Am 15.Februar 1999 wurde der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan in der Griechischen Botschaft in Kenia von Agenten der türkischen Regierung unter Beihilfe des us-amerikanischen und israelischen Geheimdienstes geknidnappt und in einen türkischen Knast verschleppt. Zuvor hatte er vergeblich versucht in einigen europäischen Ländern Asyl zu bekommen um eine politische Lösung des kurdischen Konfliktes voranzutreiben. Als Reaktion auf die Entführung kam es weltweit zu wütenden Protesten kurdischer Menschen. In Deutschland wurden in mehreren Städten Griechische Konsulate und Fernsehstadion besetzt. Beim Versuch die israelische Botschaft in Berlin zu besetzen wurden mehrere Kurden von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen. Seitdem kommt es jedes Jahr um den 15.Februar zu massiven Protesten und Strassenschlachten in Kurdistan, und zu grossen Demonstrationen in Europa. So auch diese Wochenende.
Aktionen zum 15. Februar beginnen
Nachdem schon in den letzten
Tagen in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen kurdischer
Jugendlicher zum Jahrestag der Verschleppung von Abdullah Öcalan
stattfanden, gehen auch heute die Aktionen und Demonstrationen weiter.
In vielen Städten herrscht der Ausnahmezustand und die Polizei befindet
sich in Alarmbereitschaft. So erteilte der Generalstaatsanwalt eine
Durchsuchungserlaubnis für Wohnungen, Arbeitsplätze, Fahrzeuge und
Personen in ganz Amed (Diyarbakır).
In Riha (Urfa) verübte
eine „Apoistische Jugendinitiative“ einen Molotow Anschlag auf einen
geschlossenen BIM-Supermarkt. Es entstand großer Sachschaden. Sie
bezogen die Aktion direkt auf die Freilassungsforderung für Abdullah
Öcalan.
In Wan griff die Polizei mit Schlagstöcken, Gasgranaten
und Panzern eine Demonstration im Rahmen des Jahrestages an und nahm im
Anschluss bei Hausdurchsuchungen vier Personen fest.
In Gever
(Yüksekova) entzündeten hunderte Jugendliche am Abend des 12.02. aus
Protest Feuer und errichteten Barrikaden. Sie wurden ebenfalls mit
Panzerfahrzeugen angegriffen. Die Polizisten schossen in die Luft,
während die Jugendlichen Steine und Molotowcocktails warfen. Bis jetzt
sind 5 Festnahmen bekannt.
Spezialeinheiten verprügeln Kioskbesitzer
Während
einer Operation von Spezialeinheiten in Colemerk (Hakkari) nahmen
Spezialeinheiten den Bruder eines Kioskbesitzers fest. Daraufhin
stürmten die vermummten Polizisten in die Wohnung des Kioskbesitzers
und misshandelten ihn mit Schlagstöcken. Er erlitt Blutergüsse am
ganzen Körper und musste zur Untersuchung ins Krankenhaus.(ANF, DIHA)
Im
französischen Strassbourg werden am Samstag zehntausende Kurden und
Kurdinnen aus ganz Europa zur zentralen Demonstration "Freiheit für
Öcalan - Frieden in Kurdistan" erwartet. Zu dieser europaweiten
Demonstration beteiligten sich in den letzten Jahren jeweils um die 80
000 - 100 000 Kurdinnen und Kurden.
In den kurdischen Gebieten
der Türkei wird hingegen morgen und Sonntag mit Ausschreitungen und
Massendemonstrationen gerechnet. Grade die aktuelle Lage, das Verbot
der kurdischen Partei DTP, die tausenden Verhaftungen von DTP und BDP
(Nachfolgepartei der DTP), die inhaftiertung von tausenden Kindern als
PKK-Sympathisanten, der Streik bei TEKEL und die Haftbedinungen von
Öcalan wird die Situation weiter anheizen. Auf beiden Seiten. So wurde
die Parteizentrale der BDP in Ankara während der Abendstanden des 5.02.
2010 von Unbekannte mit einer Pumpgun beschossen. Der Covorsitzende der
BDP Selahattin Demirtaş erklärte, dass der Staat durch seine
Erklärungen die BDP zum Angriffziel gemacht hätte. Vor einigen Tagen
war ein Minibusfahrer in Sirnak von Soldaten mit 52 Kugeln ermordet
worden. DIe Verhaftungswelle gegen kurdische Aktivisten hält derweil
an.
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