Erdogan gilt in Washington als anmassend

Erstveröffentlicht: 
23.02.2016

Die türkisch-amerikanischen Beziehungen sind gespannt wie selten zuvor. Schuld daran ist vor allem der türkische Präsident.


Unter den Staaten der Region steht der grosse Verlierer des Bürgerkriegs in Syrien bereits fest: die Türkei und besonders ihr Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zwar stellte US-Aussenminister John Kerry am Sonntag eine «vorläufige Vereinbarung» zur Aussetzung der Kampfhandlungen in Syrien in Aussicht, Erdogan aber hat sich nach dem türkischen Abschuss eines russischen Kampfjets im November nicht nur mit Moskau in eine Ecke manövriert. Auch die Beziehungen zum Nato-Alliierten USA sind angespannt wie seit langem nicht.

 

Während die Regierung Obama an ihrer Unterstützung der Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens entlang der Grenze zur Türkei festhalten will, verlangt Ankara immer lauter ein Ende der amerikanischen Liaison. Das aber ist für Washington unannehmbar, da die kurdischen Verbündeten vor Ort richten sollen, was Erdogan stets abgelehnt hat: Nämlich die Grenze zwischen der Türkei und Syrien abzuriegeln und so den Nachschub für islamistische Gruppen wie den IS abzuschnüren. Erdogan hingegen sieht im Vorrücken der syrischen Kurden eine profunde Gefahr für die Türkei und den Kampf gegen kurdische Separatisten.

 

Erdogan wollte Druck auf Washington erhöhen

 

Nach dem Terroranschlag auf einen türkischen Militärbus am 17. November machte Ankara die YPG umgehend für den Anschlag mitverantwortlich, obwohl dafür die Beweise fehlen. Ziel der Schuldzuweisung war offenbar, den Druck auf Washington zu erhöhen und die Obama-Administration von ihrer Waffenhilfe für die Kurdenmiliz abzubringen. Ankaras Drängen, die USA müssten sich zwischen dem alten Nato-Verbündeten Türkei und der YPG entscheiden, wird in Washington inzwischen als anmassend empfunden. John Kirby, der Sprecher des Aussenamts, beschied die Regierung Erdogan knapp, es gehe «nicht darum, die eine oder andere Seite zu wählen».

 

Seither ist Ankara durch den Vormarsch der YPG auf die wichtige Grenzstadt Azaz noch mehr in Bedrängnis geraten. Die Regierung in Ankara befahl Artillerieangriffe auf die YPG-Milizen und schlug gegenüber der Regierung Obama einen zunehmend schrillen Ton an. «Die einzige Sache, die wir vom amerikanischen Verbündeten erwarten, ist die Unterstützung der Türkei ohne Wenn und Aber», verlangte Erdogans Premierminister Ahmet Davutoglu am Samstag. Bereits am Vortag hatte Erdogan in einem nahezu anderthalbstündigen Telefonat mit Präsident Obama anscheinend vergeblich versucht, die US-Unterstützung für die YPG zu einem Prüfstein der türkisch-amerikanischen Beziehungen zu machen.

 

Durchsichtige Strategie

 

Das türkische Ansinnen läuft der US-Strategie in Syrien völlig zuwider, da Washington nicht bereit ist, ausser zahlenmässig begrenzten Sonderkräften, Bodentruppen in den syrischen Krieg zu entsenden, und statt dessen auf die Kurdenmilizen setzt, denen mit US-Waffen und Luftangriffen geholfen wird. Ebenfalls unannehmbar ist Erdogans Forderung nach einer Schutzzone für Flüchtlinge entlang der syrisch-türkischen Grenze: Zu durchsichtig ist Ankaras Strategie, kurdische Milizen aus der Grenzregion herauszuhalten.

 

Die Einrichtung einer flugfreien Zone zum Schutz von Flüchtlingen entlang der Grenze wird in Washington als nicht praktikabel erachtet, weil Bodentruppen eingesetzt werden müssten, um die Flüchtlinge vor Angriffen des IS und anderer islamistischer Gruppen zu schützen. Das Beispiel des nördlichen Irak, wo die Regierung Bush 1991 im Anschluss an die irakische Niederlage im Golfkrieg ein Flugverbot durchsetzte, um kurdische Zivilisten vor Saddam Husseins Armee zu bewahren, ist nur bedingt tauglich: Ausser der besiegten irakischen Armee hatten die Kurden niemanden zu fürchten.

 

Der Wirrwarr des syrischen Konflikts ist hingegen nahezu unüberschaubar geworden, sogar amerikanische Verbündete bekriegen sich gegenseitig. Laut einem Bericht der US-Medienseite Buzzfeed bekämpfen vom Pentagon-Geheimdienst DIA ausgerüstete kurdische Milizen moderate Rebelleneinheiten, die von der CIA unterstützt werden.

 

Erdogan verliert Verbündete

 

Schien Recep Tayyip Erdogan noch vor einem halben Jahrzehnt einer der Gewinner in der Region, so steht der türkische Präsident jetzt nicht zuletzt wegen seiner grandiosen Selbstüberschätzung vor einem Scherbenhaufen: Ankara ist fast völlig isoliert, lediglich Saudiarabien und Katar gelten in Syrien noch als Verbündete. Zudem haben sich die türkischen Beziehungen zu Moskau derart verschlechtert, dass der französische Präsident François Hollande unlängst vor dem «Risiko eines Kriegs zwischen der Türkei und Russland» warnte.

 

Nicht nur in Syrien ist Moskau militärisch präsent: Vergangene Woche trafen russische Kampfjets und -helikopter auf einem Luftwaffenstützpunkt in Armenien nicht einmal 50 Kilometer von der Grenze zur Türkei ein. Erdogan bleibe nur noch ein Ausweg, glaubt der amerikanische Nahostexperte und ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter Graham Fuller: Die Türkei müsse ihr Engagement in Syrien beenden und «die absurde saudiarabische Vision einer massiven internationalen sunnitischen Armee, die in Damaskus einmarschiert, aufgeben». (Tages-Anzeiger)