[LE] Reden: a monday without you am 7.11.2016

a monday without you

Am 7. November nahmen 200 Antifaschist*innen in Leipzig erneut den allmonatlichen Legida-Aufmarsch zum Anlass, um rechte Infrastruktur ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Eine Demonstration der Kampagne »a monday without you« zog vor die Große Fleischergasse 4 in der Leipziger Innenstadt, einem Gebäude, dass Neonazis und Rassist*innen in diverser Weise für ihre Geschäfte und Gewalttaten nutzen.

Danach ging es zum offiziellen Sitz der rechten Security-Firma »Pro GSL« in der Käthe-Kollwitz-Straße 1. Die Demonstration fand ihren Abschluss vor der Anwaltskanzlei von Roland Ulbrich - dem Sprecher der Patriotischen Plattform in der sächsischen AfD, einem entschiedenen Fürsprecher für den „Schulterschluss“ zwischen AfD und Pegida. An allen diesen Stationen wurden die Hintergründe der rechten Akteur*innen in Form von Redebeiträgen erläutert. Diese dokumentieren wir im folgenden.

 

Nazi-Paradies Große Fleischergasse 4

 

Liebe Anwohner*innen, Nachbar*innen und Passant*innen,

Wir befinden uns hier vor der Großen Fleischergasse 4, einem beliebten Treffpunkt von Neonazis, rechten Hooligans und Legida-Anhängern. Hier sitzt unter anderem die “Metropolis Table Dance Bar”. Sie gehört dem Leipziger Gastronomie-Unternehmer Andreas Scharf, der einige weitere Gaststätten und Bars in Leipzig betreibt.

Die “Metropolis Table Dance Bar” sponsort die rechten Kampfsport-Events der “Imperium Fighting Championship”. In der benachbarten “Haifischbar” konnte man Tickets für diese von Neonazis mitveranstaltete Kampfsportreihe erwerben. Auch der Vorläuferveranstaltung “Sachsen kämpft”, die von Neonazis federführend organisiert wurde, diente die “Haifischbar” im Jahr 2013 als Vorverkaufsstelle.

Während vergangener Legida-Aufmärsche war die Große Fleischergasse 4 mehrfach Treffpunkt von Neonazis. Schon vor dem ersten Legida-Aufmarsch im Januar 2015 trafen sich hier hunderte rechte Fußballfans, um gemeinsam zum Startpunkt von Legida zu ziehen. Bei späteren Legida-Aufmärschen gingen von hier mehrfach organisierte Angriffe auf Gegendemonstranten aus. Daran waren bekannte Neonazis beteiligt. Auch die “Hells Angels” sammelten sich während eines Legida-Aufmarschs im September 2015 vor der Großen Fleischergasse 4, um Gegendemonstranten zu bedrohen.

Auch die Sicherheitsfirma “Pro GSL” saß lange Jahre in der Großen Fleischergasse 4. Sie sponsorte ebenfalls die von Neonazis mitveranstaltete und besuchte “Imperium Fighting Championship”. Die Pro-GSL-Geschäftsführer Tobias B. und Oliver R. waren im Sommer Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ein Zeuge sagte dort aus, einer der beiden Männer habe einst einen Schlüssel zum Büro des NSU-Unterstützers Ralf Marschner gehabt. Weil der Zeuge Marschners Computer, auf dem später die Erkennungsmelodie des NSU gefunden wurde, in seinem Besitz hatte, habe Oliver R. ihn damals bedroht.

Den selben Oliver R. präsentierte das völkisch-rassistische Legida-Bewegung im Januar 2015 als “Sicherheitschef”. Auch sein Firmenkollege Tobias B. tauchte am Rande von Legida auf – zusammen mit anderen altbekannten Neonazis wie Riccardo Sturm und Kevin D.

Der Pro-GSL-Geschäftsführer Tobias B. war auch am Nazi-Angriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 beteiligt. Zu den rund 250 Neonazis und rechten Hooligans, die Passanten verletzten und einen Straßenzug verwüsteten, gehörten auch Protagonist*innen der “Imperium Fighting Championship”, deren Eintrittskarten in der Großen Fleischergasse 4 angeboten werden.

Vor zwei Jahren verlegte die “Pro GSL” ihren Sitz in die Käthe-Kollwitz-Straße 1 – zumindest auf dem Papier. In Wirklichkeit ist die Firma immer noch in der Großen Fleischergasse 4 erreichbar. Geschäftsführer Tobias B. geht hier nach wie vor ein und aus. Die Große Fleischergasse 4 ist ein Ort, an dem Neonazis willkommen sind, an dem sie sich versammeln und organisieren können, und von dem sie auch finanziell profitieren. Das wollen wir nicht länger hinnehmen!

 

»Pro GSL« - Nazis in Security-Westen

 

Liebe Anwohner*innen, Nachbar*innen und Passant*innen,

In der Käthe-Kollwitz-Straße 1 sitzt seit zwei Jahren die Sicherheitsfirma “Pro GSL GmbH”. Zuvor saß sie in der Großen Fleischergasse 4, einer bei Neonazis beliebten Adresse. Die Geschäftsführer der “Pro GSL GmbH” sind auf vielfältige Weise mit der Leipziger Naziszene vernetzt.

Die “Pro GSL GmbH” trat mehrfach als Sponsor einer von Neonazis mitorganisierten Kampfsportveranstaltung auf. Ihr Geschäftsführer Oliver R. wurde 2015 als Sicherheitschef der völkisch-rassistischen Legida-Bewegung präsentiert. Sein Kollege Tobias B. ist mit bekannten Nazi-Hooligans wie Riccardo Sturm und Kevin D. unterwegs.
Auch am Nazi-Angriff auf Connewitz am 11. Januar 2016 war Tobias B. beteiligt – zusammen mit weiteren Neonazis, rechten Hooligans und zahlreichen Mitgliedern verbotener krimineller Vereinigungen.

Im Sommer waren die beiden Pro-GSL-Geschäftsführer Tobias B. und Oliver R. Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Ein Zeuge sagte dort aus, einer der beiden habe einst einen Schlüssel zum Büro des NSU-Unterstützers Ralf Marschner gehabt. Weil der Zeuge Marschners Computer, auf dem später die Erkennungsmelodie des NSU gefunden wurde, in seinem Besitz hatte, habe Oliver R. ihn damals bedroht.

Wir wollen das rechte Treiben der Pro GSL GmbH nicht unwidersprochen lassen. Wir haben keinen Bock auf dieses Konglomerat aus militanten Neonazis, rechten Unternehmern und dubiosen Sicherheitsfirmen. Keine Sicherheit für Nazi-Schläger!

 

Roland Ulbrich - Hetzer, Anwalt, Politiker

 

Liebe Antifas! Liebe Passant*innen!

 

Wir haben uns mit unserer Kampagne zum Ziel gesetzt, uns ganzheitlich mit Akteur*innen der rechten Szene Leipzigs zu beschäftigen und deren menschenverachtende Hetze aufzudecken. Dafür ist es wichtig sie genau an den Orten zu besuchen, an denen sie agieren und ihre Netzwerke pflegen. Aus diesem Grund stehen wir heute hier erneut vor der Anwaltskanzlei eines rechten Netzwerkers. Diesmal vor der von Roland Ulbrich, welcher nicht nur mir Legida sympathisiert, sondern auch weitergehende Verbindungen bis tief ins neonazistische Klientel hat. Aus diesem Grund möchten wir euch jetzt einige Hintergrundinformationen zur Person Roland Ulbrich geben.

 

Roland Ulbrich ist Rechtsanwalt. Und er ist Mitglied der AfD. Soweit so scheiße. Nun befindet er sich aber nicht in dem konservativen Flügel der Partei, sondern verfolgt einen Kurs, der sogar in der AfD noch rechtsaußen einzuordnen ist. Er ist Mitbegründer der „Patriotischen Plattform“, welche unter anderem zum Kampf gegen eine „multikulturelle Gesellschaft“ aufruft und sich diesem auch selbst verschrieben hat. Außerdem hat die „Patriotische Plattform“ es sich zum Ziel gesetzt, so genannte „nationale Interessen“ zu verfolgen. Allein die Tatsache, dass in einer Rechtsaußenpartei noch eine Plattform benötigt wird, die sich vom Parteikern aus nach rechts abgrenzt, gibt schon einen tiefen Einblick, mit welchem Milieu wir es dabei zu tun haben. Ein weiterer Anhaltspunkt für Ulbrichs Gesinnung ist, dass er am 21. August 2014 zusammen mit zwei anderen AfD-Landtagskandidaten den österreichischen FPÖ-Politiker Andreas Mölzer zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Chancen patriotischer Parteien in Europa“ einlud. Mölzer wird innerhalb seiner Partei dem deutschnationalen Flügel zugerechnet und saß bis 2014 im Europäischen Parlament. Sein Bestreben, ein weiteres Mal zu kandidieren, musste Mölzer aufgrund rassistischer Äußerungen aufgeben, da er unter anderem die EU als „Negerkonglomerat“ bezeichnet hatte.


Dass Ulbrich auch über die Grenzen der parteilichen Strukturen hinaus aktiv ist zeigt unter anderem, dass er am 1. Februar 2016 an einem Legida-Livetalk teilnahm, bei dem er unter anderem über den in seinen Augen zu liberalen, konservativen Teil seiner Partei redet und sich mit Björn Höcke und dessen Parteistömung „Der Flügel“ solidarisierte.

 

Neben seiner Anwaltstätigkeit ist Ulbrich außerdem ein Korpsstudent. Dabei hat er gute Kontakte zur Studentenverbindung Corps Thuringia Leipzig, welche zu den pflichtschlagenden und farbentragenden Verbindungen gehört. In diesem Rahmen nahm Ulbrich 2013 am Wiener Akademikerball teil, welcher bekanntermaßen ein Sammelbecken für verschiedenste politisch rechts einzuordnende Akteur*innen ist. Das Spektrum erstreckt sich dabei von Rechtskonservativen bis hin zu bekennenden Neonazis. Am vergangenen Samstag sprach Roland Ulbrich auf der „Wir für Deutschland“-Demonstration in Berlin. Die Demo-Reihe, die auch unter dem Motto „Merkel muss Weg“ firmiert wird aus dem rechtspopulistischen, rechtsradikalen und Hooligan-Spektrum organisiert und getragen. Teilnehmer*innen waren bislang Pegida-Anhänger*innen, rechte Hooligans und Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet. Auch die NS-Partei „Der III. Weg“ nahm in der Vergangenheit deutlich erkennbar an den Demonstrationen teil. Ulbrich begrüßte am vergangen Samstag in seiner Rede auf der Demonstration die Anwesenden als “Kameraden! Deutsche!”. Er sprach sich für die Wiedereinführung der ersten Beiden Strophen des Deutschlandlieds als Nationalhymne aus, also inklusive Zeilen wie “Deutschland, Deutschland über alles” und “von der Maas bis an die Memel”. Und er forderte eine Verfassung für Deutschland, damit es seine “nationale Souveränität wiedererlangen” könne. Ulbrich betonte, dass dies nichts mit Reichsbürgertum zu tun habe.

 

Roland Ulbrich pflegt also gute Kontakte mit Rassist*innen, Sexist*innen, Antisemit*innen und anderen rechten Hetzer*innen. Er stellt somit eine Gefahr für emanzipatorische Bestrebungen in Leipzig dar. Ulbrich ist gewillt, für die nationale Sache zu kämpfen und damit wird er sicherlich nicht so bald aufhören. Es liegt nun an uns ihn weiterhin nicht aus den Augen zu lassen und dafür zu sorgen, dass er seine menschenverachtende Hetze nicht unwidersprochen an die Öffentlichkeit tragen darf. Aus diesem Grund demonstrieren wir heute hier in der Leibnitzstraße vor Ulbrichs Kanzlei um diesen Ort als Teil einer rechten Infrastruktur in Leipzig publik zu machen. Rechte Strukturen und Netzwerke aufdecken und zerschlagen! Und für einen monday without you!