Knast – ein Thema das für die meisten weit weg zu sein scheint, ist in den vergangenen Monaten für viele Menschen bittere Realität geworden: Für Antifas in Bremen, München und Rostock, die an Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt gewesen sein sollen; für kurdische AktivistInnen, deren internationale Solidarität als „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ bewertet wird; für Geflüchtete, deren Kampf für ein besseres Leben in deutschen Abschiebeknästen endete. Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, möchten wir unsere Solidarität mit diesen und weiteren politischen Gefangenen auf die Straße tragen.
Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Politik – gerade jetzt!
In Bremen wurde der antifaschistische Fußballfan Valentin im Sommer 2015 inhaftiert. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an an einer Auseinandersetzung mit rechten Hooligans. Parallelen gibt es zu dem Verfahren gegen Schubi, der als Linker, ebenfalls im Kontext von Fußallspielen, an Auseinandersetzungen mit der Polizei in Rostock beteiligt gewesen sein soll. Insbesondere wenn es um aktive Fußballfans geht, werden schnell „Law and Order“-Forderungen nach Haftstrafen und einer Null-Toleranz-Politik laut. In München wurde ein Antifaschist zwei Monate inhaftiert und schließlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, der im Rahmen der Proteste gegen einen Pegida-Aufmarsch gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben soll. Die drei Fälle zeigen exemplarisch, dass bereits Kleinigkeiten ausreichen, um AntifaschistInnen zu kriminalisieren und sogar in den Knast zu bringen.
Widerstand ist kein Terrorismus!
Mit teilweise sehr hohen Haftstrafen sehen sich zunehmend kurdische und türkische Linke konfrontiert. So laufen und liefen in den vergangenen Jahren immer wieder Verfahren nach §129b, der die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland unter Strafe stellt und den Betroffenen im Zuge eines solchen Verfahrens grundlegende Rechte entzieht.
Insbesondere oder immer wieder davon betroffen ist die ArbeiterInnenpartei Kurdistans- PKK, die 1993 in Deutschland verboten wurde. Während sich die kurdische Bevölkerung in Syrien militärisch gegen den IS verteidigen muss und in der Türkei massiv durch den türkischen Staat angegriffen wird, werden hier in Deutschland immer mehr AktivistInnen mithilfe des PKK-Verbotes vor Gericht gezerrt. Erst im Dezember ist vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein solcher Prozess angelaufen. Die Bundesstaatsanwaltschaft möchte den Genossen wegen Spendensammlungen und Vereinsaktivitäten für Jahre hinter Gitter bringen.
Noch im Frühjahr soll in München ein groß angelegtes Verfahren gegen zehn KommunistInnen beginnen. Die ATIK-Mitglieder wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz zeitlich verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, die TKP-ML, eine kommunistische Partei in der Türkei unterstützt zu haben. Die Partei ist in Deutschland nicht einmal verboten und es wird sichtbar, dass die Bundesstaatsanwaltschaft das Repressionsinstrument §129b weiter ausbaut.
Kampf der Festung Europa!
Für viele Geflüchtete endet die Flucht in die Festung Europa im Gefängnis und Woche für Woche verabschiedet der deutsche Bundestag weitere Asylrechtsverschärfungen. So wurden im August 2015 neue Regelungen eingeführt, die es ermöglichen Geflüchtete zu inhaftieren, wenn diese beispielsweise keinen Pass besitzen, oder versucht haben Grenzkontrollen zu umgehen. Ohne je eine Straftat begangen zu haben, warten sie hier auf ihre Abschiebung. Abschiebehäftlinge haben keinen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Ohne juristische Unterstützung haben sie keine Chance in der BRD ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.
Solidarität aufbauen!
Der Knast hat sowohl eine politische als auch eine soziale Dimension. Politisch wird er als Repressionsinstrument gegen linke und revolutionäre Bewegungen eingesetzt. Auch wenn die Inhaftierungen keine Massen unmittelbar betreffen, so zielen sie dennoch auf die gesamte Bewegung ab – sie sollen eine abschreckende Wirkung erzielen. Entschlossenes antifaschistisches Handeln oder die internationalistische Unterstützung bewaffnet kämpfender linker Gruppen soll so unterbunden werden.
Doch wir stehen dem Repressionsinstrument Knast nicht machtlos gegenüber: Mit Solidarität können wir die Mauern der Gefängnisse überwinden. Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, möchten wir diese Solidarität gemeinsam auf die Straße tragen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Für eine klassenlose Gesellschaft!
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KUNDGEBUNG
Freitag, 18. März | 18:00 Uhr | Schlossplatz Stuttgart
Die Kundgebung wird unterstützt von:
Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
AGIF
ATIK
Ciwanen Azad
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
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Sonstige Aktivitäten zum 18.3
Kundgebung vor dem Knast in Stammheim
So. 20. März | 14 Uhr
Weitere Infos zur Initiative 18. März u.a. auf der Website der Roten Hilfe Stuttgart