Unbekannte aus der linksradikalen Szene haben in Berlin Wahlkreisbüros von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der CDU beschmiert. Auch das Haus, in dem die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl und der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wohnen, wurde mit roter Farbe verunstaltet.
Erneut haben Unbekannte aus der linksradikalen Szene Wahlkreisbüros von Berliner Abgeordneten der SPD, der Grünen und der CDU durch Schmierereien beschädigt. Auch das Wohnhaus des SPD-Politikers Peer Steinbrück und der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl in Wedding war in der Nacht zu Montag beschmiert worden, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Auf einer linksradikalen Internetseite veröffentlichten Autonome ihre Taten gegen die „Elendsverwalter der Asylpolitik“.
Neue Stufe der Gewalt
Die Fassade des Wohnhauses wurde nach Polizeiangaben teilweise mit roter Farbe übergossen. Zudem sei ein zwei Mal fünf Meter großes Transparent mit Kritik an der Asylpolitik entrollt worden. In dem Haus wohnt auch der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Der Berliner
SPD-Chef Jan Stöß sprach von einer neuen Stufe der Gewalt.
„Mit dem Anschlag auf das private Wohnhaus von Eva Högl wurde nun eine neue, beängstigende Stufe von Einschüchterungsversuchen erreicht“, kritisierte Stöß. Politiker würden jetzt auch in ihrem privaten Umfeld „beleidigt und bedroht“. Die SPD werde das nicht hinnehmen. Sie habe die Polizei aufgefordert, „diese Straftaten mit allem Nachdruck zu verfolgen“. Erst am 19. Januar war das Wahlkreisbüro von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) mit Steinen beworfen worden.
Die Täter beschmierten auch die Wahlkreisbüros der SPD-Abgeordneten Lars Oberg und Joschka Langenbrinck in Schöneberg und Neukölln. In jeweils metergroßen Schriftzügen in Rot und Grün wurden Fassaden und Rollläden beschädigt.
Im Internet bekannten sich die Linksradikalen auch zu Angriffen bereits am vergangenen Freitag auf das Gemeinschaftsbüro der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Dirk Behrendt in Kreuzberg und das Wohnhaus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak.
Beschädigte Eingangstür
Ein Sprecher der Grünen-Fraktion bestätigte den Angriff auf das Büro. Ein Fenster der Eingangstür sei eingetreten worden. Bei Luczaks Wohnhaus wurde schwarze Farbe vor dem Eingang und über die Fassade verteilt.
Unter der Überschrift „Blut an Euren Händen“ kritisierten die Unbekannten im Internet das Asylpaket II als weitere Verschärfung des Asylrechts mit tödlichen Konsequenzen. „'Blut an euren Händen' ist nicht nur symbolisch gemeint, sondern eine Kampfansage an die Herrschenden, dass sie weder in Parteibüros noch in ihren Wohnhäusern davor geschützt sind, an ihre tödliche Politik erinnert zu werden“, hieß es da. (dpa)