Berlin ist voller gefährlicher Orte. Zumindest wenn mensch den unzähligen Zeitungsartikeln und dem Schwadroneur und harten Hund der Berliner Sicherheitspolitik Henkel glauben schenkt. Fast täglich sind neue Schreckensmeldungen über Raub, Körperverletzung und Drogendelikte zu lesen. Und prompt erklärt dann die Berliner Polizei große Teile der Stadt zu sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“, also zu Gefahrengebieten, in denen sie sich selbst mit Hilfe des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) besondere Befugnisse erteilt. Diese reichen von unbegründeten Personenkontrollen und -durchsuchungen, Platzverweisen bis zu minutiöser (Video)Überwachung des entsprechenden Gebietes.
In einer Zeit in der fast täglich Terroranschläge die Welt erschüttern, wird die totale Überwachung durch die Ängste vor weiteren Anschlägen legitimiert. Das Muster ist dabei das gleiche: Die Bevölkerung als solche wird unter Generalverdacht gestellt.
Die Berliner Politik und Polizei hat dabei nicht die Sicherheit der Bürger_innen im Blick. Viel mehr werden weite Teile der Stadt zu Gefahrengebieten erklärt, um diese besser kontrollieren zu können und durch den Prozess der Gentrifizierung u.a. alteingesessene Kiezbewohner_innen zu verdrängen. Auch in sogenannten Gefahrengebieten wird Wohnraum zu einem Luxus, den sich schon jetzt kaum ein Mensch leisten kann.
Am Samstag, 23.7.16, wollen wir mit zwei Rundgängen durch die bekannten Gefahrengebiete Kottbusser Tor und Görlitzer Park die ordnungspolitischen Maßnahmen in Berlin konkret vor Augen führen:
Rundgang 1: 15:00 Uhr Kottbusser Tor – Überwachen & Verdrängen Start: Gecekondu (Admiralstr. – Ecke Skalitzerstr.)
Polizei und Geschäftstreibende zeichnen ein düsteres Bild vom Gefahrengebiet Kotti. Raub, Körperverletzung und Drogenhandel seien hier an der Tagesordnung. Doch die Politik möchte einen Ort schaffen an dem sich zahlungskräftige Tourist_innen „sicher“ fühlen können. Und genau hier liegt der Hund begraben: Es geht um die Vermarktung des Kotti. Dass der Kotti zum Gefahrengebiet erklärt wird, hat daher auch nicht den Sinn, für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern ist Gentrifizierung mit polizeilichen Mitteln.
Rundgang 2: 17:00 Uhr Görlitzer Park – Kontrolle & Rassismus Start: Spreewaldplatz (am Hallenbad)
Seit Anfang 2015 durchstreifen Ordnungsamt und Polizei den Park, um den Drogenhandel zu bekämpfen. Aus der gemütlichen Atmosphäre mit wildwuchernden Sträuchern wird nach und nach ein glattgebügeltes Naherholungsareal, mit klaren Sichtachsen, die den Ordnungskräften ständig Einblick in die letzten Winkel des Parks gewähren.
Zu guter Letzt: Zeit sich kennenzulernen
Nach dem Rundgang durch den Görli laden wir euch noch herzlich ein, die Gefahrengebietsbegehung gemeinsam ausklingen zu lassen. Für Snacks, Getränke und Mukke ist gesorgt.
Wir haben nichts zu verlieren, außer unsere Angst!
Grüße an Aufständsbekämpfungsbekämpfer_innen anderswo! - Wir sind solidarisch!
Solidarisch mit den Menschen, die sich im Juli in Griechenland gegen das EU-Grenzregime versammeln. Solidarisch mit den Menschen, die in Frankreich gegen Ausnahmezustand und Sozialkürzungen streiken und auf die Straßen gehen. Solidarisch mit den wegen des Umzugs gegen Rassismus, Repression und Vertreibung in Basel repressierten.