Antifa unter Beobachtung

Erstveröffentlicht: 
26.03.2009

Verfassungsschutzbericht

Der Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, das gestern in Stuttgart seinen Jahresbericht vorgestellt hat, hat auch ein Auge auf Aktivitäten von Gruppierungen im Raum Freiburg. So ordnen die Verfassungsschützer die aus der Spaltung der "Antifa Freiburg" hervorgegangene "Autonome Antifa Freiburg" und die "Antifaschistische Aktion Freiburg" grundsätzlich dem "gewaltbereiten, linksextremistischen, autonomen Spektrum" zu. Das sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Die "Antifaschistische Aktion Freiburg" habe aber ausweislich ihrer Internetseite am 19. März 2009 ihre Auflösung bekanntgegeben. Zu den Beobachtungsobjekten der Verfassungsschützer zählt auch die "Linke Liste — Solidarische Stadt" (Lisst), die als "linksextremistisch beeinflusster lokaler Zusammenschluss" eingeordnet wird. Ein Lisst-Mitglied, das auch maßgeblicher Funktionär der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten DKP sei, habe die Notwendigkeit der Lokalpolitik für Kommunisten herausgestellt, heißt es beim Verfassungsschutz. Während der DKP im Jahresbericht, der die Erkenntnisse über die wichtigsten Beobachtungsobjekte zusammenfasst, knapp zwei Seiten gewidmet werden, haben die anderen Gruppierungen keinen Eingang gefunden.