Verfassungsschutz sieht Rechtsextremisten auf dem Vormarsch

Erstveröffentlicht: 
05.04.2016

Der sächsische Verfassungsschutz warnt vor einer Übernahme bisher bürgerlicher Protestbewegungen gegen die Asylpolitik durch Rechtsextremisten. Anlass ist ein für den 9. April angekündigter Sternmarsch in Aue, zu dem der NPD-Kreisvorsitzende im Erzgebirge, Stefan Hartung, im Namen einer rechtsextremistischen Initiative aufgerufen habe.

 

"Fortschreitende Erosion der Grenzen"


In einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Landesamtes für Verfassungsschutz heißt es: "Fanden die Sternmärsche bislang unter der Ägide asylkritischer, aber nichtextremistischer Bürgerinitiativen statt, so tritt mit Stefan Hartung am 9. April 2016 nun erstmals offen und für jedermann ersichtlich ein bekannter Rechtsextremist als Anmelder und Organisator einer solchen Großveranstaltung auf." Dies mache die "fortschreitende Erosion der Grenzen zwischen der rechtsextremistischen Szene und nichtextremistischen Initiativen im Rahmen der Asylthematik" deutlich. Ziel der Extremisten sei es, die Protestbewegung schließlich zu übernehmen und selbst anzuführen.

Nichtextremistische Initiativen und Unterstützer, aber auch Kundgebungsteilnehmer wurden aufgefordert, darauf zu reagieren. Seit November vergangenen Jahres habe es in Westsachsen eine Reihe von Sternmärschen gegeben. Mitte März nahmen den Angaben zufolge in Chemnitz 1.100 Menschen teil, darunter bis zu 250 Rechtsextremisten.