Die AfD konnte im September mit 23,2 % als zweitstärkste Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf einziehen. In der zweiten BVV Sitzung wurde Thomas Braun, Diplom-Pädagoge, von der AfD zum stellvertretenden Bürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen gewählt. Der Erfolg der AfD waren für viele kritische Beobachter_innen absehbar, die extrem hohen Ergebnissen waren dennoch erschütternd. Die rassistisch aufgeladenen Diskussionen im Bezirk, vor allem um die Aufnahme geflüchteter Menschen, oftmals von rechten und neonazistischen Gruppierungen bestimmt, drückten sich mit dem Ergebnis nun auch parlamentarisch aus. Dies ist nicht zuletzt der Anlass, hier öffentlich Stellung zu beziehen und dem Trend der Normalisierung rechter Positionen entgegenzutreten.
Rassismus: Die AfD schürt, auch gemeinsam mit anderen rechten Gruppen, bewusst falsche Ängste vor Geflüchteten. So fordert sie die Schließung von Asylunterkünften in Wohngebieten und zwar aus „Sicherheitsgründen“, weil ihrer Meinung nach von Asylsuchenden eine größere Gefahr ausgeht als von anderen Nachbar_innen, obwohl das nachweislich nicht der Fall ist. Dies ist nur eines der vielen Beispiele in denen die Partei rassistisch argumentiert und agiert. Statt einer aktiven Willkommenskultur will die AfD Abschiebeknäste bauen und Rechte von Asylsuchenden drastisch einschränken. Anti-muslimischer Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind zentrale Pfeiler ihrer Weltanschauung und Politik.
Armutspolitik: Die AfD fordert die Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbaugenossenschaften und ist gegen eine Mietpreisbremse. In dieser und weiteren Programmpunkten steht die AfD für eine neoliberale Wohnungs- und Wirtschaftspolitik, die sich gegen die Interessen von Menschen mit Behinderung? und Erwerbslosen richtet. Außerdem fordert die AfD die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren und will die Erbschaftssteuer abschaffen, was nur wohlhabenden Menschen hilft.
Sexismus: Die AfD steht für ein Familienbild aus dem letzten Jahrhundert. Alleinerziehende und Homosexuelle sollen benachteiligt werden. Gleichstellung und fortschrittliche Geschlechterpolitik wird abgelehnt und sexuelle Aufklärung in Schulen soll eingeschränkt werden. Die AfD will die Geburtenrate um jeden Preis anheben und Menschen, die Leben jenseits von Vater-Mutter-Kind-Modellen führen, sollen benachteiligt werden. Auch will die AfD die Rechte von Frauen einschränken, selbstbestimmt über ihren Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden.
KEINE NORMALISIERUNG RECHTER HETZE
Das Auftreten der AfD in der BVV darf uns nicht täuschen. Dort gibt sich die AfD demokratisch und kommunale Themen wie Kitaversorgung, Verkehrspolitik und Denkmalschutz können neutral erscheinen. Doch ihre Positionen sind klar und wir müssen verhindern, dass sie im Bezirk in Kriminalitätbekämpfung und Wohnungspolitik umgesetzt werden. Der extreme Hass dieser Rassismus Partei darf nicht zu einer "normalen" Meinung in der politischen Diskussion werden.
KUNDGEBUNG 15.12.2016 16UHR VOR DER BVV MARZAHN-HELLERSDORF AM FREIZEITFORUM MARZAHN (TRAM 6)
VORTREFFPUNKTE: 15UHR OSTKREUZ/AUSGANG SONNTAGSSTRASSE
15:15UHR VOR DER ASH / U-HELLERSDORF