Liebe Freundinnen und Freunde, am 4. Juli kam der Ahauser Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen, bereits eine Stunde vorher demonstrierten trotz Sommerferien ca. 50 Menschen gegen die geplanten Castortransporte von Jülich nach Ahaus und die vor zwei Wochen erteilte Einlagerungsgenehmigung. In der Ratssitzung war zwar sachlich wenig neues zu erfahren, aber die Diskussion im Ahauser Stadtrat brachte dennoch neuen Schwung in die Thematik: Alle Fraktionen, auch die CDU, die sonst keine Probleme mit dem Ahauser Atommülllager hat, kritisierten die Einlagerungsgenehmigung für die 152 Castoren aus Jülich und die Vorgehensweise des Bundesamtes für Strahlenschutz, die Genehmigung "heimlich" im Sommerloch zu erteilen.
Auch waren sich alle Fraktionen einig, dass die Vorgehensweise beim Jülicher Atommüllproblem wenig transparent ist und man quasi auf den Arm genommen wird. Für uns eigentlich nichts neues, aber diesmal war quasi der gesamte Stadtrat auch dieser Meinung. Da halfen auch die peinlich anmutenden Versuche des Vertreters der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) nichts: Er verglich das Jülicher Atommülldebakel und die drei Optionen a) USA b) Ahaus c) Zwischenlager-Neubau in Jülich mit einem Wettlauf, bei dem Ahaus zwar gerade weit vorne liege, aber die USA-Option eigentlich die schnellste sei und noch aufholen würde. Das haben ihm dann auch nicht die Atom-Fans der CDU abgenommen, zumal der Vertreter des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), das nun anstelle des BfS zuständig ist, deutlich machte, dass für die Ahaus-Option die Einlagerungsgenehmigung und die Transportgenehmigung zeitgleich eingereicht wurden, für die anderen Optionen aber noch gar keine Anträge vorlägen und man dort erstmal gemütlich Schritt für Schritt Prüfungen vornehme...
Auch die parteilose Bürgermeisterin sprach sich gegen die Castortransporte nach Ahaus aus und kündigte an, dass die Verwaltung nun die Einlagerungsgenehmigung und mögliche rechtliche Schritte prüfen soll!
Gleichzeitig teilte die Gesellschaft für Nuklearservice (Betreiberin des Ahauser Lagers) mit, man könne das Ahauser Lager auch ruhig 60 statt die geplanten 40
Jahre betreiben, da ja noch kein Endlager in Sicht ist. Auch hier fühlten sich alle Parteien etwas verschaukelt...
Nun erwarten wir von der Stadt Ahaus und den Stadtratsfraktionen konkrete Schritte gegen die Einlagerungsgenehmigung und die Castorplanungen! Z. B. einen konkreten Beschluss, in dem sich der Stadtrat gegen die Castortransporte ausspricht, Klagen gegen die Genehmigung, Kontaktaufnahme zu den ParteikollegInnen in Berlin und Düsseldorf, Teilnahmen an weiteren Protestaktionen usw. Handeln des Ahauser Stadtrats wird aber sicher nicht reichen und wir wollen auch nicht, dass die CDU oder andere Parteien die USA-Option vorantreiben "um Ahaus zu schonen" und rufen euch deswegen auf, sich weiter zu informieren und in den Widerstand einzubringen. Lasst uns die Castoren Stoppen, bevor sie losfahren!
Die Einlagerungsgenehmigung allein ist noch nicht das Ende der Fahnenstange!
Setzen wir uns gemeinsam für ein modernes, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich ein!
Achtet auf Termine und Ankündigungen rund um die Westcastoren!
www.bi-ahaus.de www.sofa-ms.de www.westcastor.de
Solidarische Grüße