.10. [Frankfurt a.M.] Die nationalliberale und pflichtschlagende Frankfurter Studentenverbindung „Straßburger Turnerschaft Alsatia“, Teil des Korporationsverbandes „Coburger Convent“ (CC), mietete zum Nationalfeiertag einen Raum im Hörsaalgebäude auf dem IG-Farben Campus der Goethe Universität. Zum sogenannten „Festakt“ waren um die 180 Gäste anwesend. Es waren Männerverbindungen des CC und des Wingolfsbund, sowie mindestens eine Damenverbindung, aus der gesamten Bundesrepublik gekommen, darunter auch aus den Städten Bonn und Braunschweig. Als Redner trat auch der hessische Landtagspräsident, und Vorsitzender der Senioren Union Hessen, Norbert Kartmann (CDU) auf.

 

03.10. [Frankfurt a.M.] Am Nationalfeiertag führt die Junge Alternative (JA) Hessen ein Heldengedenken am Soldatenfriedhof auf dem Lohrberg durch. Dabei gedenken sie an die Toten „beider Weltkriege“, mit der Begründung „den Gefallenen kann man immer gedenken“. Getreu ihrem Wahlspruch „Deutschland zuerst!“ drangen sie dafür auch auf das abgeschlossene Gelände ein. Vor dem Friedhof posieren die mind. 14 Personen zählende Gruppe an FaschistInnen mit Deutschland Fahne. Unter den Anwesenden sind u.a. der gesamte Vorstand der JA Hessen, mit den Vorsitzenden Fabian Flecken und Jan Nolte, sowie der Beisitzer im Landesvorstand, Kreistagsmitglied im Main-Taunus und Stadtverordnete der Stadt Bad Soden, Patrick Andreas Bauer.

 

05.10. [Wiesbaden] Ein 48-jähriger Koch wird vom Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte auf der Facebookseite von PEGIDA Dresden rassistische Kommentare, sowie wie ein Videolink hinterlassen.

 

07.10. [Wetzlar] Eine Nazidemo unter dem Motto "Wir glauben an unsere Jugend, die anderen an Zuwanderung" findet in der Stadt statt. Die Demonstration wird von Thassilo Hantusch (JN) angemeldet und soll durch den Stadtteil Niedergirmes führen, da dieser „migrantisch geprägt“ und damit „überfremdet“ sei. Die ca. 80 anwesenden Nazis spalten sich auf in einen kleinen Block des AKK und einem etwas größeren Pulk an verschiedenen Nazis. Das AKK bezeichnet die anderen Anwesenden als „Chauvinisten“, darunter „Berserker Pforzheim“ und die „Identitäre Aktion“ (IA). Die Nazis müssen auf eine innenstädtische Route umgeleitet werden, da ihre geplante Route von Gegendemonstrant*innen blockiert wird. Die Sprechchöre der Demo sind offen rassistisch, u.a. wird „Alles für Volk, Rasse und Nation“ und „Mehmet, Ali, Mustafa, geht zurück nach Ankara“ gerufen. Auf dem Vorplatz des Domes hielten u.a. Thassilo Hantusch, Melanie Dittmer (IA) und Michael Zeise (AKK Thüringen) kurze Reden, bevor sie von den Kirchenglocken und Gegendemonstrant*innen übertönt wurden. Zeise fasste das Anliegen der DemonstrantInnen in seiner Rede gut zusammen als er schrie, dass „wir darum kämpfen, dass Deutschland deutsch bleibt“. Danach mussten die Nazis rasch zum Bahnhof gelotst werden, da eine immer unübersichtlichere Lage angesichts der Gegendemonstration für die Polizei entstand. Auf dem Rückweg wurden die Nazis mehrmals kurzzeitig blockiert. Weitere anwesende Nazis waren u.a. Thomas Hantusch (NPD, Vater von Thassilo), Max Reich (siehe 17.09.), Danny Wolf (ehemals FNH, nun AKK Hessen), Marco Vogelsberger (AKK Hessen), Matthias Herrmann (Stellvertretender Vorsitzender des III. Weg) und Carsten Müller (siehe 22.09.). Im „Bistro Hollywood“ in Leun-Stockhausen, welches von dem auch auf der Demo anwesenden Thomas Gorr (NPD) geführt wird, findet anschließend ein Nazikonzert statt.

 

08.10. [Wetzlar] Die Wahl der Landesliste der NPD Hessen zur Bundestagswahl 2017 findet auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Wetzlar statt. Die KandidatInnenliste lautet wie folgt:

 

Platz 1: Jean-Christoph Fiedler, Viernheim, Landesvorsitzender und Vorsitzender des Bezirksverbandes Südhessen

Platz 2: Daniel Lachmann, Büdingen, Vorsitzender der Fraktionen im Wetterauer Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung von Büdingen
Platz 3: Thassilo Hantusch, Wetzlar, Stadtverordneter und Vorsitzender der JN Hessen
Platz 4: Stefan Jagsch, Altenstadt, Vorsitzender der NPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Altenstadt und Vorsitzender des BV Wetterau-Kinzig

Platz 5: Christine Fritz, Wetzlar, Stadtverordnete und Landesschatzmeisterin

Platz 6: Martin Kohlhepp, Raum Fulda, Vorsitzender des BV Osthessen

Platz 7: Andreas Höhne, Frankfurt a.M., Vorsitzender des BV Rhein-Main

 

08.10. [Büdingen/ Wetterau] Ein Infostand von „Kein Bock auf Nazis“ wird von Antifaschist*innen auf Grund kontinuierlicher Naziaktivitäten, vor allem durch die NPD, durchgeführt. Während zum großen Teil eine positive Resonanz bewirkt werden konnte, sind auch einzelne Nazis am Rande des Infotisches aufgetaucht und bezeichneten die Antifaschist*innen als „Volksverräter“.

 

10.10. [Gießen-Grünberg] An einer Schule werden Container und Gebäudeteile mit Hakenkreuzen und Parolen verschandelt.

 

11.10. [Frankfurt a.M.] Vor dem Frankfurter Landesgericht beginnt der Prozess gegen fünf evangelikale ChristInnen aus Südkorea wegen Mordes im Zuge eines Exorzismus. Im Dezember des vergangenen Jahres hatten sie eine Teufelsaustreibung an einer 41-jährigen Verwandten in einem Hotel durchgeführt, im Verlaufe dessen die Frau auf Grund ihrer Verletzungen verstarb. Bei einer Hausdurchsuchung in einem von der Familie angemieteten Haus in Sulzbach (Taunus) wurden Ritualgegenstände, sowie eine Cousine der Angeklagten aufgefunden, welche halb erfroren und verdurstet in Plastikfolie umwickelt in der Garage lag.

 

13.10. [Frankfurt a.M.] Bei einer Sitzung des Stadtparlaments soll der AfD Stadtverordnete Markus Fuchs einen Hitlergruß gezeigt haben. Dieser soll als Antwort auf die abschließenden Worte des Stadtverordneten Nico Wehnemann (Die Partei) gezeigt worden sein, welcher seine Rede mit „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ beendete. Fuchs selbst sprach von einem Karnevalsgruß.

 

15.10. [Frankfurt a.M.] Evangelikale Christen der Organisation „A21“ demonstrieren mit einem „Walk for Freedom“ gegen Prostitution. Für sie sind Enthaltsamkeit und Monogamie Grundpfeiler der Gesellschaft. Anmelder ist der CDU Politker Christian Seiler aus Mühltahl (Darmstadt-Dieburg).

 

19.10. [Frankfurt a.M.] Der FDP Politiker und ehemalige Ordnungsdezernent der Stadt, Volker Stein, gibt seine Kandidatur für die Oberbürgermeister*inwahl bekannt. Stein, Lehrer und Oberst der Reserve, ist in der Vergangenheit durch seine Law and Order Politik und antiziganistische Ressentiments aufgefallen. Obdachlose Roma bezeichnet er gerne als vermeintlich kriminelle „Bande“ und nutzte auch sein Amt, um Politik gegen die ärmsten Menschen der Stadt zu machen. Seine Kandidatur sieht er als Kampf, um Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit wiederherzustellen. Entsprechend steht Stein als „unabhängiger Kandidat“ mit der extrem Rechten BFF und AfD in gutem Kontakt.

 

21.10. [Frankfurt a.M.] Die Initiative ''Pro Bargeld'' hat einen Bauzaun-ähnlichen Aufsteller auf der Zeil und wirbt für ihre Kundgebung am nächsten Tag.

 

22.10. [Frankfurt a.M.] An der „Pro Bargeld“ Kundgebung an der Hauptwache nehmen zwischen 100-200 Menschen teil, darunter auch 7-8 Nazis des „Antikapitalistischen Kollektivs“ (AKK). Diese verteilen Flyer mit der Aufschrift „Alle Macht den Banken und Spekulanten? Nicht mit uns!“ und „Der Nationale Sozialismus“, und verkleben nach der Veranstaltung rund um die Paulskirche Sticker. Außerdem erscheint das Video ''Finger weg vom Bargeld'' über die Aktion auf einem YoutTube Kanal des AKK. Als Redner treten Prof. em. Starbatty, Dr. Horstmann und Gottfried Heller auf.

 

21.-23.10. [Büdingen/ Wetterau] Der Bundesparteitag der NPD findet nicht statt, da das im Januar erwartete Urteil im Verbotsverfahren gegen die Partei abgewartet werden soll. Die NPD will sich angesichts ihrer anhaltenden Krise vor allem auf die Kommunalpolitik konzentrieren, weshalb die Stadt ein schlüssiger Austragungsort gewesen wäre. Hier hat die NPD bei der Kommunalwahl am 16.03. 10,2% der Stimmen und damit 4 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung (Daniel Lachmann, Rüdiger Pabst, Willbrand Ihmig, Mathias Lindner) geholt.

 

25.10. [Frankfurt a.M.] Der Vorsitzende und Mitbegründer der BFF, Wolfgang Hübner (ehemals Freie Wähler und AfD), gibt seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt. Hübner hatte versucht, den ersten PEGIDA Ableger in der Stadt aufzubauen, war jedoch gescheitert. Der Nachfolger von Hübner ist Mathias Mund, welcher mit der ehemaligen PEGIDA-Frankfurt (nach Konflikt mit PEGIDA Dresden umbenannt in „Freie Bürger für Deutschland“) Anführerin Heidi Mund verheiratet ist. Auch ohne Hübner bleibt die BFF also die wichtigste extrem Rechte Wahlliste neben der AfD. Hübner hetzt aber weiterhin munter bei „PI-News“.

 

26.10. [Frankfurt a.M.] Es kommt zu einer Razzia von insgesamt drei Wohnungen und einer Moschee. In Rödelheim und am Dornbusch werden die Wohnungen von drei Salafisten durchsucht und Daten beschlagnahmt. Hintergrund sind mutmaßliche Geldüberweisungen an den IS. In Bergen-Enkheim wird in der Edisonstraße die Abu-Hanifa Moschee durchsucht, da der Tochter des Imams die Vorbereitung einer schweren Straftat vorgeworfen wird.

30.10. [Wiesbaden] Zwischen 1500 und 2000 Menschen beteiligen sich an der reaktionären „Demo für Alle“ (DfA) am Luisenplatz, welche sich gegen den neuen Lehrplan Sexualerziehung der hessischen Landesregierung richtet. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis um Hedwig von Beverfoerde (CDU) und Birgit Kelle aus Baden-Württemberg, wobei an deren bisherigen Demonstrationen in Stuttgart angeknüpft werden sollte. Am Aufbau des Stuttgarter Originals war auch Beatrix von Storch (Landessprecherin AfD Berlin, stellvertretende Bundessprecherin AfD, MdEP) beteiligt. Im Vorfeld mobilisierten nicht nur christliche FundamentalistInnen, sondern vor allem auch die AfD, sowie die NPD und die IB. Peter Münch (REP ‘89-93, nun Landessprecher AfD Hessen) reiste gar nach Erfurt am 26.10. auf die sechste Demo von Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen) gegen „Asylchaos“ und „Politikversagen“, um dort für die DfA zu werben. Aufgrund der Gegenproteste mit Blockaden der Demonstrationsroute konnte die DfA nur ca. 15 Minuten laufen. Dabei fungierten Thassilo Hantusch (NPD Stadtverordneter Wetzlar, JN Hessen Vorsitzender) und Maximilian Reich (ehemals NSRM und FNH, nun JN BaWü und treibende Kraft des AKK) als Ordner der Demonstration. Justin Salka, Beisitzer der JA Rheinland-Pfalz und Aktivist der IB, gab dem Hessischen Rundfunk sogar ein Interview. Weitere extrem Rechte TeilnehmerInnen waren unter anderem Andreas Lichert (ehemals „Projektwerkstatt Karben“, nun u.a. Beisitzer AfD Hessen), Robin Classen (Schriftführer JA Rheinland-Pfalz, siehe „Letzte August Woche“), Patrick-Andreas Bauer (AfD, JA Hessen), Daniel Lachmann (NPD Hessen), Stefan Jagsch (NPD Hessen), Ramona Schneider-Karger („Haiger wehrt sich“, NPD Hessen), Marco Vogelsberger (AKK Hessen), Dan Eising (u.a. AKK, BdP, III. Weg) und Julian Bender (III. Weg Westerwald/ Taunus).

 

Oktober [Kassel] In Nordhessen gründet sich eine Gruppe der ''Identitären'', während dem Gründungstreffen in Kassel sind auch Aktivisten der IB Ortsgruppe Fulda anwesend. Es gab ein Stammtischtreffen sowie eine Transpiaktion mit Fahnen am Kasseler Wahrzeichen Herkules. Außerdem mehren sich seit geraumer Zeit Schmierereien und Aufkleber in der Südstadt, im vorderen Westen und der Wehlheide.

 

02.11. [Lorch-Lorchhausen/ Rheingau-Taunus] Bei einer Hausdurchsuchung bei einem 63-jährigen Reichsbürger wird ein größeres Waffenarsenal entdeckt. Darunter sind drei Langwaffen, Schreckschusspistolen, Elektroschocker, Messer und Munition.

 

03.11. [Darmstadt] Erneute Bürgersprechstunde der AfD Darmstadt im Justus-Liebig Haus. Diesmal wird die Veranstaltung durch eine Polizeihundertschaft und private Securities des „TKS Sicherheitsdienstes“ aus Brombachtal geschützt.

 

04.-05.11. [Frankfurt a.M.] In der Nacht zu Freitag werden Teile der ehemaligen Synagoge in Rödelheim, welche heute eine Gedenkstätte ist, mit Kreuzen und dem Schriftzug ''Juden sind Verbrecher'' beschmiert. Anwohner reagieren - im Gegensatz zur Stadt - sofort und überdeckten die Beschädigungen provisorisch.

 

05.-06.11. [Hofheim/ Taunus] Der Landesparteitag der AfD findet in der Stadthalle mit mehr als 400 TeilnehmerInnen statt. HauptreferentInnen sind Frauke Petry und Beatrix von Storch. An diesem Wochenende wird die Liste der KandidatInnen für den Bundestag vorgestellt. Dabei wird deutlich, dass die rechtsaußen Fraktion der AfD, welche seit 2013 in Hessen immer mal wieder die Überhand hat, sich nun endgültig durchgesetzt hat. Diese sind bisher:

 

1. Mariana Harder-Kühnel (ehrenamtliche Beigeordnete Kreistag Main-Kinzig)
2. Peter Münch (ehemals REP, Landessprecher, siehe 30.10.)
3. Joana Cotar (Kreistagsmitglied Gießen)
4. Martin Hohmann (ehemals CDU - siehe „Hohman-Affäre“ 2003 -, nun Kreistagsmitglied Fulda)
5. Albrecht Glaser (ehemals CDU, nun Landessprecher, siehe 19.11.)
6. Uwe Schulz (Kreissprecher Gießen)
7. Jan Nolte (Vorsitzender der JA, siehe 19.11.)
8. Manfred Mattis (u.a. Kreissprecher Kassel-Stadt)
9. Christine Anderson (AfD Rheingau-Taunus, nahm an der Nazi-Demonstration „Widerstand-Ost-West“ um Ester Seitz am 20.06.2015 in Frankfurt a.M. teil)
10. Andreas Lichert (Beisitzer, „Patriotische Plattform“, siehe 30.10.)
11. Frank Karnbach (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreis Darmstadt-Dieburg)
12. Klaus Herrmann (Kreissprecher Wetterau)
13. Julian Schmidt (Kreisverband Marburg-Biedenkopf)
14. Robert Rankl (Kreissprecher Offenbach Land)
15. Karl-Ludwig Kunstein (Kreisvorsitzender Odenwald, siehe 25.08.)
16. Aljoscha Utermark (Kreisverband Limburg-Weilburg, Oberstleutnant der Reserve in Limburg)

 

 

06.11. [Rüsselsheim] An einer Schule und der benachbarten Turnhalle werden Nazi Schmierereien angebracht.

 

08.11. [Frankfurt a.M.] Drohungen werden von türkischen NationalistInnen gegen eine Veranstaltung im „Café KOZ“ in Bockenheim gerichtet.

 

09.11. [Dietzenbach] Eine bundesweite Razzia gegen die türkisch-nationalistische Rockergruppe „Osmanen Germania“ findet statt. Schwerpunkt der Durchsuchung von ca. 50 Wohnungen, Büros und Clubhäusern ist das Rhein-Main Gebiet, da die „Osmanen“ in Dietzenbach ihr „Headquarter“ haben und ihre Anführer aus dem Ort stammen. Es kommt zu insgesamt 7 Festnahmen und der Beschlagnahmung von allerlei Waffen und Drogen. Hintergrund sind dabei vor allem Auseinandersetzungen mit kurdischen Rockergruppen im Saarland und dem Rhein-Main Gebiet. Drei der Festgenommenen kamen direkt in Untersuchungshaft, da ihnen ein Anschlag mit einer Handgranate auf ein kurdisches Shisha-Café in Saarbrücken vorgeworfen wird.

 

10.11. [Frankfurt a.M.] Jonas Batteiger (Beisitzer Landesvorstand JA) nimmt an einem Workshop ''Rassistisch? Ich doch nicht'' im Rahmen des Programms ''Starker Start ins Studium'' an der Goethe Universität teil und veröffentlicht einen Monat später eine 12-minütige Zusammenfassung seiner Eindrücke zu dem Workshop in Videoform auf YouTube. Darin echauffiert er sich über die unzulässige Ausweitung des Rassismusbegriffs durch den Topos ''kultureller Rassismus'' und über die angeblich geäußerte Forderung im Workshop, man müsse polizeiliche Kontrollen („racial profiling“) sprengen. Der Referent des Workshops Tahir Della (Vorstand Inititiative Schwarze Menschen in Deutschland) und die Universitätsleitung bestreiten die Vorwürfe. Die Uni distanziert sich daraufhin vorschnell von dem Workshop, was sie im Nachhinein revidieren muss auf Grund des Protests von Studierenden und Mitarbeiter*innen.

 

10.11. [Hessen] Laut Angaben der hessischen Polizei gab es in den ersten zehn Monaten des Jahres 23 Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.

 

12.11. [Diemelstadt-Rhoden/ Waldeck-Frankenberg] Ein bundesweites Nazi-Konzert, u.a. mit „Kraft durch Froide“ aus Berlin und „Endstufe“ aus Bremen, wird noch vor Beginn von der Polizei aufgelöst. Die Veranstaltung war als Geburtstagsfeier in der Stadthalle angemeldet worden. Als der wahre Hintergrund der Veranstaltung aufflog, konnte die Stadt den Mietvertrag aufkündigen. Daraufhin mussten an die 300 Nazis die Stadt unverrichteter Dinge verlassen.

 

12.11. [Büdingen-Orleshausen/ Wetterau] In dem regelmäßig von der NPD genutztem Landgasthof Schroth hören ca. 35-40 Personen dem Vortrag von Sascha Roßmüller (bayrischer Landesvorstand NPD) über „Deutschland im Spannungsfeld von EU-Krisenpolitik und Überfremdung“.

 

12./13.11. [Hattersheim a.M./ Main-Taunus] Am Wochenende findet das sogenannte „Gruppenführertreffen“ der Katholischen Jugendbewegung statt (KJB, Jugendorganisation der Piusbruderschaft). In dem Ort gibt es eine Gemeinde mit zugehöriger Kapelle namens „St. Athanasius“. Der Vorsitzende der KJB, Moritz Scholtysik aus Aschaffenburg, war im Juli bereits an der Goethe Universität im Fachbereich Geschichte geoutet worden. Hier trug er T-Shirts der IB mit Ernst Jünger Motiv und klebte zusätzlich entsprechende Sticker auf dem Campus. Er nahm auch an der Demonstration der IB in Wien am 11.06. teil.

 

 

13.11. [Frankfurt a.M., Homberg/ Taunus] Die IB hängt zum Jahrestag des Anschlags auf den Bataclan in Paris Transparente auf.

 

15.11. [Hessen] Im Zuge des Verbotes der islamistischen „Lies“-Kampagne kommt es zu Razzien. Von 65 durchsuchten Wohnungen und anderen Objekten liegt mehr als die Hälfte im Rhein-Main Gebiet, davon 23 in Frankfurt a.M.

 

16.11. [Biblis/ Bergstraße] Die FLB stimmt gegen ihren eigenen Antrag, die Sitzungsgelder von 15€ auf 50€ pro Sitzung anzuheben. Hans-Peter Fischer (ehemals NPD, Wiking Jugend, REP, nun FLB) hatte in der vorherigen Sitzung die Erhöhung beantragt, da sonst die Lust am Ehrenamt verloren gehen könnte. In der Vergangenheit hatte die FLB stets gegen Erhöhungen der Sitzungsgelder gestimmt. Fischer beschreibt seinen Vorstoß als Versuch, Pläne der CDU und SPD zu unterlaufen die Sitzungsgelder zu erhöhen. So oder so ist die FLB mit ihrem Anliegen gescheitert.

 

19.11. [Kassel] Das „Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen“ (TCLG), ein Netzwerk christlich-fundamentalistischer Initiativen, Beratungsstellen und Gruppen, hält das sogenannte „Lebensrecht Forum“ unter Gegenprotesten ab. Diese Veranstaltung findet zwei mal jährlich im Friedenshof in Kassel statt und dient der Vernetzung und Weiterbildung. Dabei geht es vor allem um die Propagierung eines Weltbildes, wonach es eine von Gott gegebene Rollenzuweisung von Mann und Frau gäbe. Demnach ist die höchste Aufgabe jeder Frau Mutter zu werden, weshalb auch die legalisierte Abtreibung gemäß §218 StGB das größte Feindbild der selbsternannten „Lebensschützer“ ist.

 

19.11. [Neuental-Waltersbrück/ Schwalm-Eder] Mehrere Autos, Straßenschilder und Container werden mit NS-Sprüchen und -Symbolen beschmiert. Für die Vorfälle wird ein 19-jähriger aus dem Schwalm-Eder-Kreis verantwortlich gemacht, der sich auch geständig zeigt.

 

19.11. [Büdingen/ Wetterau] Im „Haus Sonnenberg“ lädt die AfD zu einer Wahlkampfveranstaltung unter dem Titel „Von der CDU/CSU zur AfD“. Als Referenten treten Albrecht Glaser (ex-CDU, Gründungsmitglied der AfD, stellvertretender Parteisprecher, kandidiert für den Bundestag und das Amt des Bundespräsidenten 2017), David Bendels (ex-CSU, siehe 04.06.) und Jan Nolte (Vorsitzender JA Hessen) auf.

 

22.11. [Frankfurt a.M.] Drohungen werden gegen eine Veranstaltung des kurdisches Studierendenverbandes YXK im Studierendenhaus der Goethe-Uni über die DITIB und ihre Verbindungen zum Erdogan-Regime gerichtet. Die Veranstaltung findet ohne Zwischenfälle wie geplant statt.

 

24.11. [Frankfurt a.M.] An der FH soll eine Kurdistan-Doku von kurdischen Studierenden (YXK) gezeigt werden. Ein Auftritt der Vereinigung YXK mit Infomaterial und Ähnlichem sei zu unterbinden, so der Präsident der FH. Dieser habe sich beim Landesamt für Verfassungsschutz informiert und die Auskunft erhalten, dass die YXK der PKK nahe stehe. Da die PKK verboten ist, sei ein Auftritt von Vertreter*innen der YXK nicht unproblematisch. Zusätzlich gibt es Drohungen seitens türkischer NationalistInnen. Die Filmvorführung der Doku ''Behind the Barricades'' wird vom Präsidenten der FH Frankfurt abgesagt. Begründet wird dies mit Absprachen mit der Polizei und eventuell dem VS, nachdem das Gefahrenpotenzial der Veranstaltung zu hoch sei. Etwa 80 Menschen demonstrieren mit einer Spontdemonstration gegen diesen Vorfall, die Doku wird im Anschluss daran an einem anderen Ort in Frankfurt gezeigt.

 

25.11. [Büdingen/ Wetterau] Veranstaltung der JA Hessen im Haus Sonnenberg, bei der Heiner Hofsommer und Björn Höcke (beide AfD) referieren. Fabian Flecken spricht Grußworte an ein Publikum, welches teils über 100 Kilometer angereist ist. Etwa 100 Antifaschist*innen demonstrieren gegen die Veranstaltung.

 

28.11. [Frankfurt a.M.] Auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt ruft ein alkoholisierter Mann ''Sieg Heil!'' und zeigt dazu den Hitlergruß.

 

November [Hessen] Fabian Flecken (JA Hessen) wird zum Vorstandsmitglied der patriotischen Plattform gewählt. Bis zu den Vorstandswahlen wirbt die Plattform offensiv für eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der Identitären Bewegung.

 

01.12. [Dillenburg] Mit Fackeln und neonazistischen Parolen ziehen rund 30 TeilnehmerInnen einer Nazidemonstration, unter ihnen auch Melanie Dittmer, durch Dillenburg. Es sprechen u.a. Ingo Helge (NPD Niedersachsen) und Ariane Meise (NPD NRW). Außerdem ist Stefan Jagsch anwesend und drei Transparente der ''Identitären Aktion'' sind zu sehen. Während der Demonstration gegen ''Frühsexualisierung, ''Genderwahn'' und Geflüchetete versuchen die TeilnehmerInnen Pressevertreter*innen mit Taschenlampen zu blenden, um sie an ihrer Arbeit zu behindern. An der Gegenkundgebung beteiligen sich ca. 300 Antifaschist*innen.

 

02.12. [Frankfurt a.M.] Auf eine Schlafstätte von Obdachlosen aus Rumänien unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße wird ein Brandanschlag verübt. In der Hütte befinden sich zu dem Zeitpunkt des Anschlags sechs Personen. Ein junger Mann erleidet Brandverletzungen als er das Feuer löscht. Die Betroffenen berichten von drei flüchtenden Personen, welche an dem Anschlag beteiligt waren. Eine antiziganistische Tat liegt nahe (siehe 09.09.)

 

03.12. [Leun-Stockhausen/ Lahn-Dill] Im ''Bistro Hollywood'' (auch „Teutonicos“ genannt, geführt von NPD Mitglied Thomas Gorr) findet eine Weihnachtsfeier der NPD Hessen mit ca. 40 Teilnehmenden statt. Der im Münchener Stadtrat (''Bürgerinitative Ausländerstop'') sitzende Karl Richter, auch bekannt für das Zeigen des Hitlergruß bei seiner Vereidigung, hält eine Rede. Weitere Gäste wie Daniel Lachmann, Lars Schulz (Anmelder Dillenburg, siehe 01.12.) und Ramona Schneider-Karger (''Haiger wehrt sich'') sind anwesend.

 

03.12. [Frankfurt a.M.] Während einer kurdisch-feministischen Demo wird aus einem Auto heraus der Wolfsgruß gezeigt.

 

05.12. [Fulda] In Fulda wird der Kreisverband der Jungen Alternative Fulda gegründet, anschließend hält Jan Nolte einen Vortrag über ''Islamisierung'' in der Gaststätte ''Adler'' in Niesig.

 

08.12. [Frankfurt a.M.] Unbekannte schlagen im Café des Geflüchtetenprojekts Project Shelter in Bornheim die Scheibe der Eingangstür ein und verteilen mit einem Feuerlöscher Bitum im Innenraum. Außerdem hinterlassen sie ein Bekennerschreiben zu der Tat, das mit „FRAGIDA Armee Fraktion“ unterschrieben ist. Die Staasanwaltschaft setzt eine Belohnung in Höhe von 500€ aus, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter*innen führen.

 

09.12. [Frankfurt a.M.] Durch eine Pressemitteilung des AStA der Uni Frankfurt wird bekannt, dass Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer (Leiter der Forschungsstelle NS Pädagogik) im November einen Drohbrief erhalten hat. In dem anonymen Brief, welcher an die Forschungsstelle gesendet wurde, wird Herr Ortmeyer als ''Überfremdungsaktivist'' und als ''Akteur der Vernichtungspolitik'' mit ''antideutschem Impetus'' beschimpft. Weiter heißt es in dem Brief, welcher die Überschrift ''Judenprinzip herrscht'' formuliert ist, ''Auch das dreiste Ortmeyer-Unwesen wird sein Ende finden'' und ''Wenn der Volkszorn erwacht, wird auch Benjamin hinweggefegt''.

 

10.12. [Frankfurt a.M., Frankreich] Die Band „Nordglanz“ um den Frankfurter Norbert „Njord“ Noleppa spielt ein von „B&H Hexagone“ organisiertes Konzert in Frankreich mit „Brainwash“ (Hatecore aus Sachsen), „Pugliato“ (NS-Hatecore aus Spanien) und „Canis Canebrum“ (Frankreich). Auf dem Flyer für die Veranstaltung wird mit der Zahl 28 geworben, was auf eine Verbindung zu Blood&Honour hinweißt. Nordglanz veröffentlichte im Juni ''Das sterbende Volk'' beim Germania Versand (betrieben von Patrick Weber, NPD Thüringen).

 

13.12. [Frankfurt a.M.] Auf der Konstablerwache halten etwa 50 türkische Nationalist*innen der Jugendorganisation TGB (Türkischer Jugend Bund), welcher der antisemitischen Vatan Partasi (Vaterlandspartei), bzw. der kemalistischen CHP nahe stehen eine Kundgebung ''gegen den Terror'' ab. Der Redner spricht von einer ''Medienkampagne eurer Medien'' zugunsten der PKK. Ungefähr 30 Gegendemonstrant*innen protestieren mit PKK Parolen gegen die Kundgebung.

 

14.12. [Hessen] Der 30-jährige Nino Köhler wird in Hessen auf einer Baustelle festgenommen. Er soll für den Bombenanschlag am 26.09. (Jahrestag des Oktoberfestattentats von 1980) auf die Fatih-Camii-Moschee und das Internationale Congress Center, sowie für eine Bombenattrappe an einem Pfeiler der Marienbrücke in Dresden drei Tage später verantwortlich sein. Ein Jahr zuvor sprach Köhler bei PEGIDA und hetzte in einem offenen Brief gegen Angela Merkel.

 

15.12. [Darmstadt] Der Stadtverordnete Olaf Sigmund (AfD) beantragt eine Einstweilige Anordnung gegen Aufnahmen des Radio Radar bei Sitzungen des Stadtparlaments. Grund hierfür sei eine „einseitige und tendenziöse Berichterstattung“, laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Siegfried Elbert. Zur gleichen Zeit wird bekanntgegeben, dass Hans Mohrmann (Rechtsanwalt, Ex-Grüne, FDP, CDU Darmstadt) als Kandidat für die Wahl der Obererbürgermeister*in antritt. Er wirbt dabei um die Unterstützung der CDU-Darmstadt. Auf seinem Facebook Profil fordert er unter anderem die Abschaffung des Frauenwahlrechts, und hetzt mit Vorliebe gegen Muslima. Als sie von bundesweiten Medien aufgegriffen werden löscht er die Posts und bezeichnet sie als Sarkasmus. Distanzieren möchte er sich jedoch nicht.

 

15.12. [Frankfurt a.M., Schweden] Die schwedische Justiz gibt den Auslieferungsgesuch der Frankfurter Staatsanwaltschaft des 63-jährigen in Schweden inhaftierten Rechstextremisten John Ausonius statt. Der ''Lasermann'' (bei seinen Taten benutzte er mehrfach ein Gewehr mit Laserzielvorrichtung) wurde 1995 in Schweden zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, weil er zwischen August 1991 und Januar 1992 auf elf Menschen aus rassistischen Motiven geschossen hat, eine Person starb dadurch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies 2012 auf Parallelen zwischen dem NSU und den Taten des ''Lasermanns'' hin - in beiden Mordserien hätten die Mörder keinen persönlichen Bezug zu den Opfern und finanzierten sich über Banküberfälle. Berichten zufolge stand dem rassistischen Serientäter seine Freilassung kurz bevor. Ausonius ist der Hauptverdächtigte in dem Mordfall an Blanka Zmigrod aus dem Jahr 1992 und wir im Zuge dessen Ende Dezember nach Deutschland ausgeliefert. Die 68-jährige Garderobenfrau wurde in Frankfurt auf dem Heimweg von der Arbeit durch einen Kopfschuss getötet. Sie war Jüdin, und wurde im Vorfeld schon von Ausonius des Diebstahls bezichtigt und bedroht. Sollte Ausonius verurteilt werden, wird er seine Haftstrafe in Schweden absitzen.

 

17.12. [Langenselbold/ Main-Kinzig] Auf einem Privatgelände am Ortseingang von Langenselbold treffen sich 25-30 Personen und feiern die Wintersonnenwendfeier der NPD Hessen. Ein Drittel der Teilnehmenden Personen soll dem Organisationskreis zuordnen sein. Auf der Feier stehen die Nazis in einem Fackelkreis um ein Feuer, während hedinisch-völkische Reden gehalten werden und u.a. ''Deutschland über alles'' gesungen wird.

 

17.12. [Gießen, Kassel] Am Parkhaus des Gießener Karstadts wird ein IB Transparent mit der Aufschrift ''WEIHNACHTEN BEI FRAU UND KIND - REMIGRATION JETZT'' aufgehängt. In Verbindung damit steht eine Aktion in Kassel, bei der sich laut eigener Aussage der IB auch Aktivisten aus Thüringen beteiligen. Von einem Parkdeck eines Einkaufszentrums in der Kasseler Innenstadt wird ein Banner mit der Aufschrift ''Islamisierung - nicht mit uns'' gezeigt und es werden Flyer geworfen.

 

21.12. [Darmstadt] Auf ihrer Bürgersprechstunde stellt die AfD ihren Kandidaten zur Oberbügermeister*inwahl, Hans Mohrmann (siehe 15.12.) vor. Die Veranstaltung wird weiterhin vom TKS Sicherheitsdienst geschützt. Trotz Gegenproteste besuchen 20-30 Personen die AfD Veranstaltung.

 

27.12. [Darmstadt] Die IB gibt an, eine Ortsgruppe gegründet zu haben und in der Stadt Propaganda zu verbreiten. Es tauchen entsprechende Schmierereien im Stadtgebiet auf, u.a. in der Klausenburgerstraße mit Schriftzügen wie „FCK Antifa“ und „Stop Islam“.

 

Dezember [Kassel] Im Stadtteil Wehlheide werden Flyer der IB mit der Aufschrift ''Sichere Grenzen - sichere Zukunft'' und ''Integration ist eine Lüge!'' verteilt.

 

 

 

Zum weiterlesen:

 

aida-archiv.de

ankbergstrasse.wordpress.com

antifa-frankfurt.org

apabiz.de

bnr.de

blog.rechtesland.de

blog.zeit.de/stoerungsmelder

drai.noblogs.org

hessen.nsu-watch.info

infobuero.org

linksunten.indymedia.org // de.indymedia.org

netz-gegen-nazis.de

outingarchiv.noblogs.org

recherche34.wordpress.com

dokmz.com

 

Print:

 

Antifaschistisches Infoblatt (AIB) // antifainfoblatt.de

Der Rechte Rand (DRR) // der-rechte-rand.de

LOTTA // lotta-magazin.de

SWING – Autonomes Rhein-Main Info

 

Zum weiter politisch aktiv werden:

 

Allgemein // whatwecando.de

Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen (BASH) // antifabash.noblogs.org

Darmstadt // oatdarmstadt.org

Frankfurt a.M. // antifa-united.com

Kassel // Offenes Antifa Treffen

Marburg // facebook.com/oatmarburg.de

 

Hilfe:

 

response-hessen.de

copwatchffm.org

rote-hilfe.de