Am 10. März findet vor dem Freiburger Amtsgericht der Prozess gegen ehemalige Vorstände des Fördervereins der Wagenburggruppe Schattenparker statt. Sie wurden von Freiburger Polizisten wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Für eine unangemeldete Jubel-Demo im Juni 2009 sollen die "pro-forma"-Vereinsvorstände stellvertretend für die Wagenburg-Ini und andere DemonstrantInnen vor Gericht. Die individuelle Repression trifft wenige, gemeint sind wir alle! Wir rufen zu einer Kundgebung gegen die Kriminalisierung linker Freiräume auf.
Prozess? Protest! | Gemein sind wir alle! | Prozess ab 11.00 Uhr im Amtsgericht — solidarische Versammlung ab 10.30 Uhr davor!
Hintergründe:
- Gerichtsverfahren gegen Schattenparker-Ex-Vorstände am Amtsgericht Freiburg (Schattenparker)
- Winterliches Freiburg: Perspektive Polizeiburg (Solidaritätserklärung der KTS mit den Schattenparkern)
- Kein Vorstand, kein Verein, keine Verträge… (Autonome Antifa Freiburg)
- Solidarität mit den Schattenparker*innen (Kommando Rhino)
Anläßlich des Prozesses gegen Vorstände des Wagenburgvereins der „Schattenparker“ findet am Mittwoch, den 10. März 2010, eine Kundgebung vor dem Amtsgericht in Freiburg statt. Im Prozess will die Staatsanwaltschaft ehemalige Vereinsvorstände für Aktivitäten der Gruppe zur Rechenschaft ziehen. Als Anlass dient eine Demonstration gegen einen Bescheid über 24.000 Euro im Juni 2009. Laut einem damaligen Verwaltungsgerichtsurteil können die Behörden und das Abschleppunternehmen Bauer für eine dreimonatige Beschlagnahme von 25 LKW und Bauwägen im Winter 2005 einen Haufen Geld kassieren.
Nun geht es aber darum ob durchgesetzt wird, dass die, im Rahmen der Befriedung linker Projekte in Freiburg eingeführten „pro-forma“-Vereinsvorstände, für das politische Kollektiv haftbar gemacht werden. Hier sollen die nie vorhandenen AnmelderInnen der Demo durch die Vorstände eines Vereins, deren Mitglieder Teile der Protestierenden sind, ersetzt werden, und für Verstoss gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht. Eine Verurteilung hätte fatale Konsequenzen. Auch für weitere linke Projekte die mit dem Ziel Nutzungsverträge abschließen zu können, mit einem Vereinsmodell funktionieren. Dies ist nicht der erste Fall von staatlichen Angriffen auf legalisierte Projekte in Freiburg. und es wird bestimmt nicht der letzte sein.
Um uns solidarisch mit den „Schattenparkern“
zu zeigen und ein Zeichen gegen die andauernde Kriminalisierung
unserer Strukturen aufmerksam zu machen, rufen wir anlässlich des
Prozesses zu einer solidarischen Versammlung am Holzmarkt auf. Es
gibt Leckerli, Infos und Unterhaltung – Gegen den
Drecksrepressionsapparat!
Dreisamuferparker und Co. am 16. Februar 2010
