Acht Monate Haft auf Bewährung, so lautet am Donnerstag (28.04.2016) das Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts gegen die Chefin des rechtsextremen Düsseldorfer Pegida-Ablegers "Dügida", Melanie Dittmer. Die 37-Jährige hat sich der Volksverhetzung, Beleidigung und Störung der Religionsausübung schuldig gemacht. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, in denen sie sich straffrei verhalten muss.
Von Benjamin Sartory
Die Staatsanwaltschaft warf Dittmer unter anderem vor, zusammen mit anderen Beteiligten im Februar 2015 auf einer «Dügida»-Demonstration mit Schmährufen das Abendgebet in einer Düsseldorfer Moschee "grob gestört" zu haben. Dittmer soll zum Beispiel lautstark "wir wollen keine Salafistenschweine" skandiert haben. In einem anderen Fall wird Dittmer vorgeworfen, vor der Moschee gerufen zu haben: "Wir wollen keine pädophilen Muslime". Darüber hinaus soll die Aktivistin mit rechtsextremen Hintergrund während einer Dügida-Demo mehrere Polizisten beleidigt haben. In zwei Fällen habe sie außerdem Beamte gefilmt und die Videos verbotenerweise ins Internet gestellt.
Dittmer nahm Stellung
Dittmer räumte vor Gericht zwar einen Großteil der Vorfälle ein. Nur ihre strafrechtliche Interpretation ist eine andere. So habe sie mit dem Wort "Salafistenschwein" niemanden in der Moschee konkret beleidigen wollen. Das Zitat zu den "pädophilen Muslimen" sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Und die Polizisten habe sie nicht wie in der Anklage behauptet als "Arschlöcher" bezeichnet. Sie habe lediglich gesagt, dass diese sich "wie Arschlöcher benehmen" würden. Außerdem habe sie die Dügida-Demo auch gar nicht gezielt an einer Moschee vorbeilaufen lassen. Warum sie den Zug denn dann vor der Moschee gestoppt habe, wollte der Richter wissen. Weil aus Fenstern Eier auf die Demonstranten geflogen sein, entgegnete Dittmer.
Dittmer und die rechte Szene
Melanie Dittmer war schon vor Dügida kein unbeschriebenes Blatt in der rechten Szene. So engagierte sie sich bei der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Später saß sie im Parteivorstand von Pro NRW. Diesen gab sie schließlich wegen ihres Engagements für Dügida auf. Im vergangenen Jahr organisierte sie zeitweise wöchentlich eine Demonstration in Düsseldorf. Wegen einiger der jetzt verhandelten Vorwürfe entzog die Polizei Dittmer irgendwann die Versammlungsleitung und verbot ihr, auf ihren Kundgebungen öffentlich zu sprechen. Mittlerweile finden die Demos nicht mehr statt. Gegen das Urteil kann Dittmer Berufung einlegen.