Schattenparker-PM 23.12.2005: Neideck und Rubsamen vertreten weiterhin eine harte repressive Linie und setzten klar auf Fortführung des Konflikts

Heute, Freitag, fand das zweite inoffizielle Gespräch zwischen Vertretern der Stadt, der Schattenparker und Teilen der öffentlichen UnterstützerInnen-Initiative im Rathaus statt, welches auf Drängen der Schattenparker und ihrer UnterstützerInnen zustande gekommen war. Leider können diese Gespräche keineswegs als solche bezeichnet werden, da die Stadt zu keinerlei Kompromissen zu bewegen war. Zu keiner Zeit des Gesprächs waren konstruktive Vorschläge von Seiten der Stadt für einen Ãœbergangsplatz bzw. die sofortige Herausgabe der Wägen zu erkennen, was das eigentliche Ziel der Gespräche war. Die Aussage der Stadt, für die Fahrzeuge müssten legale private Stellplätze vorhanden sein, ist insofern absurd, als daß die Fahrzeuge versteuert und versichert sind und daher legal auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden dürfen. Dies gilt ebenfalls für die Bauwägen, da diese nach StVO zulassungsfrei sind und keiner Versteuerung bedürfen.

 

Erster Bürgermeister Neideck sowie der Leiter des Amtes für Öffentliche Ordnung, Walter Rubsamen, bewiesen einmal mehr, dass sie an einer Lösung des Konflikts nicht interessiert sind, sondern vielmehr weiterhin die Eskalation gezielt provozieren.


Im Winter werden also bewusst junge Menschen nicht in ihre selbst geschaffenen Wohnungen gelassen, scheinbarer Lösungswillen reicht jedoch nicht aus, um Weihnachtsfrieden zu erhalten. Selbst Lösungsvorschläge von Herrn Polizeidirektor a.D. Wagner sowie moralische Appelle von Pfarrer Keller konnten die konsequente Linie der Verwaltung nicht durchbrechen.

 

Als "skandalös" bezeichnete es Pfarrer Keller, als in dem Gespräch klar wurde, dass den Vertretern der Stadt keinerlei Entscheidungsbefugnis gegeben war, und somit derartige Verhandlungsgespräche keinen Sinn ergeben. Ergebnis ist allgemein, dass die Fronten erneut unnötig verhärtet wurden und speziell, dass die Schattenparker diese Weihnachten und den Winter ohne Dach über dem Kopf verbringen müssen.

 

Wir fordern die Stadt Freiburg auf, unsere Fahrzeuge sofort herauszugeben, es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, diese weiterhin beschlagnahmt zu lassen.

Wir wünschen allen Menschen in der Stadtverwaltung ein friedliches Fest der Liebe !

 


 

Erklärung des Unterstützerkreises um Prof. Günter Rausch : Gespräche scheitern an Unbeweglichkeit der Verwaltungsspitze