Nach Äußerungen zu Ralf Wohlleben - Ermittlungen gegen Betreiber von "NSU-Leaks"

Erstveröffentlicht: 
11.05.2016

Der Betreiber der vermeintlichen Enthüllungsplattform "NSU-Leaks", der selbsternannte Wistleblower "Fatalist", ist nun selbst ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT fiel der Blogger mit einem entlarvenden Chat bei Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die inzwischen verbotene rechtsextreme Internetplattform "Altermedia" auf. Dort hatte er sich im Sommer 2014 über Ralf Wohlleben geäußert, der in München als Mittäter des NSU angeklagt ist. Er hatte behauptet, Wohlleben habe die ihm vorgeworfenen Taten überhaupt nicht begangen. Es müsse dringend etwas getan werden, um ihn zu schützen.

 

Für Martina Renner, die jahrelang für die Linken im NSU-Untersuchungsausschuss saß, verfolgt der "Fatalist" eine klare Agenda: "Dort wird eine These vertreten, den NSU gab es gar nicht. Der Staat hat den Angeklagten, dem Trio die Waffen untergeschoben. In Wirklichkeit ginge es bei den zehn Morden um etwas vollkommen anderes, möglicherweise um organisierte Kriminalität oder ähnliches. Und das Ganze dient nur dazu die Angeklagten zu entlasten."

 

Scharfe Kritik kommt auch von der Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD). "Es ist überaus makaber, dass da so ein Etikettenschwindel betrieben wird, denn unter dem Label NSU-Leaks verbinden die Leute dann was Positives. Endlich jemand, der etwas an die Öffentlichkeit bringt, was wir nicht sehen dürfen. Wenn das dazu dient, eigentlich die Geschehnisse zu verharmlosen oder einen Mittäter wie Herrn Wohleben in Schutz zu nehmen, dann ist das eine ganz üble Masche."

 

Gegen den Blogger "Fatalist" ist ein Ermittlungsverfahren wegen verbotener Veröffentlichung von Akten eingeleitet worden. Er hatte auf seiner Website Tausende Ermittlungsakten des Bundeskriminalamtes veröffentlicht. Nach FAKT-Recherchen ist dieses Ermittlungsverfahren aber ins Stocken geraten, weil die Staatsanwaltschaft den Blogger nicht finden könne.