„Noch relativ schwach“

Der Sonntag, 29.05.2016, Lokalausgabe Freiburg, Seite 4, "Die Rechte"
Erstveröffentlicht: 
29.05.2016

In Weil am Rhein hat die rechtsextreme Partei DIE RECHTE einen Kreisverband gegründet

 

In Weil am Rhein hat sich ein Kreisverband der rechtsextremen Partei Die Rechte gegründet. Bisher ist sie nur eine Kleinstpartei. Doch mit einem deftigen Wahlprogramm ist sie bereits zu den Landtagswahlen im März angetreten.

Von Kathrin Ganter

Am 21. Mai gründete Die Rechte einen Kreisverband in Weil am Rhein. Nach Angaben der Partei sollen „über 50 Kameraden“ anwesend gewesen sein – die abgebildeten Fotos deuten eher auf die Hälfte hin. Einerseits ist die Parteigründung eine Überraschung – mit der NPD haben Rechtsextreme im Landkreis Lörrach schon eine politische Heimat. Anderseits ist sie keine: Was im Herbst mit den Aktivitäten des „Friedlichen Widerstands“ in Weil begann, der dann mit Pegida Schweiz verschmolz, sich wieder löste und durch Aktionen von sich reden machte, ist nun zur Partei geworden. Einstimmig gewählt wurde – so die Partei – der Vorsitzende Andreas Weigand, der zusammen mit einem Stellvertreter und drei Beisitzern den Vorstand bildet. Weigand war bei den Aktionen immer vorne mit dabei und nutzt auch sein Facebook-Profil, um seine Ansichten zu verbreiten – wenn er nicht gerade wie jüngst 30 Tage gesperrt wird, weil seine Posts gegen die Richtlinien des sozialen Netzwerks verstoßen. Informationen zu den Mitgliederzahlen im Landkreis Lörrach gibt es nicht, auch konkrete Pläne sind nicht bekannt, nur: „Die Region Weil am Rhein wird noch einiges von unserer Partei Die Rechte hören.“

 

Gegründet wurde die neonazistische Kleinpartei 2012 von übrig gebliebenen Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), die 2011 mit der NPD fusionierte. Bundesvorsitzender ist Christian Worch. Der 60-Jährige ist seit rund 40 Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv und wurde mehrfach verurteilt, saß wegen Vergehen wie Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass in Haft.

Den Landesverband Baden-Württemberg der Rechten gibt es seit 2013. Mit den beiden Kreisverbänden Karlsruhe und Enzkreis war er bisher winzig, nun gründeten sich Weil am Rhein (der als Kreisverband eigentlich Lörrach heißen müsste) und an Fronleichnam der Rhein-Neckar-Kreis. Schätzungen des Verfassungsschutzes zufolge hatte die Partei 2014 bundesweit etwa 500 Mitglieder, im Land etwa 80. Aktuellere Zahlen gibt es nicht. Ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz bezeichnete die Partei gegenüber dem Sonntag als „noch relativ schwach“ und schätzt das Potenzial der Partei als „eher klein“ ein. Im Auge behalten wird sie dennoch. Im Bericht von 2014 steht: „Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis führende Funktionen in ihr ausüben.“ Die Partei – deren Logo offensiv bei Der Linken abgekupfert wurde – tritt vor allem bei Aufmärschen und Demonstrationen in Erscheinung. Bei der baden-württembergischen Landtagswahl trat sie an und bekam 718 Stimmen – weniger als 0,1 Prozent.

Das 33-seitige Wahlprogramm, ein polemisches Sammelsurium in 25 Punkten, enthält viele plakative soziale Forderungen – aber nur für Deutsche; etwa „Bildung für deutsche JugendlichestattIntegration“. Härtere Strafen und sofortige Abschiebung krimineller Ausländer ohnehin, denn „nicht selten sind gerade bei den Verbrechen Vergewaltigung, Schwangerschaftsabbruch und Mord ausländische Staatsangehörige die Täter“. Die traditionelle Familie müsse gefördert und die „Aufgabe Mutter honoriert“ werden, damit Frauen sich wieder lieber in den „natürlichen Dienst ihres Volkes“ stellen.

In kommaschwachem Deutsch, aber mit rassistischem Duktus arbeitet sich Die Rechte an linken „Umerziehungszentren“ (gemeint sind Jugendzentren), „staatlich geförderter, entarteter Kunst“ (die durch eine völkische ersetzt werden soll), der „Gesundung des deutschen Waldes“ und dem Umweltschutz ab: „Der Wüstenbildung unter den Städten ist durch vermehrten Einsatz von Sickergruben Einhalt zu gebieten.“