Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen hat eine historische Bedeutung (siehe Kasten) und ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das wortwörtlich am laufenden Band.
Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Die Ausbeutung des Großteils der Bevölkerung, die den Reichtum einer Minderheit produzieren. Wer sich gegen dieses System der organisierten Unterdrückung und Ausbeutung auflehnt und für eine gerechte, solidarische Gesellschaft kämpft, bekommt früher oder später die Repression des Staates zu spüren.
Und so sind nicht nur diejenigen mit Repression konfrontiert, die wie die Pariser Kommunarden die Waffe in die Hand nehmen, sondern jedeR, der/die sich gegen die herrschende Ordnung auflehnt und gegen diese Widerstand leistet.
Die Repression zielt darauf ab Kämpfe zu unterdrücken und
letztlich zu zerschlagen, um die herrschende Ordnung mit aller Gewalt
aufrechtzuerhalten und die entstehenden Klassenkämpfe zu verhindern.
Sei es durch die Kriminalisierung von Protesten bei Straßendelikten in
Form von Strafbefehlen, Geldbußen bis hin zu Haftstrafen,
oder eben
auch in Form von Organisationsdelikten, bei denen es nicht um eine
bestimmte Tat geht, sondern um die Zugehörigkeit in einer als
„kriminell“ oder terroristisch eingestuften Organisation.
Widerstand – Repression – Solidarität
Wenn Repression in der kapitalistischen Logik auf Widerstand folgt, so muss in einer revolutionären Logik Solidarität auf Repression folgen.
Egal ob am 18. März oder an jedem anderen Tag des Jahres: Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die mit Repression konfrontiert sind, mit Gefangenen, die für die Perspektive einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen und weltweit in Knästen weggesperrt sind.
Denn egal ob es unsere Genossen in Deutschland sind, die nach dem Paragraph 129 a/b verfolgt werden oder ob in anderen Ländern Europas wie in Griechenland Prozesse gegen den Revolutionären Kampf geführt werden. Was uns über Knastmauern und Ländergrenzen hinweg eint, ist der Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse und die Perspektive einer befreiten Gesellschaft.
Mit der Brandmarkung als Terrorist,
mit der Diffamierung von politischen AktivistInnen als Gefahr für die
Gesellschaft wird die Realität von den Füßen auf den Kopf gestellt:
Diejenigen, die für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen und sich gegen
die herrschenden Verhältnisse richten, werden als angebliche Gefahr für
die Bevölkerung stilisiert, während diejenigen, die tatsächlich
Menschen auf der ganzen Welt durch Bomben, Verhaftungen, Hunger und der
alltäglichen Ausbeutung terrorisieren, als Menschenrechtler und
Friedensbringer gefeiert werden.
So wird der Steinwurf oder das
Verteilen einer Zeitung zur terroristischen Tat während der Panzer der
Herrschenden zum Friedensbringer verklärt wird.
Das solidarische Band zwischen drinnen und draußen...
Solidarität muss praktisch werden!
Deswegen heißt es für uns in mühevoller Kleinstarbeit Tag für Tag gemeinsam Solidarität zu organisieren und unabhängig von ideologischen Differenzen – sei es am 18.03. oder an jedem Tag im Jahr, den stetigen Angriffen der Herrschenden unsere Kollektivität, Solidarität und den Kampf um Befreiung entgegenzusetzen.
Dabei gilt es eine Brücke zu schlagen
zwischen den Kämpfen inner- und außerhalb der Gefängnisse. Denn der
Kampf hört nicht an den Knastmauern auf. Ein gutes Beispiel hierfür ist
der Hungerstreik 2015 in Griechenland. (Kasten 2).
So gilt es
einerseits die Gefangenen in die Kämpfe, Mobilisierungen und Debatten
außerhalb mit einzubinden und gleichzeitig die Kämpfe der Gefangenen zu
unserer eigenen Sache machen, um die Isolation zu durchbrechen. Wir
müssen an ihnen teilnehmen und sie außerhalb der Knäste führen.
Ein
guter Ansatzpunkt ist die Gefangenen-Gewerkschaft, die innerhalb
kürzester Zeit mehrere hundert Gefangene unter ihrem Dach vereinen
konnte. (Kasten 3)
Lasst uns gemeinsam die staatlich verordnete
Isolation durchbrechen, den Gefangenen den Rücken stärken und die
Kommunikation zwischen den Inhaftierten und der Bewegung stärken.
Nutzen wir Tage wie den 18. März, so wie jeden anderenTag auch, um unsere Solidarität praktisch werden zu lassen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kämpfe verbinden! Isolation durchbrechen!
GESCHICHTE DES 18. MÄRZ
Der
18. März erinnert an den Aufstand der Pariser Kommune im Jahr 1871,
aber auch an ihre Zerschlagung und die folgende Repression. Die Reaktion
übte nach ihrem Sieg an den KommunardInnen blutige Rache. Mehr als
20.000 Männer und Frauen wurden getötet, mehr als 13.000 zu meist
lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und doch bleibt die Geschichte der
Kommune im Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und
anarchistischen Bewegung nicht in erster Linie als eine Niederlage
haften, sondern lebt
als die Geschichte eines Aufbruchs, der bis heute andauert und noch lange nicht an sein Ende gelangt ist, weiter.
1923 erklärte die Internationale Rote Hilfe (gegründet 1922) den 18.03.
zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“.
Nach dem Faschismus wurde der 18. März erst wieder 1996 zum Aktionstag
für die politischen Gefangenen. Seitdem wird dieser Tag jedes Jahr mit
Veranstaltungen, Demos oder anderen Aktivitäten begangen.
HUNGERSTREIK IN GRIECHENLAND
Zahlreiche
Gefangene haben einen Hungerstreik u.a. gegen die Einführung von
Isolationsgefängnissen (nach Stammheimer Vorbild), gegen das neue
Vermummungsverbot und für die Entlassung kranker Gefangenen,
durchgeführt. Auch außerhalb von Griechenland führten Gefangene einen
Solidaritätshungerstreik durch und unterstützt und vorangetrieben wurde
dies durch zahlreiche Aktivitäten und Aktionen außerhalb des Knastes.
Die inhaftierten GenossInnen haben mit ihrer Aktion direkt am Kampf der
Genossen außerhalb beteiligt, in dem sie die Forderung gegen des
Vermummungsverbot aufstellten. Es entstand eine Wechselwirkung die
letztendlich zum Sieg geführt hat.
GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT
Die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von
einigen Inhaftierten in der Berliner JVA Tegel gegründet. Aus diesen wenigen, die die Initiative
ergriffen haben, sind innerhalb und außerhalb der Haftanstalten etwa
850 Mitglieder geworden. Die GG/BO fordert den Mindestlohn für
Gefangene, die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern, sowie den
Versicherungsanspruch für gefangene ArbeiterInnen.
In verschiedenen Städten haben sich Solidaritätskreise zur Unterstützung der GG/BO zusammengeschlossen.
TERMINE ZUM TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN
Donnerstag, 17. März, 19 Uhr
Veranstaltung: Alltag im Knast
Wir werfen in der Veranstaltung einen Blick auf den Knastalltag. Wir lassen Gefangene dabei zu Wort kommen, die uns ihre Eindrücke schildern und uns ein authentisches Bild ihrer Situation zeichnen, sowie Ansatzpunkte zur Solidarität geben. U.a. wird der Langzeitgefangene Thomas Meyer-Falk interviewt.
im Stadtteilzentrum Gasparitsch,
Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart
Freitag, 18. März, 20 Uhr
Konzert zum Tag der politischen Gefangenen
mit Nabla (Rock/Funk/Soul), Esperanza Rap-Stars (Hip Hop), Grup Boran (internationale Lieder)
im Stadtteilzentrum Gasparitsch,
Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart
Sonntag, 20. März, 14 Uhr
Kundgebung vor dem Knast in Stammheim
im Stadtteilzentrum Gasparitsch,
Rotenbergstraße 125, 70190 Stuttgart
Arbeitskreis Solidarität
Für den Aufbau der Roten Hilfe International!