Am Mittwoch, den 24. Februar, fand zum zweiten Mal in diesem Jahr ein Aufmarsch der AfD in Erfurt statt. Diesmal trafen sie sich nicht am Domplatz, so wie die letzten Male, sondern kündigten einen „Spaziergang“ unter dem Motto: „Deutschland und Thüringen dienen“ von der Kreuzung Löberstraße/Juri-Gagarin-Ring zum Landtag an.
Auf dem Bahnhofsvorplatz trafen sich 17.30 Uhr die ersten Menschen zur Gegenkundgebung, zu der das „Auf die Plätze Bündnis“ unter dem neuen Motto „Wir können nichts dafür, wenn wir nichts dagegen tun“ zur Gegendemonstration aufrief. Dort versammelten sich bis zum Start der Demonstration bis zu 500 Menschen. Zum Auftakt wurde ein Redebeitrag der Antifa Suhl/Zella-Mehlis verlesen, der die Vorfälle der Silvesternacht in Köln thematisierte und sich in einer Analyse von Sexismus und Islamismus versuchte.
Mit Polizeibegleitung und Parolen in den vorderen Reihen, die sich solidarisch mit Geflüchteten erklärten und ein bedingungsloses Bleiberecht forderten, zog die antifaschistische Demonstration vom Bahnhofsvorplatz durch die Bahnhofsunterführung auf die Schillerstraße. Auf Höhe der Semmelweißstraße standen schon Hamburger Gitter bereit. Zwanzig Meter weiter vorn standen weitere Gitter, die die Gegendemonstration von der Route der AfD trennte. Die ursprüngliche Route reichte bis zur Kreuzung am Kaffeetrichter, sie wurde durch Auflagen des Ordnungsamtes jedoch verkürzt. Vor dem Verdi-Haus konnte eine weitere Gegenkundgebung angemeldet werden. Dort hielten sich, ebenfalls von der Route durch Gitter abgetrennt, etwa 50 Menschen mit Transparenten und Fahnen von Gewerkschaften auf.
Auf der Zwischenkundgebung an der Haltestelle Kaffeetrichter wurde der Redebeitrag des Bündnisses „Grenzen abschaffen!“ verlesen, der eine Kritik an den repressiven Maßnahmen gegenüber Geflüchteten durch die Politik der Bundes- und Landesregierung formulierte. Kritisiert wurden außerdem die erneute Verschärfung des Asylrechts (euphemistisch als Asylpaket II bezeichnet) die am 25.02. mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde und die Abschiebepraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. Es wurde darin auf die staatliche Politik verwiesen und deutlich gemacht, dass die Kritik nicht an den faschistischen Massenbewegungen von AfD, Pegida und Co aufhören kann, sondern explizit die Maßnahmen der Politik bzgl. Asylrechtsverschärfungen, die Aushöhlung des Asylrechts und die repressive Abschiebepraxis der rot-rot-grünen Landesregierung benennt und kritisiert. „Lasst uns gemeinsam verstehen, in welcher Scheiße wir sitzen, welche Interessen wir mit wem teilen und uns davon ausgehend gegen die Zumutungen organisieren. Das wird heißen, miteinander zu diskutieren, Selbstorganisation und -verwaltung voranzutreiben – konkret immer wieder versuchen, Abschiebungen zu verhindern, uns mit Betroffenen von Krieg und Terror zu solidarisieren und gemeinsam für ein gutes Leben zu kämpfen, statt die eigenen politischen Positionen zu verwässern, um möglichst breit gegen die AFD zu mobilisieren.“ Der Redebeitrag ist nachzulesen bei grenzenabschaffen.blogsport.de.
Nach Polizeiangaben befanden sich auf der Gegendemonstration circa 500 Menschen. Die AfD-Demonstration zog kurz nach 19 Uhr Richtung Landtag. Es waren neben der üblichen Flut an Deutschlandfahnen auch Fahnen verschiedener Bundesländer und solche der Europäischen Aktion sowie der Identitären zu sehen. Die Initiative „durchgezählt“ berichtet von 1200-1500 Menschen, die sich der AfD-Demonstration anschlossen, während die Polizei von 2500 Menschen sprach und Höcke von 7000 Anhängern schwadronierte. Begleitet wurde die Demonstration von lautstarkem Gegenprotest. Sprechchöre und Trillerpfeifen waren zu vernehmen, im Hintergrund lief laute Musik aus dem Lautsprecherwagen. Eine versuchte Blockade von ca. 15 Aktivist_innen scheiterte mangels Beteiligung – da geht noch mehr!
Nachdem die AfD Richtung Landtag vorbeigezogen war, öffnete die Polizei das Gitter vor der Verdi-Kundgebung, sodass die Menschen der Verdi-Kundgebung zur Gegendemonstration hinzustoßen konnten. Gemeinsam lief man Richtung Anger zurück. In der Bahnhofsstraße kam es zu einer polizeilichen Maßnahme, woraufhin der Demonstrationszug kurz stoppen musste. Die Vorsitzende der Jusos Thüringen wurde kontrolliert und von der Demonstration ausgeschlossen, da sie eine Fahne bei sich führte, deren Stock nicht aus Holz, sondern aus Kunststoff bestand. Mit zwei weiteren Redebeiträgen endete die Demonstration schließlich auf dem Angerdreieck.
Nach dem bisherigen Kenntnisstand kam es diesmal zu keinerlei Naziübergriffen. Habt ihr andere Informationen oder seid betroffen, dann wendet euch an uns. Die nächsten AfD Demos finden am 9. März in Jena und am 16. März in Erfurt statt. Spätestens dann gilt es der AfD, Rassimus und Nationalismus wieder entschlossen entgegen zu treten!