Ermittlungen wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen - Wurde die "Gruppe Freital" von Polizisten vorgewarnt?

Erstveröffentlicht: 
29.11.2016

Die mutmaßlich rechtsterroristische "Gruppe Freital" soll vertrauliche Informationen von der sächsischen Bereitschaftspolizei erhalten haben. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden MDR SACHSEN bestätigte, ermittelt sie wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen. Bislang gebe es aber noch keinen Tatverdächtigen.

 

Einem Bericht von "Zeit Online" zufolge hat einer der mutmaßlichen Rädelsführer ausgesagt, dass die Gruppierung von einem Bereitschaftspolizisten über bevorstehende Einsätze gewarnt worden sei. So sollen beispielsweise Ort und Dauer von Polizeieinsätzen weitergegeben worden sein. 

 

Keine Eingrenzung der Ermittlungen nur auf Polizisten


Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen unbekannt. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär sagte, dass es keine Eingrenzung des Verdächtigenkreises auf Polizeibeamte gebe. "Wir sind da ganz offen", sagte Schär.

 

Eine Stellungnahme des Innenministeriums zu den Vorwürfen liegt bislang nicht vor. Bereits Mitte November war bekannt geworden, dass der sächsische Verfassungsschutz Kontakt zu der gewaltbereiten Gruppe hatte. Gegen acht mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Freital" hat der Generalbundesanwalt unter anderem wegen versuchten Mordes Anklage erhoben. 

 

"Schwerwiegende Vertrauenskrise"


Entsprechend hoch schlagen nun die Wogen in der sächsischen Politik. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Sächsischen Landtag, sprach von einer schwerwiegenden Vertrauenskrise gegenüber der Polizei, ihrer Führung und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig, sollten sich die Vorwürfe erhärten. Stange verwies darauf, dass Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Jürgen Georgie bereits in Sonderausschusssitzungen des Landtags zu den Kontakten von Polizei und Verfassungsschutz zur "Gruppe Freital" befragt wurden.

 

"Dann wäre auch klar, dass sie nur bereit sind, das Parlament über bereits öffentlich bekannte Sachverhalte zu informieren. Sie könnten so keine Partner mehr in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen für das Parlament, aber auch für die sächsische Gesellschaft sein."

Enrico Stange Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
"Parlament wird bewusst im Unklaren gelassen"

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, sagte, wenn der Sachverhalt sich als wahr erweise, würde es bedeuten, dass die Unterstützung Rechtsextremer in Sachsen durch die sächsische Polizei sich nicht nur in deren Einstellung, sondern durch konkrete Unterstützungshandlungen äußere.

 

"Die im Raum stehenden Vorwürfe lassen mich zum Schluss kommen, dass der Innenminister und Justizminister Sebastian Gemkow offenbar das Parlament bewusst im Unklaren lassen. Obwohl der Sachverhalt 'Terrorgruppe Freital' mehrfach auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses stand, wurde über diesen schweren Vorwurf nicht berichtet. Diese Informationspolitik ist das letzte, was der Freistaat Sachsen derzeit braucht."

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag