Rastatt/Karlsruhe (ps/tan) - Für die Häftlinge des Gefängnisses in Rastatt hat der NATO-Gipfel zu einem unerwarteten Umzug geführt. Um festgenommene Randalierer während der erwarteten Demonstrationen unterzubringen, wurde die Außenstelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Karlsruhe geräumt - hier stehen nun bis zu 62 Plätze zur Verfügung.
Der Chef der JVA, Thomas Weber, erklärt gegenüber ka-news, dass die Häftlinge aus Rastatt in umliegende JVA verlegt wurden, beispielsweise nach Mannheim und Pforzheim. Das Gebäude würde jetzt für die Polizei freigehalten. "Das ist auch Neuland für uns", so Weber, Erfahrungswerte darüber, wieviele Haftplätze benötigt werden, gebe es daher nicht. Aufgrund des dreistöckigen Aufbaus des Gefängnisses wäre aber eine getrennte Unterbringung von Männern und Frauen möglich - normalerweise sind nur männliche Häfltinge in Rastatt untergebracht.
Der NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg verlangt eine intensive Vorbereitung und Begleitung, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Logistik. Alle Aufgaben, die nicht in den Bereich der Polizei fallen, werden für das gesamte Gebiet des NATO-Gipfels federführend beim Regierungspräsidium Karlsruhe wahrgenommen. Neben Vertretern von 26 NATO-Mitgliedsstaaten werden Gastdelegationen aus weiteren Staaten erwartet. Zu den rund 3.500 Gästen kommen bis zu 3.000 Journalisten, die weltweit berichten werden. Die Unterbringung der Gäste findet zu gleichen Teilen auf deutscher und auf französischer Seite statt. Am späten Nachmittag des 3. April (Freitag) findet die offizielle Ankunft der Gäste sowie deren Begrüßung am Kurhaus in Baden-Baden statt. Im Anschluss daran wird dort ein Konzert für die Gäste stattfinden. Am Morgen des 4. April werden die Gäste von ihren Unterkünften nach Kehl reisen, wo die Staats- und Regierungschefs über die Fußgängerbrücke über den Rhein nach Straßburg gehen werden.
Regierungspräsidium mit Organisation betraut
"Als Zentrale Versammlungsbehörde sorgt das Regierungspräsidium Karlsruhe für einen effektiven Schutz der friedlichen Versammlungen sowie für eine wirksame Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“, erläutert Regierungspräsident Rudolf Kühner. Notwendige Abstimmungen, unter anderem mit der Polizei und den Behörden in Frankreich, werden durch die zentrale Wahrnehmung dieser Aufgabe erleichtert. Das Regierungspräsidium wirkt auch mit bei der Steuerung des Verkehrs auf der Straße, der Schiene und in der Luft und schützt Natur und Umwelt. Bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels hat das Regierungspräsidium Karlsruhe mit denjenigen, die Versammlungen anmelden und anderen Verantwortlichen, beispielsweise Organisatoren von Camps, Kooperationsgespräche geführt. Sowohl für die rechtlichen Fragen der Versammlungen als auch für die sachliche und rechtliche Beratung bei den Zeltlagern hat das Regierungspräsidium Arbeitsgruppen gebildet, die sich speziell mit den jeweiligen Themen befassen.
Regierungspräsident Kühner: "Zur Bewältigung unserer Aufgaben haben wir eine Urlaubssperre verhängt, die seit Anfang März gilt. Ab dem 27. März ist eine ständige Rufbereitschaft eingerichtet. Darüber hinaus wird während der Gipfeltage Freitag und Samstag sowie am Sonntag im Regierungspräsidium Karlsruhe in drei Schichten rund um die Uhr gearbeitet.“ Im Vorfeld und während des NATO-Gipfels wird mit Protestaktionen gerechnet. Bereits heute sind Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg steht daher vor einer großen Herausforderung und ist deshalb auch auf die intensive Unterstützung seiner Träger und Mitwirkenden aus allen Landesteilen angewiesen. Im Rahmen des Bevölkerungsschutzes sind insbesondere die Feuerwehren, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Malteser Hilfsdienst, das Technische Hilfswerk, die Bergwacht, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft sowie der Bundesverband Rettungshunde im Einsatz.
2.300 Helfer aus mehreren Bundesländern
In den Spitzenzeiten sind ungefähr 2.300 Helfer aus Baden-Württemberg und aus anderen Bundesländern zeitgleich eingebunden. Diese sind entweder alarmbereit, also zu Hause oder am Arbeitsplatz und können über Funkmeldeempfänger alarmiert werden, oder abmarschbereit am Heimatstandort oder auch bereits einsatzbereit vor Ort. Für die Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Rahmen des Bevölkerungsschutzes ist es wichtigste Aufgabe, die notfallmedizinische Versorgung und den feuerwehrspezifischen Schutz der Bevölkerung in Kehl, Baden-Baden und den angrenzenden Landkreisen auf dem gewohnt guten Niveau sicherzustellen. Darüberhinaus ist die Versorgung der Gipfelteilnehmer, Journalisten und Demonstranten sicherzustellen. Deshalb wurden die Aufgaben im Bevölkerungsschutz auch auf Einheiten aus ganz Baden-Württemberg und darüber hinaus aus anderen Bundesländern verteilt.
