„Pogromstimmung“ in Deutschland - Rechte Morddrohungen gegen Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz

Erstveröffentlicht: 
17.06.2016

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz erhält einem Medienbericht zufolge Hassbriefe und Morddrohungen. Auch seine Familie bleibe von den Anfeindungen nicht verschont, sagte Merbitz in einem Interview.

 

Leipzig/München. Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz erhält einem Medienbericht zufolge Hassbriefe und Morddrohungen. Auch seine Familie bleibe von den Anfeindungen nicht verschont, sagte Merbitz dem Nachrichtenmagazin „Focus“ (Ausgabe vom 18. Juni). Auf einer rechten Internet-Seite seien seine Adresse und das Kennzeichen des Autos veröffentlicht worden. „Seit vielen Jahren positioniere ich mich klar gegen Rechtsextremismus. Das passt vielen nicht“, sagte Merbitz dem Magazin. „Sie verbreiten Unwahrheiten, wollen mich kaputtmachen. Aber ich lasse mir nicht den Mund verbieten“, betonte er.

 

In den Kommentaren wird Merbitz dem Bericht zufolge als „Ratte“ verunglimpft, die „in der Kläranlage oder in der Jauchegrube“ entsorgt werden müsse. Jemand kündigte an: „Gebt mir ein Gewehr, bringt mich 100 Meter an ihn ran, und die Sache ist erledigt!“ Der Polizeipräsident erklärte dem „Focus“, dass er sich trotz der Drohungen weiter zu politischen Themen äußern werde. „Warum soll ich schweigen, wenn Rechtsextreme Ausländer jagen, sie erniedrigen, ständig Hass schüren?“, sagte er.

 

Der Leipziger Polizeipräsident unterstrich seine Einschätzung, dass in Deutschland derzeit eine „Pogromstimmung“ herrsche. Das Wort Pogrom stehe für Ausschreitungen gegen nationale, religiöse oder ethnische Minderheiten. „Mit nichts anderem haben wir es in Deutschland derzeit zu tun. Schon nach den Anschlägen von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen haben wir von Pogromstimmung gesprochen“, sagte Merbitz. Heute sei es „noch viel schlimmer“.

 

In diesem Zusammenhang kritisierte er den Umgang maßgeblicher Politiker mit den Ängsten der Bevölkerung. „Die Politik hätte anders auf 'Pegida' reagieren und die Sorgen der Menschen in Bezug auf Flüchtlinge ernst nehmen müssen“, sagte Merbitz. Das sei versäumt worden. Die Folgen seien jetzt zu sehen: Aus Furcht und Angst seien Hass und Gewalt geworden, so der Leipziger Polizeipräsident.