Kein Fußbreit der NPD/JN! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!
Demonstration: Samstag, 19.03.2016 – 15:00 Uhr – Rebenring/AStA TU Braunschweig
- 9.9.15: 15 Nazis ziehen mit „Ausländer raus!“-Rufen über den Mittelweg und die Ludwigstraße. Zuvor versuchten sie die Vorführung des Films „Blut muss fließen – Undercover in der Rechtrockszene“ im Haus der Kulturen zu stören.
- 5.12.15: Nach einer Kundgebung des Bündnis gegen Rechts auf dem Nibelungenplatz attackiert eine Gruppe Nazis Teilnehmer*innen mit Pfefferspray und Flaschen.
- 21.1.16: Vor dem Einkaufcenter „Weißes Ross“ werden NPD-Flugblätter verteilt. Als eine Person eines der Flugblätter zerknüllt, wird sie bedroht, geschubst und durch das Einkaufscenter verfolgt.
- 9.2.16: Zwei Anhänger der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) verkleben rassistische Aufkleber an die Tür des Jugendverbandes „Die Falken“ am Bohlweg. Als ein Mitarbeiter die Täter zur Rede stellen will, wird er von den Nazis getreten und geschlagen.
- 23.2.16: In der Neuen Oberschule verteilen zwei Nazis Flugblätter der JN. Sie werden von einem Lehrer rausgeworfen. Nachdem sie erneut das Schulgelände betreten kommt es zu einem Streit mit Schüler*innen. Daraufhin schlägt und tritt einer der beiden Nazis auf zwei Schüler ein. Ein Schüler wird schwer verletzt.
Die hier aufgeführten Vorfälle sind nur ein paar Beispiele für Angriffe und Aktivitäten von Anhängerinnen und Anhängern des im August 2014 gegründeten „Stützpunkt Braunschweig“ der JN. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD, jener Partei gegen die derzeit ein Verbotsverfahren läuft. Die JN tritt dabei noch aggressiver und militanter auf als die Partei selbst. Mit ihren Aktionen, Freizeitangeboten, Wanderungen, Kampfsportseminaren und politischen Schulungen richtet sich die JN gezielt an Jugendliche, die dort schon mit 14 Jahren Mitglied werden können. Regelmäßig wurden in den letzten Monaten Flugblätter und Visitenkarten der JN vor Braunschweiger Schulen verteilt.
Viele der Schulungen und Treffen der JN finden in der Ludwigstraße 32 (Nordstadt) statt, wo der Student und JN-Aktivist Sebastian Weigler wohnt. Dort fand im letzten Jahr z.B. am 18.3.2015 eine sogenannte „Rechtsschulung“ statt, bei der die Mitglieder und Anhänger im Umgang mit Polizei und Justiz geschult wurden. Für den 19.3.2016 kündigt die JN nun erneut ein solches Seminar in Braunschweig an.
Wir rufen deshalb für diesen Tag zu einer Demonstration durch die Braunschweiger Nordstadt auf, um auf die zunehmenden Aktivitäten und Angriffe der Nazis aufmerksam zu machen, uns solidarisch mit den Angegriffenen zu zeigen und deutlich zu machen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.
Solidarisch und entschlossen gegen rechte Gewalt!
Wer steckt hinter der „JN Braunschweig“?
Zum harten Kern der JN-Aktivistinnen und Aktivisten gehören Sebastian
Weigler, Jasmin Triebel, Sina Ipse, Felix Hauschild, Lasse Christian
Richei, Jan Temme und Marvin Vogelsang. Vogelsang gehörte schon zu den
Mitbegründern der (aufgelösten) Nazigruppe „Aktionsgruppe 38“ und
verwaltete dort die Kasse. Außerdem war er – ebenso wie Felix Hauschild –
an der Gründung des „Kreisverbandes Braunschweiger Land“ der
Nazi-Partei „Die Rechte“ beteiligt und ist für das Rechtsrocknetzwerk
„Honour & Pride Niedersachsen“ aktiv. Rund um diesen Kern der „JN
Braunschweig“ ist inzwischen auch ein Kreis neuer Anhängern entstanden,
die (noch) nicht alle Mitglieder der JN sind. Dazu zählt auch der
Kampfsportler und Bodybuilder Pierre Bauer, der sehr aggressiv ist und
u.a. für den brutalen Angriff auf die Schüler der NO verantwortlich ist.
Hippe Jutebeutel und NS-Traditionen
Während die JN „Heldengedenken“ inklusive Trommeln und Fackeln zu
„Ehren“ von NS-Kriegsverbrechern durchführt und mit Fahnenweihen und
anderen NS-Ritualen an die Traditionen der Hitlerjugend anknüpft, bemüht
man sich gleichzeitig sich als hippe und dynamische Jugendbewegung
darzustellen und sich vom Image der dummen „Prollnazis“ abzugrenzen. So
präsentieren sich die Nazis der JN bei Facebook mit dem Kultgetränk Club
Mate, mit Jutebeuteln und in Turnschuhen, nutzen Hashtags wie
„#jnistdiegang“ und propagieren (oft nur nach außen) einen gesunden
Lebensstil ohne Drogen und ohne übermäßigen Alkoholkonsum. Gleichzeitig
versucht man mit dem Aufgreifen von Themen, wie z.B. Tierrechten,
Veganismus oder Umweltschutz die Türen zu neuen Zielgruppen zu öffnen.
Aufwind im Windschatten von BRAGIDA und der Flüchtlingsdebatte
Wie für alle rechten Gruppen sind auch für die JN derzeit der
antimuslimische Rassismus und flüchtlingsfeindliche Parolen das Vehikel
um an die bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten rassistischen
Einstellungen anzuknüpfen, ihre völkischen und faschistischen Ideologien
salonfähig zu machen und neue Anhänger zu werben. So nahmen
JN-Mitglieder immer wieder an den Versammlungen von BRAGIDA
(„Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes“) teil und
konnten dort auch neue Anhänger gewinnen. Am 22.2.16 trugen z.B. die
beiden JN-Schläger Lasse Richei und Pierre Bauer das Fronttransparent
von BRAGIDA. Angesichts der zunehmenden Zustimmung durchaus nicht
kleiner Teile der Gesellschaft zu rassistischen, flüchtlingsfeindlichen
und antimuslimischen Parolen, fühlen sich die Nazis derzeit im Aufwind.
Dies drückt sich auch in verstärkten Aktivitäten und Gewalttaten aus. So
ist bundesweit die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte enorm
angestiegen. Auch in Braunschweig ist die Zahl der behördlich
registrierten rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2015 bereits so hoch
gewesen wie im ganzen Jahr zuvor.
„Nazi Kiez“ als Kampfansage
Bisher konnten Nazis in der Stadt kaum Fuß fassen. Gegen jede
angekündigte öffentliche Versammlung gab es antifaschistische
Protestaktionen. Es ist daher kein Zufall, dass die Nazis jetzt gezielt
linke und antifaschistisch engagierte Gruppen und Personen attackieren.
Sie versuchen mit Gewalt und Einschüchterungen ihren
„Bewegungsspielraum“ auszubauen. Dazu gehört auch, dass sie entsprechend
dem Konzept der „National befreiten Zonen“ bestimmte Viertel der Stadt
(z.B. die Nordstadt/Teile des östlichen Ringgebietes) als „ihr“ Gebiet
markieren. So tauchten in letzter Zeit immer wieder Aufkleber und
Schmierereien mit Parolen wie „NS Area“ oder „Nazi Kiez“ auf. Auch wenn
die Nazis weit davon entfernt sind irgendwo in der Stadt auch nur
ansatzweise so stark zu sein, das sie dort tatsächlich das „Sagen“
hätten, ist dies eine deutliche Kampfansage und Drohung gegenüber all
denen, die von ihnen als politische Gegner angesehen werden oder von
ihnen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder
Religion als Angriffsziele definiert werden.
http://antifacafebraunschweig.blogsport.eu/
facebook.com/bgr.braunschweig
Allein machen sie dich ein!
Deshalb beteiligt euch am Offenen Antifa Treffen: Jeden 1. und 3. dienstag im Monat um 19Uhr im Antifaschistischen Café
(Cyriaksring 55, 38118 Braunschweig)
Jeden Freitag ab 20 Uhr offenes Antifacafé
(Essen, Filme, Diskussionen, Info- und Mobilisierungsveranstaltungen oder einfach nur entspannt abhängen, Cyriaksring 55, 38118 Braunschweig)
Antifaschistisches Plenum und Offenes Antifa Treffen
Die Demonstration wird unterstützt von: AG gegen Rechts des Stadtjugendring, Aktiv für Respekt und Toleranz (ART), Antifaschistische Gruppe Braunschweig (AGB), Arbeitskreis Schuntersiedlung, AStA TU Braunschweig, Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), AWO Kreisverband Braunschweig, Bündnis 90/Die Grünen – Ratsfraktion Braunschweig, Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Braunschweig, DGB Stadtverband Braunschweig, DGB Jugend SüdOstNiedersachsen, DKP Braunschweig, DIE LINKE. Kreisverband Braunschweig, SOZIALISTISCHE JUGEND-DIE FALKEN Kreisverband Braunschweig, FrauenLesbenGruppe ZAMI, Initiative gegen rechte (Hooligan-)Strukturen, Jusos Niedersachsen, Gruppe Libertäre Linke im Bezirkrat Nordstadt, IG Metall Braunschweig, IG Metall Jugend Braunschweig, Jugendring Braunschweig, Kampagne gegen Tierfabriken, Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Linksjugend [’solid] Braunschweig, Naturfreundejugend Braunschweig, Ultras Braunschweig, ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen, Unabhängiges Kulturzentrum Nexus, VVN-BdA Braunschweig.
